Schlagwort ‘Guido Westerwelle‘

Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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Wenn Politik auf den Axel-Springer-Konzern trifft

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Foto: F!XMBR

Erinnert sich noch Wer an Karl-Theodor zu Guttenberg? Er war der Shootingstar der deutschen Politik, die Menschen vergötterten ihn, die Medien liebten ihn, insbesondere die Bild-Zeitung aus dem Axel-Springer-Konzern. Während der Plagiatsaffäre, als es langsam aber sicher zu Ende ging, traf sich zu Guttenberg, Gerüchte sprechen von täglich, mit einem journalistischem (PR-) Beraterteam. Bild-Chefredakteur Diekmann gehörte zu diesem Team. Dann fiel zu Guttenberg.

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An die Wählerinnen und Wähler denkt niemand

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Foto: F!XMBR

Die Diskussionen nach den Landtagswahlen in diesem Land tragen sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? «Unseren Erfolg» nennen kleine Splitterparteien die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind es klare Aufträge an andere, die die Wähler verteilen. Wie in einem pawlowschen Reflex wurde nach fast jeder Landtagswahl gerufen, mehr Stimmen für die FDP, die FDP habe Mitleid verdient.

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Schwarz-Gelb vor dem Neustart

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Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.

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Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist

White Star Line

Guido Westerwelle ist Geschichte. Von den eigenen Leuten aus dem FDP-Chefsessel gedrängt, bleibt er vorerst Außenminister, ein Grüßaugust ohne jegliche Autorität, weder in der eigenen Partei, noch in der Bundesregierung, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Nichtsdestotrotz wird in vielen Nachrufen auf die Erfolge Westerwelles hingewiesen. Er hat eine trostlose Partei übernommen, die von nackter Existenzangst geplagt war und sie mit einem historischen Ergebnis von 14,6% in eine schwarz-gelbe Bundesregierung geführt. Der belächelte Spaßpolitiker und angefeindete Neoliberale und Markradikale war 2009 an seinem Ziel angekommen: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie es bei Populisten oft der Fall ist, wurde der Wahlerfolg fast ausschließlich Guido Westerwelle zugeschrieben. Doch wie so häufig, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selten zuvor hatte ein Partei in 11 Jahre Opposition günstigere Umstände, wie die FDP. Westerwelle wusste dies sehr gut zu nutzen.

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Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler

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In und über die FDP wird derzeit viel diskutiert. Dass Guido Westerwelle sich als Parteichef nicht mehr halten kann, war spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar. Neue Hoffnungsträger werden gesucht, und scheinen gefunden: Daniel Bahr, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Christian Lindner, Generalsekretär, und Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gelten als die neuen Hoffnungsträger der selbst ernannten Liberalen. Warum eigentlich? Es sind junge Politiker, die im System Westerwelle groß geworden sind, das System Westerwelle von Kindesbeinen aufgesogen haben. Bahr, Lindner und Rösler stehen für das gescheiterte System Westerwelle, wie keine anderen Politiker innerhalb der FDP. Mit den neuen Hoffnungsträgern der FDP wird es keine neue FDP geben. Die drei jungen Herren werden den alten, gescheiterten Weg fortsetzen.

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Merkel macht den Schröder

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Vor einer Woche im Kanzleramt:

Westerwelle: Du Angie, was machen wir wegen Libyen?
Merkel: Den Krieg ablehnen, damit hat Schröder 2002 die Wahl gewonnen. Wir müssen an Baden-Württemberg denken!
Westerwelle: Okay, aber wir würden dann auf einer Stufe mit China und Russland stehen.
Merkel: Macht nichts, die Menschen haben Schröder auch geglaubt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Baden-Württemberg wird unser 2002!

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F!XMBR exklusiv: Stellungnahme der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung

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Bildquelle laut hoffentlich korrekter Recherche: Mathias Richel

Der Regierungssprecher, Comical Ali Steffen Seibert, hat für 16.00h eine Erklärung der Atomkanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle angekündigt. FXMBR liegt exklusiv die Stellungnahme der schwarz-gelben Bundesregierung vor:

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Die journalistische Mär um Guido Westerwelle

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Derzeit erscheinen fast stündlich Nachrufe auf Guido Westerwelle — zumindest als FDP-Vorsitzender, aber auch das Amt des Außenministers sieht der eine oder andere Kommentator in Gefahr. Die FDP hat seit den Bundestagswahlen einen Absturz erlebt, wie keine Partei vor ihr. Selbst die SPD kann sich rühmen, nicht mehr für den größten Absturz in der Parteiengeschichte Deutschlands verantwortlich zu sein. Die Medien machen es sich — wie immer — sehr einfach. Für den Absturz der FDP wird Guido Westerwelle verantwortlich gemacht, wie er auch für das gute Wahlergebnis verantwortlich gewesen sein soll. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn, dem muss entschieden widersprochen werden.

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Der Anfang vom Ende für Angela Merkel

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Bild: Agenda 2013

Gestern fand wie jedes Jahr die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt statt. Die Medien hyperventilieren, Gabriel greift an, Merkel kontert – wie immer in den vergangenen Jahren, egal wer nun Oppositionsführer oder auch Kanzler war. Und doch ging eine Nachricht eher unter, die das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten könnte. Ohne Not hat sie sich hinter Stuttgart 21 gestellt und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März nächsten Jahres als «Bürgerbefragung» zu Stuttgart 21 bezeichnet. Als Gerhard Schröder und seine SPD die Landtagswahl 2005 im Stammland der SPD, in Nordrhein-Westfalen, verloren, war es das Ende des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Angela Merkel steht nun vor einer ähnlichen Situation. Verliert Schwarz-Gelb ihr Stammland, das Ländle, ist dies nicht nur eine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern auch über die Politik Merkels und Westerwelles.

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Revolution von Oben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «Revolution» – und selten hat man die Bundeskanzlerin so ehrlich gegenüber der Bevölkerung gesehen. 12 Stunden wurde gestern im Bundeskanzleramt verhandelt, dann stand das Ergebnis fest: die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Was die Bundesregierung heute verkündet ist, ist in der Tat eine Revolution: eine Revolution von Oben, gegen die Bevölkerung, gegen ein zukunftsorientiertes Energiekonzept. Die Bundesregierung hat sich erpressen und vielleicht sogar von der Atomindustrie kaufen lassen. Letzteres wird die Zukunft zeigen.

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