Schlagwort ‘Grüne‘

Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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Grüner Höhenflug

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Die Grünen können zur Zeit vor Kraft kaum laufen. Umfragen zufolge könnten sie, würde am Wochenende der Bundestag neu gewählt werden, zwischen 18% und 24% der Stimmen ergattern. So mancher Politiker träumt bereits von einem grünen Bundeskanzler. Der Höhenflug ist leicht erklärt, aber doch unbegreiflich. Die gesamte Wut über die schwarz-gelbe Politik zahlt sich derzeit ausschließlich für die Grünen aus, die Linken bleiben stabil bei ihren 11%, die SPD verliert durch Sarrazin und die lächerlich anmutende populistische Politik Gabriels sogar wieder an Stimmen, nachdem sie sich kurzzeitig erholt hatte. Was die FDP vor der letzten Bundestagswahl war, sind aktuell die Grünen. Sie können bürgerliche Protestwähler wie auch Unterstützer aus dem SPD-Lager auf sich vereinen. Die Grünen sind die Protestpartei der aktuellen Stunde.

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Schulreform in Hamburg gescheitert

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In Hamburg ist heute nicht nur Ole von Beust zurückgetreten – auch wurde über die so genannte Schulreform per Volksentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden. CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Schulreform, FDP und NPD dagegen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, ihre Wähler zu mobilisieren und Hamburgs Bürger von der Schulreform zu überzeugen. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, jedoch steht bereits fest, dass die Schulreformgegner, FDP und NPD, die Schulreform gekippt haben. Sie liegen bereits uneinholbar vorn und und haben das Zustimmungsquorum überschritten. Zwei Parteien, die nicht in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sind, FDP und NPD, haben damit eine Schulreform gekippt, die von allen parlamentarischen Parteien gewünscht und als notwendig erachtet wurde. Über die Gegner der Schulreform sagte Ole von Beust vor einigen Wochen: «Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen.»

Der elitäre Rassismus hat heute in Hamburg gesiegt.
Ein schwarzer Tag für unsere Stadt.

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In Hamburg sagt man Tschüss

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Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Ole von Beust morgen Nachmittag seinen Rücktritt als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklären. Das ist gut und richtig so. Mit Ole von Beust geht nicht nur einer der beliebtesten Bürgermeister Hamburgs, sondern auch einer der inkompetentesten. Als ich vor acht Jahren in die schönste Stadt der Welt zog, war von Beust bereits Bürgermeister. Ich habe keinen anderen Bürgermeister in unserem Rathaus kennengelernt — als ich mich gerade in Hamburg einlebte, hatte sich die Hamburgische CDU vom Rechtspopulisten Schill mit seiner Gefolgschaft wählen lassen. Eine weltoffene und tolerante Stadt hatte sich in die Fänge von durchgeknallten Rechten begeben.

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Das Dilemma der Linkspartei

Die Linkspartei hat ein Problem, sie stellt ein Gemenge aus vielerlei Interessen dar. Weniger vergleichbar mit den grenzdebilen Flügelkämpfen der bekannten Parteien, um Wählergruppen zu binden — es sind mehr fundamentale Positionen, die innerhalb einer einzigen Partei vertreten werden.

Spricht man mit Mitgliedern der einzelnen Parteien und ich tue dies mit Vorliebe abseits des Internets, so bekommt man eher ein Gespür für diese Probleme, denn mittels der Lektüre diverser Medien. Da trifft eben Realität auf Mutmaßungen, welche anhand des PR-Gefasels und der Aussagen einzelner Funktionäre vorgenommen werden. Die «Realität» ist immer noch Trumpf, das Internet selbst abstrahiert zu stark, «entmenschlicht» teils die Diskutanten.

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Das mit dem Gauck-Hype

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Jens über die Tatsache, wie die SPD und die so genannten Leitmedien die Menschen vergauckeln.

Gauck bei F!XMBR:

Gauck ist überzeugter Neoliberalist
Ich lass mich nicht vergauckeln

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Joachim Gauck ist die Personifizierung des Leipziger Parteitages der CDU und des FDP-Parteiprogramms


Die Kampagne des Joachim Gauck läuft weiter. Politiker von SPD und Grünen finden Unterstützung bei der FDP und auch der Union, im Netz marschieren viele im Gleichschritt mit der BILD – was derzeit geboten wird gleicht einem unfassbaren Trauerspiel. Als hätte die SPD nicht aus der Bundestagswahl gelernt, nominiert sie einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, der mit jeder Phase seines Handelns für den sozialdemokratischen Niedergang steht: Joachim Gauck ist Neoliberalist aus Überzeugung und verkauft diesen unter der Etikette Freiheit. Seine Einlassungen zur Linkspartei lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Joachim Gauck würde das Land weiter spalten, die Gräben zwischen Ost und West vertiefen, nicht aber die Menschen einen. Gauck verkauft sich und sein Handeln unter dem Label Freiheit und wird nicht müde, auf seine Biographie zu verweisen. Für mich macht das den Eindruck, als wäre ein 16-Jähriger gleich nach dem ersten Mal nymphoman geworden. Bei Joachim Gauck fehlt jegliche kritische Distanz zum Kapitalismus, der gerade heute für tiefe Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft steht. Wer Joachim Gauck unterstützt und sich selbst Sozialdemokrat nennt, sollte sich schämen. Sozialdemokratie und Joachim Gauck, das passt zusammen wie England und guter Fußball.

Joachim Gauck ist überzeugter Neoliberalist.

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Ich lass mich nicht vergauckeln

Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen. Ein Christian Wulff oder auch eine Ursula von der Leyen als Bundespräsident(in) wäre zu wünschen, nicht aber Joachim Gauck.

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NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt

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Nordrhein-Westfalen steuert unweigerlich auf Neuwahlen zu. Die FDP wollte nicht, die Linke konnte angeblich nicht und so wird Hannelore Kraft die Messlatte für eine schwarz-rote Regierung so hoch legen, dass die CDU eigentlich nicht zusagen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Eigentlich – sowohl in Hamburg, als auch im Saarland hat die CDU bewiesen, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn es um die Macht geht. Michel Spreng hat die “hidden agenda” Hannelore Krafts bereits wunderbar skizziert. Es ist vorauszusehen, dass die SPD die Gespräche wegen inhaltlicher Differenzen scheitern lassen wird, während die CDU nicht müde werden wird zu behaupten, es wäre nur darum gegangen, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wer nach den gescheiterten Gesprächen und im Wahlkampf die Meinungshoheit gewinnt, wird die Neuwahl gewinnen. Sie bedeutet dann entweder eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ein rot-grüne Regierung anführen wird oder eine Große Koalition unter Führung der CDU.

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Politische Momentaufnahme

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Lassen wir für einen Moment mal außer Acht, dass Forsa immer zugespitzte Umfragen veröffentlicht und man manchmal den Eindruck gewinnen kann, es geschehe der Schlagzeilen wegen. Es sei auch angemerkt, dass von allen Umfrageinstituten Forsa bei den Landtagswahlen in NRW am weitesten daneben lag. Und doch, mit dieser Umfrage verfestigt sich ein Trend, der auch schon beim Deutschlandtrend der Infratest dimap zu erkennen ist: was unter Rot-Grün 5 Jahre gedauert hat, ist unter Schwarz-Gelb bereits nach 8 Monaten geschehen: die Regierung hat die unterstützende Mehrheit der Bevölkerung verloren. Nicht nur knapp, sondern der überwältigende Großteil der Bürgerinnen und Bürger lehnt die schwarz-gelbe Politik ab. Auf Schwarz-Gelb fallen derzeit 38% der Stimmen, auf die Opposition 54%.

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