Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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… ein neuerlicher Strip vom großartigen Bulo, Clap-Club

Westerwelles schräges Zahlenspiel
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
Demagogendämmerung
Westerwelles kleine Welt
Hallo, Guido …
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…

Update:

… Westerwelle legt noch einmal nach

Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine “ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik”.

Nein ein asozialer Habitus und die Ignoranz gegenüber eines gemachten Fehlers sind alles andere als eine sozialistische Entwicklung, dies alles ist Indiz für Klientelpolitik in Reinkultur, als auch massive Lernresistenz.

Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“ „Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter.

FAZ

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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.

Weiterlesen: »Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen«

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Bürgergeld, Demokratie, FDP, Grundgesetz, Hartz IV, Menschenwürde, Politik, Sozialstaat, Verfassung

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

Weiterlesen: »Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)«

Agenda 2010, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Demokratie, Grundgesetz, Hartz IV, Menschenwürde, Politik, Sozialstaat, SPD, Verfassung

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

[...]

Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen – Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?¹ Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. “Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen”, so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei “der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation”.

Lübecker Nachrichten

1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 [↩]

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Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

26c3, Bundesverfassungsgericht, CCC, Grundgesetz, Politik, Staat, Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Zensur

Der neue Grundrechtereport 2009¹ ist just erschienen und wie immer zeigt dieser eines: es steht nicht gut um diese unsere Rechte in Deutschland. Mehr noch, das Internet ist sicherlich exemplarisch zu sehen für viele andere Mißstände in diesem Land, dennoch macht es nur einen Iota bei der ganzen Problematik aus. Man könnte im Angesicht der Vehemenz mit der dieses Netz verteidigt wird – was durchaus gleichbedeutend mit anderen Problematiken legitim ist, glauben die alleinige Problematik zu schauen – dem ist aber definitiv nicht so. Es gibt mehr da draußen für das es sich zu kämpfen lohnt, redet man denn von Demokratie und Freiheit. Kämpfe ich für Freiheit, kämpfe ich nicht für mein Präferenzen, sondern für ein freiheitliches Miteinander.

Mehr zum Grundrechtereport 2009 findet man bei der Humanistischen Union, Mitglieder erhalten diesen kostenlos, alle anderen müssen diesen käuflich für knapp 10€ erwerben.

1. Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung [↩]

2009, CDU, Demokratie, Freiheit, Genossen, Grundgesetz, Hrundrechtereport, Humanistische Union, Politik, SPD, Union, Zensursula

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat ein beeindruckendes Urteil gefällt. Laut den Richtern decken die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz (Az. L 6 AS 336/07). Die Richter beschlossen, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Dass unsere Damen und Herren Politiker gerade bei der Agenda 2010 unmenschlich, wider dem Sozialstaatsgebot gehandelt haben, wurde immer wieder kritisiert. Nun haben es die Politiker schriftlich: Sie haben – zumindest bei den Regelleistungen für Familien – gegen das Grundgesetz verstoßen. Man kann jetzt für die Betroffenen nur hoffen, dass sich Karlsruhe dieser Argumentation anschließt. Ein Frage hätte ich da noch an den guten Herrn Karl Lauterbach: Wie weit rechts muss man stehen, um zu behaupten, die Hartz-Reformen wären links? Sehen Sie links von sich noch die FDP oder ist diese gar schon außer Reichweite? Personen wie Lauterbach sind für den Niedergang der SPD, die Armut in diesem Land sowie der Spaltung unserer Gesellschaft verantwortlich. Sie stehen so weit rechts, dass sie schon wieder von unserem Planeten runterfallen und auf ihrem eigenen landen und leben.

Deutschland, Gesellschaft, Grundgesetz, Hartz, Politik