Schlagwort ‘Freiheit‘

Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

[…]

Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen — Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?1 Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. «Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen», so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei «der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation».

Lübecker Nachrichten

  1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 []

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Alles regelt sich von selbst

guitiotie

Der unvergleichliche Bulo hat den Herrn Kruse nach erfolgreicher Arbeit in Rente geschickt und kümmert sich nun intensiv um die Krankheiten unserer Politiker. Ob Bulo demnächst seinen Doktor macht, wurde bislang nicht überliefert… 😀

Das neueste neoliberale Geschwätz hat im Übrigen nebenan auf stilstand Klaus auseinandergenommen. Manchmal muss man wirklich danach fragen, ob in Berlin die Medikamente rechtzeitig eingenommen werden. Wie kann man so einen ideologisch verblendeten Humbug, gerade nach dem letzten Jahr, noch verbreiten?

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Die intellektuelle Nacktheit der SPD

White Star Line

Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.

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OpenBSD 4.6: Planet of the Users

OpenBSD 4.6

OpenBSD 4.6

Just erschien eines der sichersten und freiesten UNIX-Betriebssysteme in der Version 4.6. 14 Jahre ist es nun her, daß OpenBSD von NetBSD geforkt wurde. Wer zudem noch meint ein reines Router-/Firewall-System zu schauen wird sich enttäuscht sehen und das nicht nur ob der Entwicklungen in jüngster Zeit. De Raadt’s BSD-Fork hat inzwischen ein recht beachtliches Audiosystem, bringt gar Support auch für neueste Webcams mit sich, brilliert in puncto WLan in den Reihen der freien Systeme und braucht sich auch bei den mitgelieferten Ports/Paketen — ca. 5000+ im Moment — nicht wirklich zu verstecken. Es ist kein weiteres *buntu, aber jenen Anspruch hegte es auch nie. Performance ist sekundärer Natur, primäres Ziel ist die Sicherheit — und ehrlich gesagt, in der Reihenfolge ist es mir auch lieber.

Wie immer gibt es jede Menge Bugfixes, verbesserte und auch neue Treiber, die übliche GPL-Entschlackung, welche nebenher auch noch in der Regel ausgereiftere Applikationen mit sich bringt, OpenSSH 5.3 usw. Nebenbei wurde der Installationsprozeß vereinfacht. En detail dort, Song und Comic findet man dort. Have phun 😉

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Tagebuch eines Piratenpartei-Mitgliedes*

Piraten05. Juni 2009
Habe heute mit einigen Kameraden gesprochen. Die NPD hat bei der Europawahl keine Chance. Wir sehen uns nach einer neuen Partei um. Mir wird die Piratenpartei empfohlen, die tritt auch für unsere Meinungsfreiheit ein, so wurde mir gesagt. Habe mit Bodo Thiesen telefoniert. Er empfiehlt den Eintritt in die Piratenpartei, damit man gemeinsam marschieren kann. Ich trete der Kameradschaft bei und träume davon, den Reichstag zu erobern. Nur was ist eigentlich ein Wiki?

07. Juni 2009
Meine Kameraden und ich haben bei der Europawahl 0,9% erreicht. Das ist ein gute Anfang. Leider hat es in der BRD nicht zu mehr gereicht, doch werden wir bald die Führung im Deutschen Bundestag übernehmen. Unsere schwedische Division schickt einen Kameraden ins Europaparlament. Er ist der Pionier in unserer Kameradschaft. Jetzt werden andere Regierungen infiltriert. Klarmachen zum Ändern!

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FDP — wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera

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Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits– und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

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Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat

PiratenDie Piratenpartei hat gestern einen großen Achtungserfolg erzielt. Aus dem Stegreif 2,0% zu erreichen, das waren 845.904 der abgegebenen und gültigen Stimmen, sind sicherlich ein Grund zum Feiern und sich auch einmal selbst auf die Schulter zu klopfen. Da muss und darf man dann auch einmal gratulieren. Doch was tun, sprach Zeus? Mit dem Ende der Großen Koalition wird die Piratenpartei erhebliche Probleme bekommen, weiterhin als die eine Partei für die Freiheits– und Bürgerrechte zu gelten. Der Erfolg der Piratenpartei wird von der SPD, den Grünen und der Linkspartei genau analysiert werden — selbst die Bundeskanzlerin hat die Piratenpartei in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl am heutigen Tage zu Beginn mehrfach erwähnt.

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Ich wähle die Piratenpartei

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Quelle: Jungle World | Klick für größeres Bild

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Polizeigewalt und die Reaktionen einiger Polizisten

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Nicht nur ich habe mittlerweile ein großes Unbehagen, wenn ich mehr als 2 Polizisten zusammen auf der Straße begegne. In den letzten Tagen habe ich immer mehr Kommentare gelesen, dass Polizeigewalt offenbar in unserem Land alltäglich ist. Es gibt mittlerweile mehrere Videos mit den Geschehnissen der Gewaltszenen auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2009. Adrian hat eine Liste zusammengestellt. Und wo wir gerade bei Adrian sind — er hat hat auf die Pressemitteilung der Polizei geantwortet: Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen.

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Rette Deine Freiheit

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Blog zum Film

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Polizeigewalt — ChaosComputerClub sucht Zeugen (Update II)

Bei der Demonstration Freiheit statt Angst ist es zu einer sehr unschönen Szene gekommen. Genau wegen solchen Vorfällen muss man mittlerweile Angst vor unserer Polizei haben. Offenbar hat sich ein Radfahrer bei der Polizei nach Personalien erkundigt, um Anzeige zu erstatten, wie Fefe schreibt. Er und mindestens eine weitere Person wurden dann offensichtlich grundlos niedergeschlagen und verletzt.

Hochauflösendes Video zum Download hier. (250 MB)

Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Die taz berichtet über das Video und weitere kleine Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa.

Fefe immer wieder mit Updates (immer mal wieder schauen).

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