Bild: Agenda 2013

Lieber Herr Dr. Westerwelle,

mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.

Weiterlesen: »Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle«

Deutschland, FDP, Gesellschaft, Guido Westerwelle, Hartz IV, Michael Lerchenberg, Nockherberg, Offener Brief, Politik, Ruecktritt, Rücktrittsforderung

Bild: Agenda 2013

Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.

Weiterlesen: »Ehrliche Politik. Unbezahlbar.«

Angela Merkel, CDU, Deutschland, Ehrlichkeit, FDP, Gesellschaft, Guido Westerwelle, Kommentar, Politik, Schwarz-Geld, Vertrauen

Ganz klar: Sie besichtigen den Bahnhof.

Die Initiative Dresden Nazifrei und alle, die gestern in Dresden auf der Straße waren, haben Großartiges geleistet. Insbesondere für die Initiative Dresden Nazifrei freut es mich, die im Vorfeld staatlicher Willkür ausgesetzt war. Der gestrige Tag war jedoch nicht nur ein Erfolg für Dresden Nazifrei, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Es war schon unerträglich, dass den Nazis gestattet wurde, am 13. Februar durch Dresden zu marschieren. Dass die, die dagegen protestieren wollten, staatlichen Repressalien ausgesetzt waren, bestätigte alle Vorurteile, die man immer wieder über den Osten und dem Erstarken der NPD, der Kameradschaften und der Nazis hören kann. Egal, welche Fahne gestern auf der Straße geschwenkt wurde, ob rot, schwarz, gelb, grün oder das Piratenlogo, gestern war ein guter Tag für Deutschland. Danke insbesondere an die Bürgerrechtsorganisationen, die ohne parteipolitischen Hintergrund ihre Zeit geopfert und ihre Gesundheit riskiert haben.

Tagesschau – Die Straße bleibt für Neonazis gesperrt
SPIEGEL – Dresden stemmt sich gegen die Geschichtsklitterer
Störungsmelder – Sitzblockaden verhindern Naziaufmarsch in Dresden
FTD – Dresden gedenkt Bombennacht – Neonazis gestoppt

Deutschland, Dresden, Dresden Nazifrei, Gesellschaft, Naziaufmarsch, Protest, Rassismus, Rechte, Rechtsextreme Szene, Ziviler Ungehorsam

Eigentlich wollte ich zum islamophoben Chef-Komiker der Piratenpartei, Stefan Aaron König, nichts mehr schreiben. Zu tumb seine teils rassistische Propaganda – es würde mich nicht wundern, wenn er nach seinem Abgang aus der Piratenpartei bei Politically Incorrect anheuern würde. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Sein neuester Erguss überrascht dann auch wenig – fordert er doch einen Angriffskrieg auf den Iran. König fabuliert: Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es versteht sich von selbst, dass man solche Ergüsse nicht großartig kommentieren muss. Dass König auf seinem Blog vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet hat, seine Texte würden im Einklang mit der Satzung der Piratenpartei stehen, ist nun auch obsolet – wie von Geisterhand ohne jegliche Erklärung ist dieser Hinweis verschwunden. Warum eigentlich?

Weiterlesen: »Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei fordert Angriffskrieg auf den Iran«

Aaron König, Deutschland, Gefahr, Gesellschaft, Iran, Israel, Piraten, Piratenpartei, Politik, Rassismus, Rechte, Stefan König

Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

Weiterlesen: »CDU/DIE GRÜNEN«

CDU, Demokratie, Deutschland, Gesellschaft, Grüne, Koalition, NRW, Politik, Schwarz-Grün, Wahl, Wahlen, Zukunft

Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.

Weiterlesen: »100 Tage Glückseligkeit«

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Foto: schufa.de | SCHUFA Holding AG

Nicht Google und auch nicht der Staat ist die größte Datenkrake unseres Landes. Es ist ohne Zweifel die Schufa. Bei der Schufa wird der gläserne Mensch Realität. Ein neues Bankkonto ohne Schufa-Auskunft? Heutzutage unmöglich. Ein Kredit mit negativem Schufa-Eintrag? Ebenso. Das Beispiel Schufa zeigt, dass unser (finanzielles) Leben bereits in einer Zentraldatei gespeichert ist – ohne dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Die Schufa weiß, wo wir wohnen, in welcher Stadt wir bereits gelebt haben, welche Kredite wir in unserem Leben in Anspruch genommen haben, wer unser Telekommunikationsdienstleister ist. Unsere Suchanfragen bei Google und unsere lebenslang geltende Steuer-Identifikationsnummer sind Peanuts gegenüber den Daten, die die Schufa über uns gespeichert hat. Wäre das nicht schon schlimm genug, bewertet die Schufa uns Verbraucher zudem auf einer Skala zwischen 1 und 1000 – dem so genannten Scoring.

Weiterlesen: »Die Schufa, ein neues Gesetz und die Schließung von Geschäftsstellen«

Datenschutz, Finanzen, Gesellschaft, Gesetzgeber, Politik, Privacy, Reform, Schufa, Scoring, Transparenz, Zentraldatei

Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

Weiterlesen: »Die gekaufte Republik«

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Agenda 2013 | einspruch!

Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.

Weiterlesen: »Das Ende ist nicht mehr weit«

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Der unvergleichliche Bulo hat den Herrn Kruse nach erfolgreicher Arbeit in Rente geschickt und kümmert sich nun intensiv um die Krankheiten unserer Politiker. Ob Bulo demnächst seinen Doktor macht, wurde bislang nicht überliefert…

Das neueste neoliberale Geschwätz hat im Übrigen nebenan auf stilstand Klaus auseinandergenommen. Manchmal muss man wirklich danach fragen, ob in Berlin die Medikamente rechtzeitig eingenommen werden. Wie kann man so einen ideologisch verblendeten Humbug, gerade nach dem letzten Jahr, noch verbreiten?

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Sie ist aus Hessen. Zu dieser einfachen aber doch zutreffenden Schlussfolgerung kommt Michael Spreng, warum Frau Dr. Kristina Köhler neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden ist. Die Presse jubelt, ein neuer Shootingstar ist geboren, jung, gutaussehend – das allein scheint heute auszureichen um von den Medien hofiert, geliebt und mit positiven Schlagzeigen versorgt zu werden. Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.

Weiterlesen: »Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel?«

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