Wer gut zwei Stunden Zeit hat, sollte sich nicht nur den Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger vom Sonntag auf dem Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden anschauen. Zu empfehlen ist auch der Vortrag von Constanze, Fefe und Andreas Bogk «Der Bundestrojaner» vom 24C3, also 2007. Der macht bei den aktuellen Entwicklungen besonders Spaß.
Schlagwort ‘Gesellschaft‘
Schluss mit 0zapftis!
Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.
0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel
Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.
Der Verfassungsbruchminister
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.
Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre
Seit zwei Tagen diskutieren nicht nur Internetnutzer und Online-Medien über die staatliche Computerwanze, die gerne auch Staats-, Bundes– oder Landestrojaner genannt wird. Die Empörung ist groß — alle Parteien, alle Medien, bekannte Journalisten wie Heribert Prantl, Hans Leyendecker und Frank Schirrmacher haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die verantwortlichen Behörden und Politiker gehen in Deckung, nach kurzzeitigem Leugnen wird die staatliche Computerwanze nun verharmlost. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir befinden uns inmitten einer Staatsaffäre.
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9/11 — Es war ein ganz normaler Tag
9/11. 2001 war ich Assistent der Geschäftsführung der damals größten TV-Nachrichtenagentur. Es war ein Tag wie jeder andere. Wir sind morgens aufgestanden, doch als wir ins Bett gingen, war die Welt eine andere. Ich saß am frühen Nachmittag in meinem Büro, unser Redaktionsleiter kam vorbei, wir scherzten, lachten, tranken eine Tasse Kaffee und redeten über die nachrichtenarme Zeit. Das Handy unseres Redaktionsleiter klingelte, er meinte nur, da sei wohl eine Cessna ins World Trade Center geflogen. Ich schaltete den Fernseher in meinem Büro ein, wir sahen die Rauchschwaden, 10 Minuten später flog eine weitere Maschine in den zweiten Turm des WTC. Während unser Redaktionsleiter sofort begriff und von einem Anschlag sprach, war für mich die Situation überhaupt nicht greifbar, ich habe mich innerlich gefragt, wie es sein kann, dass zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme fliegen können. Ein Anschlag diesen Ausmaßes war für mich nicht vorstellbar.
An die Wählerinnen und Wähler denkt niemand
Foto: F!XMBR
Die Diskussionen nach den Landtagswahlen in diesem Land tragen sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? «Unseren Erfolg» nennen kleine Splitterparteien die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind es klare Aufträge an andere, die die Wähler verteilen. Wie in einem pawlowschen Reflex wurde nach fast jeder Landtagswahl gerufen, mehr Stimmen für die FDP, die FDP habe Mitleid verdient.
Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie
Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.
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Die bürgerliche Bankrotterklärung
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Vor einer Woche hat Frank Schirrmacher in der FAS seinen Artikel Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat veröffentlicht, in welchem er auf den Text von Charles Moore aus dem Daily Telegraph Bezug nimmt. 7 Tage sind seitdem vergangen. 7 Tage, in denen sich das bürgerliche Lager im ganzen Land hätte zu Wort melden sollen. Dich passiert ist: Nichts.
F!XMBR-Autor Christian Sickendieck fordert Ende der Demokratie
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F!XMBR-Autor Christian Sickendieck hat anlässlich der Aussagen von Innenminister Friedrich ein Ende der Demokratie gefordert. «Politisch motivierte Täter wie Hans-Peter Friedrich oder auch Wolfgang Schäuble finden heute vor allem in Demokratien, in freiheitlichen Ländern jede Menge radikalisierter undifferenzierter Thesen. Sie können sich dort von Artikel zu Artikel der WELT und BILD hangeln, bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce», sagte Sickendieck dem SPIEGEL. «Warum nutzen Friedrich und andere Radikale die Demokratie aus?»
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GuttenPlag Wiki gewinnt Grimme Online Award
Foto: Matt Westervelt | CC-Lizenz
Das GuttenPlag Wiki ist heute mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet worden und ist wahrscheinlich das erste Angebot, welches den Preis auch wirklich verdient hat. «Die Jury lobte die faire und unvoreingenommene Arbeitsweise der Administratoren des Wikis. Das Projekt mache deutlich, dass Textvergleiche gut kollaborativ organisiert werden können und welche Möglichkeiten das Web für gemeinsames Arbeiten biete.» Als ich in der Nacht zum 16. Februar diesen Tweet schrieb, ahnte wahrscheinlich niemand, welche Folgen die Vorabmeldung der dpa — und der eigentliche Artikel in der SZ am darauffolgenden Morgen — haben würde. Karl-Theodor zu Guttenberg, so hieß es am Anfang, müsse sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Erst war es ein einfaches Dokument auf Google Docs, dann wurde es das GuttenPlag Wiki, am Ende musste zu Guttenberg zurücktreten, der feine Herr Doktor ist kein Doktor mehr. Neben das GuttenPlag Wiki trat das VroniPlag Wiki, Stoiber Tochter Veronika Saß verlor ebenso ihren Doktortitel wie Silvana Koch-Mehrin und Uwe Brinkman. Jorgo Chatzimarkakis und Bijan Djir-Sarai werden aktuell gesichtet — auch hier sind die Folgen leicht absehbar.
