Schlagwort ‘Finanzminister‘

Die Vorratsratenspeicherung

Aus geheimer Quelle ist uns zugetragen worden, dass der neue Finanzminister noch Schwierigkeiten hat, sich in sein neues Ressort einzuarbeiten. ūüėÄ

vorratsratenspeicherung

Der großartige Bulo hat wieder zugeschlagen. :)

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Das Ermächtigungsgesetz des Bundesfinanzministers

Wie gestern in einem √ľberraschend positiv aufgenommenem Artikel bereits angek√ľndigt, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Wenn ich gestern die Zahl 470 Mrd. genannt habe, sind es heute schon wieder mehr ‚ÄĒ die Zahl scheint sich st√ľndlich zu erh√∂hen. Wolfgang Lieb hat sich nun mit dem neuen Gesetz (PDF 144 KB) auseinandergesetzt. Da die Situation laut Wolfgang Lieb zu Ernst ist, keine voreilige Kritik, sondern die n√ľchterne Feststellung, dass das Gesetz ein weitgehendes Erm√§chtigungsgesetz f√ľr den Bundesfinanzminister ist.

Über die aus dem Fonds vorzunehmenden Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors.

Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung √ľber Ma√ünahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds √ľbertragen.

Das BMF wird ermächtigt, wird ermächtigt, wird ermächtigt […]

Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen […]

Einen derart weitgehenden Entscheidungs‚Äď und Verf√ľgungsrahmen √ľber Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussm√∂glichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. [‚Ķ] Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. [‚Ķ] Es scheint, dass wir das gleiche Trauerspiel wie bei den Hartz-Reformen erleben werden: Man kuriert an den Symptomen herum, statt die Ursachen zu bek√§mpfen.

NachDenkSeiten ‚ÄĒ Wolfgang Lieb: Ma√ünahmepaket zur Stabilisierung der Finanzm√§rkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben

Wer nun nach den Linken schreit, als letzte (Protest-) Partei, die gegen diesen Irrsinn vorgeht, wird auf deren Webseite f√ľndig. Das Rettungspaket zur Krise ‚Äď Ein Erm√§chtigungsgesetz im Schnelldurchgang hei√üt es dort. Doch wer nun meint, die Linke w√ľrde dagegen vorgehen, sieht sich get√§uscht. √úber den Ticker l√§uft gerade: Die Linksfraktion im Bundestag unterst√ľtzt das Rettungspaket der Bundesregierung f√ľr die Banken ‚ÄĒ das sagte die Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrerin Dagmar Enkelmann.

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