Schlagwort ‘Grundgesetz‘

Ihr, liebe Leser, seid eine Gefahr für unser Grundgesetz!

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Bild: Bembel

Das sagt zumindest unser zukünftige Bundespräsident Johannes Gauck. Es lag heute Abend mal wieder Post in unserem Toten Briefkasten, es ging um Johannes Gauck und einer seiner Schirmherrschaften. Da wollte ich gerade recherchieren und lostippen, doch dann stellte ich fest, das brauche ich gar nicht mehr. Thomas Knüwer und Silvio Duwe bei der Telepolis haben die Äußerungen Gaucks zum Internet schon sehr treffend kommentiert.

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Interview mit Dieter Reicherter

Wir erinnern uns: Dieter Reicherter war bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Er hat eine beeindruckende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Noch beeindruckender ist nachfolgendes Video, welches die Jungs von fluegel.tv mit ihm geführt haben. 40 Minuten, die sich lohnen, auch nach dem «offiziellen» Interview. Ein sehr sympathischer Herr.

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Augenzeugenberichte zum 30. September

Es gibt mittlerweile unzählige Augenzeugenberichte zu der Polizeigewalt am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten. Ich spreche dabei nicht von Tweets oder aufgeregten Blogartikeln, sondern von fundierten Berichten, die über jeden Zweifel erhaben sind. Stellvertretend dafür sollen der Bericht von Dieter Reicherter, bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, und die Rede von Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, stehen. Es sind schon Ministerpräsidenten und Innenminister für weniger (Lügen) zurückgetreten. Es ist für Mappus und Rech an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Abschied zu nehmen. Wenn ein ehemaliger Richter einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart, der sicherlich schon viel erlebt hat, täglich die irrwitzigsten Ausreden gehört hat, davon spricht, derartige Polizeieinsätze nur aus China zu kennen, ist sehr viel passiert. Und nichts davon hat mit einer Demokratie zutun. Der 30. September wird als schwarzer Donnerstag in die Geschichte unseres Landes eingehen.

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Kreativität gegen Ohnmacht und Gewalt

Wann immer Dinge, wie in Stuttgart geschehen, werden Menschen kreativ. Einfach nur großartig, was dann durch die Timeline auf Twitter läuft. :)

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Quelle | @stoltenberg

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Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube

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Foto: Craxler | CC-Lizenz

Die Menschen sind rund um die Diskussionen um Stuttgart 21 von den selbst ernannten Eliten mittlerweile einiges gewöhnt. Einen neuen Tiefpunkt markiert nun Bahnchef Rüdiger Grube. In einem Gastbeitrag für die rechts-reaktionäre Bild am Sonntag schreibt er: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. […] Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!» Nomen est omen, es scheint, als sei es kein Zufall, dass Grube diese Worte in der Bild findet. Mal völlig davon abgesehen ob und wieweit die Menschen bei den Planungen hintergangen und getäuscht wurden, in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht in Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

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Markus Beckedahl zum gestrigen Urteil des BVerfG in puncto Vorratsdatenspeicherung

via netzpolitik

Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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