Schlagwort ‘Grüne‘

Grüne besiegeln Schwarz-Grüne Koalition 2013

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Die Grünen haben heute auf ihrem Sonderparteitag in Berlin die Zustimmung zum schwarz-gelben Atomgesetz beschlossen. Damit sollen die letzten Meiler bis 2022 laufen — es soll laut Willen der Grünen also noch eine ganze Generation mit der hochgefährlichen Technologie leben, das Problem der Endlagerung wird dabei ganz galant verschwiegen. Die Grünen haben sich damit gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Der Machtwille und der Angst vor den Medien waren größer, als das eigene Rückgrat. Der heutige Beschluss bedeutet nicht nur ein unverantwortliches Erbe für unsere junge Generation, er besiegelt auch endgültig eine schwarz-grüne Koalition ab 2013.

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Die Wahl 2011 in Bremen

Dort geschah eigentlich nichts wirklich Spektakuläres, die SPD "stark" wie eh und je, die Grünen legten zu, die FDP flog mal wieder raus, obwohl sie sich in der Hansestadt in früheren Zeiten durchaus stärker positionieren konnte, und die Linken sind ganz knapp dabei.

Bei soviel Nibelungentreue können die Genossen sicher frohlocken, wo kann man mit dieser Kontinuität sonst noch rechnen in der Republik?Andererseits, wen hätte man sonst pushen sollen? Die Union hatte es in Bremen immer recht schwer, da gab es halt nie wirklich eine Vertrauensbasis. Dennoch wirkt das ganze wie eine Notlösung, man vertrieb einmal mehr den Teufel mit Beelzebub, preferierte die Nostalgie gegenüber der Realität. Die Linken selbst sind halt zuviel ausschließliche Protestpartei ohne echte programmatische Ausrichtung. Man gewann an Aufwind, als es mit der SPD bergab ging, nur jetzt da die SPD quasi am Boden liegt, hilft ein wiederholtes Nachtreten kaum, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ein Heimspiel also für die SPD, die letzte Bastion wieder die politische Vernunft. Träumereien von anno Tobak, als man die Hansestadt mit 55% nahm, sind aber wohl endgültig Geschichte. Und mit den letzten verbliebenen notorischen Traditionsgenossen wird auch irgendwann die Nostalgie versiegen.

Was nebenbei noch interessant wäre, konnten die Piraten eigentlich von ihrem Servergate profitieren? Ich glaube bei dieser Art von Heimvorteil bei den Genossen und dem momentanen bundesrepublikanischen Hoch der Grünen hatten die Piraten so oder so nie wirklich eine Chance einzuziehen. Aber ich denke, der "ewige Achtungserfolg" wird auch hier gelingen, schließlich konnten "Die Grauen"1 damals auch derartige Erfolge verbuchen.

 

Siehe auch: Till Westermayer, "Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen"

 

Original: hic sunt dracones, 2011

  1. «monothematisch», «Alleinvertretungsanspruch», «Achtungserfolge» — man beachte die Anführungszeichen []

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2009. Was wird.

2008Die Oeffinger Freidenker wagen einige Voraussagen für das Jahr 2009. Wenn es wirklich so kommen wird, dann sieht es sehr düster für dieses Land und natürlich den Menschen aus. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird zunehmen, die Kinder– und Altersarmut wird weiter ansteigen. Die Politik wird sich nach Wahlen weiter selbst feiern, ohne auch nur im Ansatz eines der großen Probleme zu lösen, vor dem dieses Land steht. Es hat den Anschein, als würde die Politik, getragen von einem immer noch großen Teil der Bevölkerung mit großer Geschwindigkeit ohne abzubremsen wie mit dem ICE gegen die Wand fahren. Die Frage wird sein, ob dies absichtlich geschieht. Je tiefer die Menschen am Boden liegen, umso lauter schreien sie nach den Rettern – in unserem Fall den Politikern. So wird sich auch das Kreisel im Jahr 2009 drehen. Schauen wir uns aber mal an, welche Wahlen uns bevorstehen:

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Der Wahlbetrug der GAL in Hamburg erreicht heute ihren Höhepunkt

Kohle von Beust

Die GAL in Hamburg wird heute den größten Wahlbetrug der jüngeren deutschen Geschichte begehen. Kohle von Beust war ihr zentraler Wahlkampfslogan. Nun kommt Kohle von der GAL: Die Grünen-Senatorin Anja Hajduk wird Moorburg heute genehmigen. Natürlich — um die Grünen-Basis zu beruhigen — unter strengen Auflagen. Dagegen wird Vattenfall klagen, Recht bekommen — der Steuerzahler bleibt auf den Kosten sitzen. Da verklagt ein ausländisches Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, mal völlig vom Klimakiller abgesehen, und die Bürgerschaft empfängt dieses Unternehmen mit offenen Armen. Fast schon unglaublich.

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Die Grünen in Hamburg — Huren der Politik oder nur Vasallen der Großindustrie?

Darf man die Grünen hier in Hamburg wohl Huren der Politik nennen ohne dafür rechtlich belangt zu werden? Oder sind sie schlicht und ergreifend Vasallen der Großindustrie, wie die restlichen Parteien auch? Hamburg, die Menschen, die alternative Szene — ich nenne sie mal so, ich verweise auf das Schanzenviertel, die Hafenstraße — hatte immer ein besonderes Verhältnis zu den Grünen. Noch Mitte 2007 sahen die Kaffeesatzleser die GAL, wie sie hier in Hamburg heißen, bei 16%. Was dann folgte, wird Geschichte schreiben. In einem von der GAL emotional geführten Wahlkampf, insbesondere gegen die Person Ole von Beust, gegen die Elbvertiefung und als Wahlkampfthema Nummer 1 gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, landeten die GAL schließlich in einer Koalition mit der CDU. Man wählte den Mann zum Bürgermeister, der durch Ronald B. Schill an die Macht gekommen war. Die Elbvertiefung wurde schon im Koalitionsvertrag geopfert. Es sah alles nach eitel Sonnenschein aus. Selbst als über Geheimabsprachen — die schon dem Namen nach einer Demokratie widersprechen — geschrieben wurde, hielt die Schwarz-Grüne Koalition. Wenn sich aber nun bestätigt, was die taz schreibt, dann braucht man sich bei den Grünen über gar nichts mehr wundern. Moorburg, Kohle von Beust wird kommen.

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Die Grünen und die Kohle von Beust

Gruene Kohle von Beust

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