Die Welt befindet sich in einer Weltwirtschaftskrise. Gestern noch galt der Sozialismus als Schimpfwort, heute ist es en vogue über ihn zu diskutieren, ihn als neue, alte Alternative anzusehen. Der Neoliberalismus ist gescheitert, so ertönt es heute aus dem Chor der ewiggestrigen linken Sozialromantiker. Das ist lachhaft. Der Herausgeber des Freitag, Jakob Augstein, hat in einem beeindruckenden und fundiert recherchierten Leitartikel festgestellt, dass der Neoliberalismus eine vernünftige Idee war und selbstverständlich ist. Ich möchte ihm heute bespringen und darlegen, dass Privatisierungen & Co. in Deutschland noch am Anfang stehen. Das Ziel kann nur sein:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Die Menschen in diesem Land würden von einer Privatisierung des Deutschen Bundestages ausschließlich profitieren. Keine neidgetränkte Debatte mehr, angestoßen von der BILD, über unangemessene Diätenerhöhungen. Die Deutsche Post hat es vorgemacht und kann nur als Vorbild dienen. Unrentable Filialen wurden geschlossen, Menschen Mitte 30 in den Vorruhestand geschickt. Das ließe sich eins zu eins auf den Deutschen Bundestag übertragen. Büros von Abgeordneten ohne Aussicht auf Rendite könnten geschlossen werden, Zentralbüros, vielleicht an den großen Bahnhöfen dieses Landes, könnten eingerichtet werden. Es würden große politische Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entstehen. Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Der Staat steht vor großen Herausforderungen, sei es der demografische Wandel oder die Globalisierung. Darum können wir es uns, wie in den goldenen Zeiten der Siebziger, nicht mehr leisten, soziale Geschenke zu verteilen. Diese in der breiten Bevölkerung nicht populären Entscheidungen können nur von einem Unternehmen durchgeführt werden, nicht aber von Politikern, die täglich an ihre Wiederwahl denken müssen. Nur private Unternehmen sichern die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Unternehmer wie Klaus Zumwinkel, Hartmut Mehdorn oder Josef Ackermann sind die wahren sozialen Wohltäter dieses Landes. Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Der Steuerzahler ist in unserem Land völlig überfordert. Wir hinterlassen unseren nachfolgenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Wir könnten in einem ersten Schritt Millionen an Gehälter und Nebenkosten einsparen, nachfolgend würden uns professionelle Entscheidungen deutscher Spitzenunternehmer Milliarden einsparen, die sonst durch politische Fehlentscheidungen verschleudert werden würden. Zudem könnte man einen privatisierten Deutschen Bundestag für eventuelle Fehlentscheidungen haftbar machen und in Regress nehmen. Das eingesparte Geld könnte man dann den Leistungsträgern dieses Landes zugute kommen lassen. Runter mit der Vermögenssteuer! Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Die Privatisierung des Deutschen Bundestages wäre nur eine logische Folge der letzten Jahre. Schon heute werden Politiker von Unternehmen bezahlt, offiziell zumindest nach deren Ausscheiden aus der Politik. Die Unternehmen unterstützen und entlasten den deutschen Steuerzahler schon heute, indem sie viele Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger verfassen. Was heute in verrauchten Hinterzimmern geschieht, eine kleine Parteispende dort, einen gut bezahlten Job für den Sohnemann hier, würde dann in aller Öffentlichkeit geschehen. Transparenz von nicht geahntem Ausmaß wäre die Folge. Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Natürlich muss bei einer Privatisierung des Deutschen Bundestages auch den ausländischen Hedgefonds und Heuschrecken die Tür aufgehalten werden. Wir wären Vorbild für den ganzen Planeten. Endlich würden die Politiker und Politikerinnen auch den Gesetzen des Marktes unterworfen, sie würden als Vorbild für einen neuen Neoliberalismus gelten. Deutschland wäre wieder stolz auf die eigenen Poltiker. Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Die Sorgen, die sich mancher Leser beim Lesen dieses Textes macht, ist völlig unbegründet, das sei hier gleich angemerkt. Natürlich fallen nicht von heute auf morgen die Büros der Abgeordneten weg. Zudem sei hier noch einmal auf die Vorteile der Zentralbüros hingewiesen. Die Kräfte zu bündeln, hieße mehr Zeit und Energie für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Zudem kämen in den Zentralbüros wieder viele Menschen an einem Ort zusammen. Sie hätten ein gemeinsames Ziel, ein neues Wir-Gefühl könnte entstehen. Der Patriotismus würde in Deutschland wieder aus der Schmuddelecke geholt werden, in der er durch ewiggestrig links denkende Menschen gestellt wurde. Deutschland wäre wieder ein Land mit tollen Menschen, auf das man stolz sein könnte. Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
Ich bin froh und glücklich, dass einige meiner Ideen aus 2007 nun von der deutschen Bundesregierung in einem ersten Schritt umgesetzt werden. Der Deutschlandfond, der mit 100 Mrd. Euro ausgestattet wurde, soll von einem so genannten Lenkungsrat geleitet werden. Endlich werden politische Entscheidungen ausgelagert. Endlich entscheiden nicht mehr unfähige Politiker in schwätzigen, unergiebigen Koalitionsrunden. Endlich entscheiden die Macher und Leistungsträger dieser Gesellschaft. Endlich entscheiden völlig unabhängige Gremien. Ich kann der Politik zu der Privatisierung unserer Demokratie nur gratulieren. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland beweist eindrucksvoll, was sie kann. Nichts. Darum:
Privatisiert den Deutschen Bundestag!
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