Interview mit Daniel Domscheit-Berg beim Freitag.
Wieso erinnert mich das System an PrivacyBox.de?
Schlagwort ‘Gesellschaft‘
Wir befinden uns im Krieg
Foto: F!XMBR
Befinden wir uns um Krieg? Das mag auf den ersten Blick weit hergeholt sein — und doch kämpfen weltweit die Menschen gegeneinander, virtuell wie real. Auf der einen Seite Politik und Medien, die den alten Status Quo bewahren möchten, auf der anderen Seite diejenigen, die das Informationszeitalter mit seinen positiven und auch negativen Begleiterscheinungen akzeptiert haben. Wikileaks ist derzeit in aller Munde — nach der Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen fordern in den USA namhafte Politiker die Tötung von Julian Assange. Und ja, wir sprechen von den USA, das große demokratische Vorbild der westlichen und freien Welt. Wikileaks ist dabei nur die Spitze des Eisberges. In Europa stehen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung auf dem Plan, im Iran schaffen es Oppositionelle immer wieder, Informationen via Internet außer Landes zu bringen. Weltweit kämpfen Regierungen verbissen gegen das Internet, sei es in Deutschland, dem Iran, den USA oder in Nordkorea. In diktatorischen Staaten und den USA müssen Aktivisten wie Julian Assange damit rechnen, getötet zu werden — soweit ist es in Deutschland noch nicht, jedoch ist der Jugendmedienschutzvertrag der erste Schritt, um unliebsame Aktivisten der Existenz zu berauben. Anwälte und Gerichte werden es möglich machen.
Post-Privacy oder die Selbstaufgabe
In letzter Zeit vernimmt man desöfteren die Mär, um die sogenannte «Post-Privacy», also diese Zeit «nach der Privatsphäre». Hauptsächlich wird diese von jenen propagiert, die ein existenzielles Interesse an den zu «befreienden» Daten besitzen, diese in eine «erweiterte Öffentlichkeit» überführen möchten — «freie Fahrt, für freie Surfer». Daß in diesem Bereich Journalisten wie Jeff Jarvis federführend sind oder andere gar glauben mit der Diskussion um einen stetigen Kontrollverlust quasi eine selbsterfüllende Prophezeiung losstoßen zu können, ist somit recht einleuchtend.
Dunkle Wolken im Land der Freiheit
Bild: Spiegelfechter
Über die in Berlin neu gegründete rechtspopulistische Partei «Die Freiheit» hatte ich schon ein paar Zeilen geschrieben. Mittlerweile ist genau das eingetreten, was zu erwarten war — es gab ein wenig Aufmerksamkeit wegen des Auftritts des rechten Muttersöhnchens Geert Wilders in Berlin, aktuell ist ein Hauen und Stechen innerhalb der Parteiführung zu beobachten. Vielleicht sollten sich die Herren Stadtkewitz, Doll und König bei RTL um eine Soap Opera bewerben — es ist wirklich interessant zu sehen, dass bei der Partei «Die Freiheit» in Rekordzeit genau das eingetreten ist, wofür andere rechtspopulistische Parteien Monate oder gar Jahre brauchen. Das beschlossene Grundsatzprogramm bestätigte alle Befürchtungen, dass es sich bei der Partei um ein Auffangbecken für die rechte Szene handelt, Stefan «Aaron» König distanzierte sich erst von seinen neuen Freunden um dann den Medien die Schuld zu geben, er sei doch falsch zitiert worden. Aufmerksame Beobachter sehen das natürlich anders. Und dann war da noch das Intermezzo der rechtsnationalen Rapperin «Dee Ex», die auf den Seiten ihrer Fans bis hin zu DVU sehr schnell mit selbigen ins Gespräch kommt. «Dee Ex» stieg erst ein, dann aus — Comedy vom Feinsten. Ab dem Wochenende wird aus der DVU im Übrigen ein Teil der NPD. F!XMBR liegen drei Rundschreiben vor, die an die Mitglieder des Forums «Die Freiheit» auf Mixxt verschickt wurden — ironischerweise hat man sich dort mittlerweile in «Netzwerk 21″ umbenannt. Man kommt mit dem Lachen gar nicht mehr nach.
Polizeistaat Baden-Württemberg
Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)
Stuttgart 21, ein grüner Ministerpräsident und die sich selbst auflösende SPD
Wie man sieht, gibt es auf wahlrecht.de eine neue Umfrage für Baden-Württemberg. Die Grünen liegen angeblich mit 36% weit in Führung, gefolgt von der CDU mit 28% und der SPD mit 17%. FDP und Linke können darauf hoffen, in den Landtag einzuziehen. Zunächst einmal fällt auf, dass Auftraggeber wie auch ausführendes Institut eher unbekannt sind. Deswegen würde ich die Umfrage mit sehr viel Vorsicht genießen.
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Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?
Wie bereits erwähnt, ist Heiner Geißler im Streit um Stuttgart 21 als Vermittler eingeschaltet und von allen Seiten akzeptiert worden. Doch bereits am ersten Tag stellt sich die Frage, ob Geißler als Moderator schon gescheitert ist. Der Süddeutschen Zeitung sagte Geißler: «Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden.» Ferner müsse es eine Friedenspflicht geben, so der mittlerweile Achtzigjährige. Geißler nimmt also die Haltung ein, die auch die CDU verfolgt. Die selben Forderungen, die nun Geißler stellt, haben bereits Stefan Mappus, Heribert Rech und Tanja Gönner gestellt. Die Bauarbeiten gehen in Stuttgart weiter, das heißt, es werden mit jedem Tag mehr unumkehrbare Fakten geschaffen. Gleichzeitig soll es keine Demonstrationen mehr geben, das Thema verschwindet in der Folge aus den Medien, die Landtagswahl ist für die CDU gerettet.
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Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt
Stefan Mappus hat gerade im Stuttgarter Landtag seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 gehalten. Die wesentliche Nachricht, die von den Medien aufgegriffen werden wird: Heiner Geißler hat sich dazu bereit erklärt, zwischen Befürwortern und Gegner zu vermitteln. Sonst bleibt selbstverständlich alles beim Alten. Mappus hob die Vorteile von Stuttgart 21 hervor — und in Teilen seiner Rede konnte man die Verachtung der Gegner von Stuttgart 21 förmlich spüren. Wenn man Mappus über Stuttgart 21 reden hört, kommt dem Zuhörer unweigerlich ein berühmtes Zitat aus «Men in black» in den Sinn: «Die Besten der Besten der Besten, Sir.» Das typische neoliberale Geschwätz, Beschäftigung und Wachstum darf natürlich auch nicht fehlen. Wenn er auf die Gegner zu sprechen kommt, kann er sich kaum zurückhalten, die Verachtung kann man fast schon greifen. Es gehe nur um einen Bahnhof, und überhaupt, es fallen nur knapp 300 Bäume, die Stadt Stuttgart würde jährlich allein 800 Bäume fallen.
Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte
Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln abgetan wurde, wird nun Realität. Wolfgang Bosbach war der erste CDU-Politiker, der die Thematik ansprach: wie könne es angehen, dass bis zu 2.000 Schüler am Demonstrieren sind, wo es doch in unserem Land eine Schulpflicht geben würde? Die Antwort ist ganz einfach: das Demonstrationsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Es gilt nicht nur für bezahlte Berufsdemonstranten und Jubelperser der CDU, sondern auch für die Menschen außerhalb der Politik, für Schüler, Alte und Senioren, für Familien, die bürgerliche Mitte und auch die Linke.
Interview mit Dieter Reicherter
Wir erinnern uns: Dieter Reicherter war bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Er hat eine beeindruckende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Noch beeindruckender ist nachfolgendes Video, welches die Jungs von fluegel.tv mit ihm geführt haben. 40 Minuten, die sich lohnen, auch nach dem «offiziellen» Interview. Ein sehr sympathischer Herr.
Solidarität und Stuttgart 21
Oliver stellt nebenan wichtige und richtige Fragen zu Stuttgart 21 und den mittlerweile deutschlandweiten Protest: «Wo war dieses omnipotente Aufbegehren, als es um die BAföG-Erhöhung ging bzw. um die Verbesserung der Bildungslandschaft per se für alle? Wo war die übermenschliche Solidarität als dieses unmenschliche Sparpaket verkündet wurde? Wo ist dieses Mitgefühl, wenn Menschen in den Staub getreten werden, wenn Gäste ferner Nationen wieder einmal stigmatisiert werden in diesem Land? Wo bleibt die bürgerliche Mitte, wenn es denn um Mitgefühl geht, darum, sich seinem Gegenüber als Mensch erkennen zu geben?» Ähnliche Gedanken hatte ich, als ich heute obigen Tweet verfasste. Und doch möchte ich die «Solidarität» aus dem anderen Blickwinkel ansprechen.
