Schlagwort ‘Gesellschaft‘

Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD

White Star Line

Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.

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Wer gegen die Überwachung der Bevölkerung argumentiert, muss die Religion überwinden

Wir kämpfen heute an vielen Fronten gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die totalitären Überwachungspläne der deutschen und internationalen Politik. Wir kritisieren Facebook und Google+, ernten bei einem Großteil der Bevölkerung aber nur ein Kopfschütteln, wir haben nichts zu verbergen ist ein weit verbreiteter Satz.

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Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei

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Bild: Agenda 2013

Der gute Frank Rieger hat ein Szenario entworfen, wie sich eine Neo-Nationale Partei (NNP) rechts der Union etablieren könnte. Ich glaube an dieses Szenario aus zwei Gründen nicht:

1. zu Guttenberg: So sehr ich Karl-Theodor zu Guttenberg für einen reichen Schnösel halte, der in seinem Leben noch nichts erreicht hat, selbst nie einen Handschlag getan hat, so glaube ich nicht, dass er sich für so eine Partei hergeben wird. Ein wichtiger Bestandteil, um eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren zu können, ist die Islamfeindlichkeit, der Antiislamismus. Daran mag ich selbst bei zu Guttenberg nicht glauben. zu Guttenbergs Image, Abseits der Affäre rund um seinen Doktortitel und den Rücktritt, war immer darauf aufgebaut, dass er der Saubermann der deutschen Politik war. Trotz der Affäre wird dieses Saubermann-Image für zu Guttenberg immer von zentraler Bedeutung sein. Das wird er für eine in zentralen Teilen islamfeindlichen Partei nicht aufs Spiel setzen.

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Interview mit der Konkret zu #0zapftis

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«_0zapftis» lautet die mittlerweile bekannteste Codezeile jener Software, die seit ihrer Entschlüsselung durch den Chaos Computer Club die deutsche Innenpolitik in Erklärungsnöte bringt. Denn mit dem sogenannten Staatstrojaner lassen sich nicht nur Internettelefonate mitschneiden, sondern verfassungswidrigerweise alles, was der Nutzer so an seinem Rechner macht (und sogar eigene Dateien platzieren). KONKRET sprach mit Christian Sickendieck, Mitbegründer des netzpolitischen Blogs F!XMBR, über Computerwanzen und George Orwell.

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#0zapftis — Kein Fehler im System, der Staatstrojaner ist das System

Das ARD-Magazin FAKT berichtet über eine weitere staatliche Computerwanze von dem Unternehmen Syborg. Mit der Wanze wurde zumindest ein politisch unbescholtener Bürger ausgeschnüffelt, nicht etwa wegen Terrorismus, sondern weil er sich für die Aufklärung eines Trinkwasserskandals einsetzte.

Der Chaos Computer Club hat die aktuelle Version der staatlichen Computerwanze analysiert, das Ergebnis überrascht jetzt wirklich uns alle.

In der FAZ haben Frank Schirrmacher, Constanze Kurz und Frank Rieger mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert. Man möge mir bitte niemals wieder sagen, die Dame sei liberale Bürgerrechtlerin. Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr liberales Bürgerrechtsrückgrat schon vor langer Zeit an der parteipolitischen Garderobe abgegeben.

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Alternativlos, Folge 20

Wenn Du Sonntagmorgen, 06.30h aufwachst, einen Schluck trinkst, mitbekommst, dass die neue Alternativlos-Folge draußen ist, mit Gast Frank Schirrmacher, Thema Politischer Diskurs im Wandel der Zeit, das Notebook eine Stunde später dann neben Dir im Bett steht und Du den Podcast immer noch hörst, wird Dir bewusst, dass Du einen der wahrscheinlich besten Podcast aller Zeiten hörst. Fefe, Frank Schirrmacher und Frank Rieger. Einfach großartig…

Alternativlos, Folge 20

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#0zapftis — Die Jagd auf den Staatstrojaner

Wer gut zwei Stunden Zeit hat, sollte sich nicht nur den Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger vom Sonntag auf dem Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden anschauen. Zu empfehlen ist auch der Vortrag von Constanze, Fefe und Andreas Bogk «Der Bundestrojaner» vom 24C3, also 2007. Der macht bei den aktuellen Entwicklungen besonders Spaß.

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Schluss mit 0zapftis!

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Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.

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0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel

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Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.

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Der Verfassungsbruchminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.

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Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre

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Seit zwei Tagen diskutieren nicht nur Internetnutzer und Online-Medien über die staatliche Computerwanze, die gerne auch Staats-, Bundes– oder Landestrojaner genannt wird. Die Empörung ist groß — alle Parteien, alle Medien, bekannte Journalisten wie Heribert Prantl,  Hans Leyendecker und Frank Schirrmacher haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die verantwortlichen Behörden und Politiker gehen in Deckung, nach kurzzeitigem Leugnen wird die staatliche Computerwanze nun verharmlost. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir befinden uns inmitten einer Staatsaffäre.

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