Schlagwort ‘Franz Müntefering‘

Großer Erfolg – das Projekt 18 in greifbarer Nähe

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Steinmeier,

2001 beschloss die FDP unter Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann das Projekt 18. Die Bürgerinnen und Bürger waren sehr amüsiert über dieses Vorhaben – niemand glaubte ernsthaft daran, dass die Klientelpartei die avisierten 18% bei der Bundestagswahl 2002 erreichen würde. Das Projekt 18 scheiterte wie erwartet auf ganzer Linie – seitdem hat die Partei der Ärzte, Anwälte und Lobbyisten das Problem, politisch ernstgenommen zu werden; Stichwort: Spaßpartei. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde das Projekt 18 dann neu aufgelegt. Frohen Mutes, nicht wie Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann zu versagen, verkündete der Bundeskanzler freudestrahlend die Agenda 2010. Sekundiert wurde er dabei auch von Ihnen, lieber Herr Gabriel, liebe Frau Nahles, lieber Herr Steinmeier.

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SPD – Vorwärts in die Vergangenheit

White Star Line

Seit drei Tagen überkommt mich ein Déjà-vu nach dem anderen. Und nein, es ist kein Fehler in der Matrix – seit Freitag hält die SPD ihren Parteitag in Dresden ab. Es wurde wieder einmal ein neuer Vorsitzender gewählt, es wurde ein Neubeginn ausgerufen, es wurde Einigkeit zwischen den Flügeln beschworen, es wurde ein Abkehr von der bisherigen Politik versprochen. Die Medien spielen das Spiel mit und sprechen wie immer von einem Linksrutsch der SPD. All diese Dinge haben wir schon unzählige Male gehört – als Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, wieder Franz Müntefering und nun Sigmar Gabriel gewählt wurden, hat die SPD die immer gleichen Sprechblasen verbreitet. Auch dieser Parteitag lässt sich unter einem Satz zusammenfassen:

Vorwärts in die Vergangenheit.

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Franz Müntefährmann

muentefaehrmann

Der unvergleichliche Bulo verabschiedet sich angemessen vom Totengräber der altehrwürdigen SPD. Treffender kann man es kaum ausdrücken…

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Lebt denn der alte Holzmichl, ähm, die SPD noch?

suppositoriumbereitfrmitteagen 

Unsere neue Regierungskoalition, Schwarz-Geld, hat der Opposition während den Koalitionsverhandlungen und mit dem endgültigen Ergebnis mehrfach Anlass zu großer Kritik gegeben. Während Grüne und Linke sich nicht in diese Rolle einfinden mussten, und mit Kritik und Kommentaren auch nicht gespart haben, war die SPD seltsam ruhig. Gut, der zukünftige Vorsitzende, Sigmar Gabriel, hat den Journalisten den Begriff Klientelpolitik in die Notizblöcke diktiert, Frank-Walter Steinmeier indes, hat der BILD am Sonntag ein Interview gegeben und von einem Fehlstart gesprochen. Mal abgesehen vom Gesprächspartner, ist das schon eine beißende Kritik, über die sich Angela Merkel und Guido Westerwelle sicherlich maßlos geärgert haben. Naja, oder auch nicht. Einen Gegner wie Frank-Walter Steinmeier wünscht sich jeder konservative und neoliberale Politiker. Dann kann das Leben so einfach sein.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Die Troika tritt noch einmal an

Chris maltSie waren nie getrennt — zuletzt haben sie zusammen Kurt Beck vom Thron des SPD-Vorsitzenden gestürzt. Die Rede ist selbstverständlich vom neuen SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier — und natürlich Altkanzler Gerhard Schröder. Als Franz Müntefering die SPD von Kurt Beck übernommen hat, war diese am Boden. 24% bis 26% in den Umfragen — die SPD hatte ihren Status als Volkspartei verloren. Dann der Befreiungsschlag, der Putsch — sie konnten es besser als der Provinzfürst Kurt Beck, so war überall zu lesen. Zu was dies alles geführt hat, sehen wir heute: Die Partei liegt bei den Demoskopen immer noch bei 24% bis 26%. Was für ein Erfolg. Nun soll sich als letzte Trumpfkarte des Herrn Steinmeier Gerhard Schröder aktiv in den Wahlkampf einmischen. Wenn ich das lese, bin ich fast versucht, Wahlkampf für Schwarz-Gelb zu machen. Zumal Kurt Beck nur mit den Trümmern arbeiten musste, die seine Vorgänger, die dann seine Nachfolger wurden, hinterlassen haben.

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Die SPD und ihr Projekt 18

Dem politischen Beobachter ist bekannt, dass er die Zahlen von Forsa mit Vorsicht zu genießen hat. Und doch schaut man als SPD-Stammwähler fassungslos auf die neuesten Umfragewerte. Die Union kommt auf 34%, die SPD auf 22%, knapp gefolgt von der FDP mit 18%. Diese Ergebnisse sind kein Ausreißer mehr, sie werden nicht mehr benötigt, um politische Forderungen durchzusetzen. Sie spiegeln mittlerweile übereinstimmend die Realität in der Bundesrepublik Deutschland wieder. Andere Umfrageinstitute zeigen ähnliche Ergebnisse.

Die SPD hat ihren Status als Volkspartei verloren. Sie agiert schon seit Jahren nicht mehr auf einer Augenhöhe mit der Union – wenn sich Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier umdrehen, schauen sie Guido Westerwelle direkt in die Augen. Das viel belächelte Projekt 18 – noch wenige Monate und Franz Müntefering hat diese ehemals große, stolze und mit viel Tradition behaftete Partei genau dort hingeführt.

Die Frage, die sich sicherlich nicht nur die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus stellen, lautet: Wie kann die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden? Wie kann sie wieder die Menschen in diesem Land überzeugen und mitreißen? Eines sollte klar sein: Unser Land braucht eine starke SPD, in unserer Gesellschaft ist ein Gegengewicht zur Union und deren blau-gelbes Anhängsel dringend nötig. Doch wie lässt sich das bewerkstelligen?

Vertrauen spielt dabei sicherlich die entscheidende Rolle. Kann man Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier noch vertrauen? Müntefering wie auch Steinmeier sind die Väter der gegenwärtigen existentiellen Krise. Steinmeier gilt allgemein als der Architekt der Agenda 2010, Müntefering als der, der diese durch die SPD gepeitscht hat. Mit der Agenda 2010 hat die SPD die eigene Geschichte und Tradition verraten, die eigenen Wähler meistbietend verkauft und sich selbst aufgegeben. Als Agenda-Partei ist man zu einer mauen Kopie von Schwarz-Gelb mutiert. Doch die Menschen wählen lieber das Original, von denen, die enttäuscht abwandern, ganz zu schweigen.

Was wäre wenn die SPD nun alles daran setzen würde, die ALG-II-Sätze zu erhöhen, wenn wirklich glaubhaft und nachvollziehbar das Gebot des Förderns in den Mittelpunkt gestellt wird? Wäre es möglich, bei der Rente mit 67 wieder einen Rückzieher zu machen, gleichzeitig die gesetzliche Rente zu stärken und zukunftsfest zu machen? Kann die SPD glaubhaft dafür stehen, Unternehmensverkäufe wieder zu besteuern, so dass die so genannten Heuschrecken die Lust verlieren, über Deutschland herzufallen?

Kann die SPD dafür stehen, den prekären Arbeitsmarkt zu bekämpfen, insbesondere die unter Wolfgang Clement beschlossenen Gesetze zur Leiharbeitsbranche? Würden die Menschen zur SPD zurückkehren, wenn diese gegen Privatisierungen mobilisiert, die der Bahn zum Beispiel? Kann die SPD sich als Partei der Freiheit etablieren um ein Gegengewicht zur Wolfgang Schäuble und anderen Sicherheitspolitkern zu bilden? Kämpft die SPD bereits glaubhaft für einen Mindestlohn?

Als langjähriger SPD-Wähler kann ich auf keine der Fragen mit einem Ja antworten. Die Personen, die uns in die derzeitige Weltwirtschaftskrise, in diesem gesellschaftlichen Status Quo geführt haben, halten bei der SPD immer noch die Zügel in der Hand: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. Doch selbst wenn diese beiden gehen würden, Müntefering war kurzzeitig weg, wird die SPD mit Sicherheit noch Jahre brauchen, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Auch wenn der Beruf des Politikers, ein niedriges Ansehen genießen, so hatte diese Gesellschaft doch immer ein gewisses Grundvertrauen in seine Politik.

Bei der SPD sehe ich dieses Vertrauen nicht mehr. Viele Menschen, mit denen ich rede und diskutiere, die argumentieren immer noch vom kleineren Übel. Das heißt, selbst bei den derzeitigen 22% sind viele Menschen dabei, die nicht von der SPD überzeugt sind, aber in den anderen Parteien keine ernsthafte Alternative sehen. Was passiert erst, wenn eine wirkliche Alternative entsteht?

Ich glaube, wir sehen hier gerade den Exodus einer ehemals großen deutschen Volkspartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD in den nächsten Jahren Vertrauen zurückgewinnen kann. Und damit ist jetzt durchaus dieses Grundvertrauen gemeint, welches man ja auch gegenüber der Union hat – selbst bei unterschiedlichen politischen Vorstellungen. Bei der Union weiß der Wähler, was er bekommt – bei der SPD kauft er die Katze im Sack. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, wäre der Weg in die Zukunft für SPD. Doch wer soll die SPD in die Zukunft führen? Ich sehe niemanden, der auch nur im Ansatz glaubwürdig wäre.

Opposition ist Mist, so soll Franz Müntefering einmal gesagt haben. Opposition nach der nächsten Bundestagswahl, auch wenn dies Schwarz-Gelb bedeutet, wird wahrscheinlich die letzte Chance der SPD sein. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden dann gehen und die große Frage gestellt werden, wer soll folgen? Es muss jemand sein, der gleichzeitig in der Tradition Willy Brandts steht und den Menschen in diesem Land begeistert, mitnimmt und Antworten auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung hat. Solche Politiker wachsen aber nicht auf Bäumen, darum sehe ich schwarz für die Zukunft der SPD – und natürlich dieses Landes. Angela Merkel und Guido Westerwelle an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland? Das war schon immer mein Traum…

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Warum die SPD nicht links ist

Franz Müntefering hat in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag verfasst. Er stellt die Frage, was heute links sei, um diese Frage dann selbstverständlich selbst zu beantworten: Die SPD ist links. Die Worte Franz Münteferings zeigen einmal mehr, warum die SPD sich von den Menschen entfernt hat, worin die Gründe liegen, dass die SPD kaum noch als Volkspartei gelten kann und warum sich die Stammwählerschaft mit Schrecken von der Partei abgewandt hat. Der Artikel ist der Versuch Franz Münteferings, den Begriff links neu zu besetzen, er zeigt aber, dass der SPD-Vorsitzende aus den letzten Jahren nichts gelernt hat. Die SPD hat die Sorgen und Nöte der Menschen nicht verstanden, sie hat sie mit verursacht und solange sie dies nicht versteht und sie wieder glaubhaft auf die Menschen zugeht, wird ihr Zerfall weiter fortschreiten. Franz Müntefering wird als der Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der die traditionsreiche SPD in den Abgrund geführt hat.

Der ersten Punkt, den Franz Müntefering aufzählt, ist nichts weiter als die neuerliche Anbiederung der SPD an die FDP. Der SPD-Vorsitzende schreibt, links sei Freiheit und begründet diese These in der Tradition Willy Brandts. Wenn man sich die Geschichte der SPD anschaut, könnte man sicherlich andere Punkte zu Beginn eines Aufsatzes setzen, Franz Müntefering bricht hier aber bewusst mit Traditionen, mit dem ehemaligen Wählerklientel, schließlich steht im September eine Bundestagswahl an. Dass eine Ampelkoalition dabei so wahrscheinlich wäre, wie sechs Richtige im Lotto, scheint im Willy-Brandt-Haus noch niemand verstanden zu haben. Zudem stellt sich natürlich gleich zu Beginn die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen, die SPD hat in den letzten 11 Jahren und schon Ende der Sechziger Jahre massiv die Freiheiten der Menschen in diesem Land eingeschränkt. Die Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Freiheit, die unsere Großväter mit ihrem Blut erkämpft haben, sind heute für Union und SPD nur noch hinderlich im so genannten Kampf gegen den Terror. Wenn Franz Müntefering also wirklich behaupten will, die SPD stehe für Freiheit, ist das nichts weiter als eine leere Worthülse. Man ist fast versucht, eine Lüge zu schreiben. Es ist pures Wahlkampfgetöse, denn allerorts ist zu hören, Sicherheit gehe vor Freiheit.

Selbstverständlich bedeutet links auch Gerechtigkeit, Solidarität und Soziales. Auch diese Argumentation zeigt, dass viele Menschen mit ihrer eigenen Definition für den Begriff links gar nicht so falsch liegen. Auf der anderen Seite beweist Franz Müntefering jedoch, warum die SPD nicht mehr als links angesehen wird. Unter der Ägide der SPD ist die Gesellschaft weit nach rechts gerückt, mit der Agenda 2010 ist der Altersarmut großen Vorschub geleistet worden, eines der reichsten Länder Welt, die Bundesrepublik Deutschland, muss zur Kenntnis nehmen, dass gut 2,5 Mio. Kinder in Armut leben. Wer heute arbeitslos wird und in Hartz IV rutscht, wird praktisch aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen. Spätestens seit der offiziellen Erklärung des damaligen so genannten Superministers, Wolfgang Clement, in der er Hartz-IV-Empfänger mit Parasiten verglich, sind in diesem Land alle Dämme gebrochen. Es gibt sie wieder, die Untermenschen, wöchentlich verfolgt von den Boulevardmedien und den Parteien. Dieses neue hässliche gesellschaftliche Klima, auf die Schwachen einzuschlagen, gleichzeitig haben die Arbeitgeber ein hervorragendes Druckmittel gegenüber denen, die noch Arbeit haben, hat die SPD zu verantworten. Mit seinen Worten beweist Franz Müntefering, warum die SPD in heutiger Zeit viele Bezeichnungen verdient, nicht aber das Attribut links.

Selbstverständlich blickt Franz Müntefering auch in die Zukunft, links bedeute auch Zukunft, so der SPD-Vorsitzende. Da fragt man sich natürlich, von welcher Zukunft Franz Müntefering spricht. Bürger– und Menschenrechte werden in atemberaubender Geschwindigkeit abgebaut und den Begriff Sozialstaat verdient dieses Land schon lange nicht mehr. Für all diese Dinge haben unsere Väter und Großväter gekämpft, als sie nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut haben. Sie taten dies, in viel unsicheren Zeiten. Die Terrorgefahr war viel größer und ob abends etwas zu Essen auf den Tisch stand, bedeutete täglich neu zu kämpfen. Sie haben Großes geleistet und uns ein wunderbares Land mit einer funktionierenden Gesellschaft hinterlassen. Die SPD reißt diese Dinge nun unter tatkräftiger Unterstützung der Union nach und nach ein. Für die Zukunft kann man unter diesen Voraussetzungen nur schwarz sehen. Die SPD hat nicht nur die Werte dieses Landes verkauft, sie hat sich auch dafür zu verantworten, dass vielen Menschen der Glaube an die Zukunft genommen wurde.

Links bedeutet auch Demokratie, so Franz Müntefering. Die Herrschaft gehe vom Volke aus. Das kann offenbar nur jemand schreiben, der weit weg in einem Elfenbeinturm lebt und nicht mehr mitbekommt, wie es wirklich in diesem Land zugeht. Ein Parteibuch ist heutzutage wichtiger als der Inhalt und selbst wenn man innerhalb einer Partei engagiert ist, ist es unabdingbar, den Oberen zu folgen, wenn man selbst Karriere machen möchte. Inhalte zählen in diesem Land schon lange nicht mehr. Das so genannte Vitamin B ist wichtiger als alles andere. Die Herrschaft des Volkes ist obsolet geworden, viele Menschen in diesem Land zweifeln mittlerweile daran, dass wir überhaupt noch in einer Demokratie leben. So weit sollte man natürlich nicht gehen, aber man muss eine Diskussion darüber führen, wie diese sich festigenden Strukturen aufgebrochen werden können. Doch diese Form der Demokratie ist nicht gewünscht. Etabliert sich eine neue Partei, wie die Grünen in den Achtzigern oder aktuell die Linke, wird sie von der SPD bis aufs Blut gekämpft. Da wird von Vernichtung gesprochen oder der SPD-Vorsitzende selbst stellt unsägliche Vergleiche mit der NSDAP her. Der Dialog in unserer Demokratie funktioniert schon lange nicht mehr. Zwischen den Politikern in ihren Elfenbeintürmen und den Bürgerinnen und Bürgern ist eine zu große Kluft gewachsen. Sie funktioniert nur noch in eine andere Richtung: Die Menschen wenden sich von den etablierten Parteien, insbesondere der SPD, ab.

Zum Ende seines Aufsatzes in der Frankfurter Rundschau spricht Franz Müntefering über Pragmatismus. Und hier zeigt sich einmal mehr, warum die SPD dort steht, wo sie steht. Man kann mit Dingen pragmatisch sein, nicht aber mit Menschen. Pragmatismus ist Unmenschlichkeit in Reinkultur. Pragmatismus berücksichtigt keine Gefühle, kein Emotionen, keine Wünsche, nicht den Zustand, dass alle Menschen unterschiedlich sind. Pragmatismus nimmt auf Menschen keine Rücksicht. Pragmatismus ist auf keinen Fall links. Hier liegt eines der größten Probleme der SPD. Die halbherzigen Entschuldigungen der SPD für die Agenda 2010, für die Regierungszeit Schröder werden damit begründet, dass man so handeln musste und man wird nicht müde zu betonen, dass man es den Menschen nur nicht vernünftig erklärt habe. Das ist natürlich falsch. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein riesiges Gebilde mit unterschiedlichsten Ausrichtungen, vielen Wegen und Abzweigungen. Wer da behauptet, dieser eine Weg wäre die einzige Alternative gewesen, der lügt. Die SPD hat sich und ihr Herz meistbietend verkauft, die Menschen haben darunter zu leiden.

Das Ziel Franz Münteferings ist klar erkennbar: Er möchte wieder mit der SPD den Begriff links besetzen, den die Linke im Moment vereinnahmt hat. Er scheitert daran, wie auch die SPD in 11 Jahren Regierungsbeteiligung gescheitert ist. Mit jedem einzelnen Punkt wird offenbar, dass die SPD eben nicht links ist, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verraten und verkauft hat, insbesondere aber das eigene Wählerklientel. Bei jedem Punkt, den Franz Müntefering anspricht, lässt sich gegenteiliges Verhalten und widersprüchliche Entscheidungen der SPD nachweisen. Die Chuzpe, mit der Franz Müntefering hier vorgeht, muss schon fast bewundert werden. Er will den Begriff links besetzen, obwohl die SPD seit Jahrzehnten gegenteilig handelt. Er möchte mit aller Macht auf auf das Terrain zurück, welches die SPD schon vor langer Zeit aufgegeben hat und welches nun mehr oder weniger glaubhaft von der Linken besetzt wird. Franz Müntefering beweist mit seinen Zeilen einmal mehr, warum er als SPD-Vorsitzender und die Schröder-Clique als Synonym für den Untergang der Sozialdemokratie in diesem Land stehen. Die Geschichte wird einmal hart über die graumelierten Herren der SPD urteilen. Und auch wenn dieser Umstand für viele Bürgerinnen und Bürgern eine Genugtuung bedeutet, hilft es den Menschen in diesem Land nicht weiter. Diese leiden nämlich sehr unter der SPD. Gestern. Heute. Morgen.

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Der Fall (der) SPD

Chris maltImmer wenn man glaubt, die SPD könne nicht tiefer sinken, findet eine Wahl statt. Wie bekannt, hat die SPD heute in Hessen ein desaströses Ergebnis eingefahren. Natürlich, so sind sich die SPD-Mitglieder weitesgehend einig, ist Andrea Ypsilanti an dem Wahlergebnis schuld. Peer Steinbrück hatte heute anscheinend vor, den Wolfgang-Clement-Gedächtnis-Preis zu gewinnen – noch vor Schließung der Wahllokale forderte er die einstige SPD-Hoffnung zum Rücktritt auf. Selbstverständlich ist es dann auch dementsprechend gekommen – seit heute ist Thorsten Schäfer-Gümbel der neue starke Mann der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti Geschichte. Ich gehe soweit zu sagen, Andrea Ypsilanti muss ob ihrer Durchhaltekraft bei all den Anfeindungen, den Verleumdungen, der Hetze bewundert werden. Was bei Roland Koch Verantwortungsbewusstsein war, wurde bei Andrea Ypsilanti zur Schlagzeile Machtgeilheit. Was bei der SPD Hessen der Wortbruch war, wurde bei den Grünen in Hamburg zu Mut und Flexibilität interpretiert. Nicht Andrea Ypsilanti hat die Hessenwahl verloren – es war die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte.

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Der Geist des Don Corleone

Am besten lässt sich der aktuelle Zustand der SPD mit der Seele von Don Corleone vergleichen. Verbittert und einsam, von Freunden und Familie verlassen, nimmt Michael Corleone am Ende des zweiten Teils an allen grausame Rache, die sich jemals gegen ihn gestellt haben und von denen er enttäuscht wurde. Er schreckt selbst vor Brudermord nicht zurück. Mit dieser beispiellosen Vendetta vernichtet er alle Feinde innerhalb der eigenen Familie und sichert sich so seinen unwiderruflichen Status Quo auf Jahrzehnte hinaus. Gleiches passiert zur Zeit innerhalb der SPD.

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Franz Müntefering ist zurück

Kurze Frage: Was das nicht der, der mit seinem Herrn aus dem Kanzleramt gejagt, wurde, diesem Land Armut und Elend gebracht hat die SPD fast ruiniert hat und nun nach einem Mindestlohn in einer Koalition mit der FDP schreit? Was kann die SPD dankbar sein, dass die Union nur das Merkel aufzubieten hat. Die journalistische Kompetenz ist in diesem Land ähnlich hoch wie meine Fähigkeit zu stricken…

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