Schlagwort ‘FDP‘

Wahlkampfhilfe für die Piraten

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Bild: Agenda 2013

Union und FDP haben sich heute zu einem sogenannten Koalitionsgipfel getroffen. Kontroverse Themen wurden schon im Vorfeld ausgespart, schließlich hat diese Koalition keine gemeinsame Basis mehr, sie hatte sie niemals. Dementsprechend hat man sich auf Kleinigkeiten, sinnvolle und weniger sinnvolle, geeinigt. Über die vereinbarten Punkte lässt sich politisch kaum zünftig streiten, sie sind Zeugnis einer gescheiterten Bundesregierung. Ein Punkt allerdings hat mich dann doch laut auflachen lassen:

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Der verlorene Kontext des Christian Jakubetz

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Die Rechtspostille Junge Freiheit feiert ihren Präsidenten (via)

Christian Jakubetz ist stolz. Sehr stolz. Verkündet zumindest der Tagesspiegel. Als einer der ersten, wie der Tagesspiegel zu berichten weiß, hat er kritisiert, wie im Netz, falsch: von vielen Menschen auf die Ernennung Joachim Gaucks mit einem Erich-Honecker-Gedächtnis-Ergebnis durch die Parteiendemokratie reagiert wurde.

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Politische Naivität

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Bild: Bembel

Ich gebe zu, dass ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe. Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.

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Joachim Gauck: Ein Spalter und egoistischer Selbstdarsteller auf Schloss Bellevue

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Bild: Bembel

Die Katze ist aus dem Sack. Union und FDP haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Rot-Grün wird abnicken, Schaden wird unser Land, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Demokratie allgemein nehmen. Ich habe ja schon mehrfach darüber geschrieben, was von Joachim Gauck zu halten ist, zuletzt hier: Nachmieter gesucht. Neben dem Spalten unserer Gesellschaft, dem Verhöhnen von sozial Schwachen und dem Zujubeln von Thilo Sarrazin kommt jetzt noch ein Punkt hinzu: Ich hätte nie gedacht, Angela Merkel einmal verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber in der aktuellen Debatte rund um die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten äußerte sich Joachim Gauck laut der Zeit wie folgt: Rufen Sie doch Frau Merkel an.

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Nachmieter gesucht

In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.

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Kommentar zum Rücktritt Christian Lindners

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Foto: F!XMBR

Ich persönlich bedaure den Rücktritt Christian Lindners als Generalsekretär der FDP. Er ist offensichtlich nicht nur sehr intelligent und kommt medial smart und intellektuell rüber, aus persönlicher Erfahrung weiß ich, er ist auch ein feiner und aufgeschlossener Kerl.

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Das erste seriöse Politik-Ranking

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Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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Der Rechtsschwenk der FDP

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(Klick aufs Bild um das Video bei ZAPP zu sehen)

Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.

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TV-Tipp für heute Abend: ZAPP um 23.20h im NDR

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Ich habe da ZAPP mal ein paar Fragen beantwortet. Ich weiß nicht, ob ich heute Abend pünktlich zu Hause sein werde, unser Hoster wird einen Blick auf den Server haben. Anmerkungen bitte hier.

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Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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