Schlagwort ‘Grüne‘

Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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Hamburger Schattenwelt von Schwarz-Grün zerbrochen

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Seit der Bürgerschaftswahl 2008 lebte die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg in einer Art Schattenwelt. Die Grünen lobten die Verlässlichkeit der CDU und insbesondere Ole von Beusts und verkauften ein Ideal nach dem anderen. Der Elbvertiefung wurde schon im Koalitionsvertrag zugestimmt, das Kohlekraftwerk Moorburg musst schließlich von einer grünen Senatorin genehmigt werden. Als Zäsur wird der Volksentschied zur Schulreform und der Rücktritts von Beusts in die Geschichte Hamburgs eingehen. Der Volksentscheid war nicht nur eine Entscheidung der Mächtigen in Hamburg gegen Migrantenkinder, die Bürger haben insgesamt in allen Schichten über Schwarz-Grün abgestimmt. Ole von Beust suchte das Weite — schon vor zwei Monaten war die Koalition am Ende. Christoph Ahlhaus, der ehemalige Hardliner und Innenminister, wurde Nachfolger von Ole von Beust — und wer immer geglaubt hat, das würde gerade in Hamburg mit der GAL gut gehen, der wurde heute eines Besseren belehrt. Nachdem Finanzsenator Carsten Frigge letzte Woche zurückgetreten war und das Fass zum Überlaufen gebracht hat, hat die GAL die schwarz-grüne Koalition heute in Hamburg platzen lassen.

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Polizeistaat Baden-Württemberg

Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)

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Fremdenfeindlichkeit ist des Deutschen liebste Zier

Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu
Die Deutschen als Opfer
Mehr Abwanderer als Zuwanderer

Durch die Einführung des Begriffs der Deutschenfeindlichkeit in die Debatte wird signalisiert, dass ein Teil der Beteiligten eben nicht Teil der Gesellschaft ist. Sie haben allenfalls einen Gaststatus, den sie durch ungebührliches Benehmen verlieren können.

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Und ehrlich gesagt, muß man sich erst einmal wie ein Gastgeber verhalten, damit man auch Anspruch auf den entsprechenden Respekt anmelden darf. Respekt ist keine Einbahnstraße und der Deutsche war noch nie ein guter Gastgeber, da kann man sich auch heute noch im Ausland eine dicke Scheibe von abschneiden. Noch wird man als interessierter Deutscher, nicht als arroganter Tourist, im Ausland gerne empfangen.

Apropos Kultur, es existiert keine «Leitkultur». «Leitkultur» müffelt nach Dominanz, nach «Übermensch». Es existiert Kultur und diese ist ein dynamisches, grenzübergreifendes «Gebilde» mit lokalen Ausprägungen. Man kann diese pflegen und hegen, diese lokalen Ausprägungen. Möchte man sie hingegen «schützen», versetzt man diese in eine Stase und arbeitet somit dem dynamischen Charakter der Kultur entgegen.

Was der Mensch wieder erlernen muß, ist die neugierige Sichtweise aus Kindheitstagen. Nur dann lernt man, nur derart kann man Ängsten begegnen, nur dann klappts auch mit dem Nachbarn.

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Schwarz-Grün, die Wette gilt

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Berlin Direkt hatte heute das Thema Schwarz-Grün zum Thema. Ich habe da mal ein paar Fragen beantwortet. Ich denke, dass Union und Grüne sich im Moment ein paar Scharmützel liefern, wie es im politischen Alltag normal ist. Das ändert natürlich nichts an der Sache, dass Schwarz-Grün im Bund natürlich denkbar ist. Nach den Erfahrungen von Schwarz-Gelb könnte ich mir sogar vorstellen, dass Merkel die Bundestagswahl 2013 herbeisehnt. Wieso, weshalb, warum ich mir Schwarz-Grün vorstellen kann — die Tage mehr…

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Stuttgart 21, ein grüner Ministerpräsident und die sich selbst auflösende SPD

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Wie man sieht, gibt es auf wahlrecht.de eine neue Umfrage für Baden-Württemberg. Die Grünen liegen angeblich mit 36% weit in Führung, gefolgt von der CDU mit 28% und der SPD mit 17%. FDP und Linke können darauf hoffen, in den Landtag einzuziehen. Zunächst einmal fällt auf, dass Auftraggeber wie auch ausführendes Institut eher unbekannt sind. Deswegen würde ich die Umfrage mit sehr viel Vorsicht genießen.

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Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?

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Quelle | Jan Petersen

Wie bereits erwähnt, ist Heiner Geißler im Streit um Stuttgart 21 als Vermittler eingeschaltet und von allen Seiten akzeptiert worden. Doch bereits am ersten Tag stellt sich die Frage, ob Geißler als Moderator schon gescheitert ist. Der Süddeutschen Zeitung sagte Geißler: «Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden.» Ferner müsse es eine Friedenspflicht geben, so der mittlerweile Achtzigjährige. Geißler nimmt also die Haltung ein, die auch die CDU verfolgt. Die selben Forderungen, die nun Geißler stellt, haben bereits Stefan Mappus, Heribert Rech und Tanja Gönner gestellt. Die Bauarbeiten gehen in Stuttgart weiter, das heißt, es werden mit jedem Tag mehr unumkehrbare Fakten geschaffen. Gleichzeitig soll es keine Demonstrationen mehr geben, das Thema verschwindet in der Folge aus den  Medien, die Landtagswahl ist für die CDU gerettet.

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Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt

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Quelle | @stoltenberg

Stefan Mappus hat gerade im Stuttgarter Landtag seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 gehalten. Die wesentliche Nachricht, die von den Medien aufgegriffen werden wird: Heiner Geißler hat sich dazu bereit erklärt, zwischen Befürwortern und Gegner zu vermitteln. Sonst bleibt selbstverständlich alles beim Alten. Mappus hob die Vorteile von Stuttgart 21 hervor — und in Teilen seiner Rede konnte man die Verachtung der Gegner von Stuttgart 21 förmlich spüren. Wenn man Mappus über Stuttgart 21 reden hört, kommt dem Zuhörer unweigerlich ein berühmtes Zitat aus «Men in black» in den Sinn: «Die Besten der Besten der Besten, Sir.» Das typische neoliberale Geschwätz, Beschäftigung und Wachstum darf natürlich auch nicht fehlen. Wenn er auf die Gegner zu sprechen kommt, kann er sich kaum zurückhalten, die Verachtung kann man fast schon greifen. Es gehe nur um einen Bahnhof, und überhaupt, es fallen nur knapp 300 Bäume, die Stadt Stuttgart würde jährlich allein 800 Bäume fallen.

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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