Schlagwort ‘FDP‘

Augenzeugenberichte zum 30. September

Es gibt mittlerweile unzählige Augenzeugenberichte zu der Polizeigewalt am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten. Ich spreche dabei nicht von Tweets oder aufgeregten Blogartikeln, sondern von fundierten Berichten, die über jeden Zweifel erhaben sind. Stellvertretend dafür sollen der Bericht von Dieter Reicherter, bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, und die Rede von Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, stehen. Es sind schon Ministerpräsidenten und Innenminister für weniger (Lügen) zurückgetreten. Es ist für Mappus und Rech an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Abschied zu nehmen. Wenn ein ehemaliger Richter einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart, der sicherlich schon viel erlebt hat, täglich die irrwitzigsten Ausreden gehört hat, davon spricht, derartige Polizeieinsätze nur aus China zu kennen, ist sehr viel passiert. Und nichts davon hat mit einer Demokratie zutun. Der 30. September wird als schwarzer Donnerstag in die Geschichte unseres Landes eingehen.

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Kreativität gegen Ohnmacht und Gewalt

Wann immer Dinge, wie in Stuttgart geschehen, werden Menschen kreativ. Einfach nur großartig, was dann durch die Timeline auf Twitter läuft. :)

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Quelle | @stoltenberg

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Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube

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Foto: Craxler | CC-Lizenz

Die Menschen sind rund um die Diskussionen um Stuttgart 21 von den selbst ernannten Eliten mittlerweile einiges gewöhnt. Einen neuen Tiefpunkt markiert nun Bahnchef Rüdiger Grube. In einem Gastbeitrag für die rechts-reaktionäre Bild am Sonntag schreibt er: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. […] Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!» Nomen est omen, es scheint, als sei es kein Zufall, dass Grube diese Worte in der Bild findet. Mal völlig davon abgesehen ob und wieweit die Menschen bei den Planungen hintergangen und getäuscht wurden, in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht in Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Bild: stuttgart21.blog.de

Morgen feiert Deutschland die Wiedervereinigung. Uns allen sind die Bilder von vor 21 Jahren sicher noch sehr präsent. Friedliche Demonstranten stürzten im Osten unseres Landes das Regime, die DDR war Geschichte, die Deutschen lagen sich in dem Armen und feierten glücklich, im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden. Es gehört wohl zur Ironie der Geschichte, dass derzeit, obwohl Union und die rechtsreaktionäre Springer-Presse alles dafür tun, um gegenzusteuern, mehr über Stuttgart 21 diskutiert wird, als über unsere Wiedervereinigung. Während sich gestern die CDU selbst gefeiert hat, gingen in Stuttgart nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße um gegen Stuttgart 21, die Landesregierung in Baden-Württemberg und auch die Politik allgemein zu demonstrieren. Die Bilder des friedlichen Protestes beherrschten die Schlagzeilen, nicht aber die Selbstbeweihräucherung der CDU. Und das ist auch gut so. Nicht die CDU hat das Regime der ehemaligen DDR gestürzt, es waren die Menschen.

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Die Schnellstraße wird gebaut!

2020. Es waren schlimme Szenen, die sich am Tag zuvor weltweit abgespielt hatten. Es gab wütende Proteste, die Besucher wurden angefeindet, die Menschen versuchten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Doch die gewalttätigen Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. Am Morgen danach kehrte etwas Ruhe ein, die Menschen hatten verstanden, sie hatten den Kampf verloren. Sie kehrten heim zu ihren Familien, nahmen diese an die Hand und in dem Arm — und warteten auf das Unvermeidliche. Währenddessen trafen Altkanzlerin Angela Merkel und ihr Sekretär Stefan Mappus auf Einladung des Bundeskanzlers zu Guttenberg in Berlin ein. Erschöpft überreichte der Bundeskanzler seinen beiden Gästen das Schriftstück. Fassungslos begannen sie, zu lesen:

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Kinder als Schutzschilde

Der großartige Volker Pispers hat einmal über Angela Merkel gesagt: «Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, die Frau zu beleidigen.» Wer gestern Abend das Interview im ZDF von Marietta Slomka mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gesehen hat, der wird über den Innenminister Baden-Württembergs ähnlich gedacht haben. Slomka hat es grandios geschafft, Rech bloßzustellen. Rech fuhr dabei eine Strategie, die auch heute landauf, landab verbreitet wird. Auf den Hinweis Slomkas, dass in Stuttgart kein Schwarzer Block zu erkennen war, sondern Anzugträger, Senioren, Familien und Kinder, antwortete Recht wörtlich:

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Remember, remember, the 30th of September

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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