Schlagwort ‘FDP‘

Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich

WahlurneAm 07. Juni schreiten wir mal wieder zur Wahlurne. Die Europawahl steht an. Auch wenn es niemand so recht glauben mag, ist sie die zweitwichtigste Wahl nach der Bundestagswahl, es gibt sogar Stimmen, die halten die Europawahl für die wichtigere Wahl, da 2/3 aller Gesetze die vom Bundestag verabschiedet werden, auf Entscheidungen aus Brüssel fußen. Nur die Menschen interessiert es nicht. Nicht, weil sie Europa als Ganzes, mit den unterschiedlichen Kulturen und Menschen ablehnen, sie lehnen dieses intransparente, undurchsichtige, von Lobbyisten bestimmte politische Europa ab. Brüssel steht zumindest in Deutschland für Abzocke und Gesetze, die niemand hier sehen möchte. Da passt es ganz gut, dass vor wenigen Tagen die Meldung die Runde machte, dass Friedrich Merz Nachfolger von Günter Verheugen als EU-Kommissar werden soll. So reimportiert man den neoliberalen Marktradikalismus, den man vorgibt, abgelegt zu haben. Natürlich beglücken uns die Herren und Damen Politiker auch mit Wahlwerbespots — wie sollte es anders sein. Schauen wir uns diese doch einmal an.

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Die Protestpartei

FDPHeute geht in Hannover der Parteitag der FDP zu Ende. Die Spaßpartei hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute geht Guido Westerwelle nicht mehr in den Big-Brother-Container oder fährt mit dem Guidomobil quer durch die Republik. Nein, heute wird die Wiedergeburt Christi versprochen und wenn das den Menschen in Deutschland nicht reicht, werden zusätzlich Milliarden verteilt. Da passt es natürlich sehr gut, dass unser Land sich das gerade jetzt sehr gut leisten kann. Nebenbei werden noch die enttäuschten Wähler der Union eingesammelt — ohne Programm, ohne Aussage, einfach Guido. Die FDP von heute ist mehr Protestpartei geworden, als es die Linke jemals war. Dazu passt, dass Guido Westerwelle als Parteivorsitzender mit einem sozialistischen Ergebnis von 95,8% der Stimmen wiedergewählt wurde.

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Zitat des Tages: bewegliche Politiker und so …

Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker. Mit dem man regieren kann.

Olaf Scholz

Da sind genügend Optionen, damit die SPD regieren kann. Klar zur SPD paßt irgendwie alles, wie wir inzwischen schmerzlich erfahren durften. Die treuen Parteisoldaten hingegen reden immer noch den angeblichen Diskurs zwischen Basis und Spitze herbei, der nie wirklich existent war bei dem willfährigen Haufen.

Aber who cares? Selbst der Arbeitsminister im Bunde vollzog eine Wandlung: bei den Jusos noch sozialistischer Recke, mutierte er später zum Schröderschen Steigbügelhalter. Das ist übrigens nichts ungewöhnliches, schließlich ist es Sinn und Zweck der Jungpartei die Spreu vom Weizen zu trennen. Sprich die Trennung zwischen jenen herbeizuführen die Potential für eine große politische Karriere aufzeigen und Willens sind sich beim Jungverein die sozialistischen Hörner abzustoßen und jenen anderen, wenigen, die sich stoisch weiterhin dem Sozialismus verschreiben und später die Alibi-Linken in der politischen Sickergrube der SPD markieren dürfen.

In der Bundespolitik sind wir inhaltlich von keiner Partei so weit entfernt wie von der Partei „Die Linke“. Und in diesem Punkt wird den Genossen auch so schnell keiner widersprechen.

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Pofalla vs. Niebel

Ich hoffe ja, dass je mehr Handys mit Videofunktion verkauft werden, um so öfter können wir solche Dinge, von welchen Politikern auch immer, sehen. Für die großen Kameras sind sie ihr Leben lang trainiert, den Menschen etwas vorzuspielen und vorzulügen. Manchmal, wenn sie sich von Kameras unbeobachtet fühlen, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Es sei denn sie heißen Gerhard Schröder. Oder Willy Brandt und Helmut Kohl. 😀 (via)

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Die FDP legt die Axt an die Grundprinzipien unseres Sozialstaates

Offensichtlich versucht die FDP weiterhin mit großer Inbrunst unsere Gesellschaft, das Solidaritätsprinzip und jetzt sogar die Gesundheit der Menschen meistbietend auf dem so genannten freien Markt zu verscherbeln. Nicht nur, dass sie in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, in einem auf ganzer Linie gescheiterten Kapitalismus weiterhin freie Märkte und Steuersenkungen für die Eliten dieses Landes fordert, jetzt möchte sie einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge auch noch die gesetzliche Krankenkasse privatisieren. Immer, wenn man glaubt, schlimmer kann sich keine Regierungskoalition nicht aufführen, kommt ein Westerwelle um die Ecke und lacht in die Kameras.

Wir haben uns alle mittlerweile daran gewöhnt: Zweiklassenmedizin, Praxisgebühr, hohe Medikamenten-Zuzahlungen, überfüllte Wartezimmer. Unser Gesundheitssystem krankt. Rot-Grün wie auch Schwarz-Rot haben peu à peu die Mauern des ehemals wohl besten Gesundheitssystems der Welt abgetragen. Am Ende der Verhandlungen des Kabinetts Merkel stand ein Gesundheitsfond, der alleine beweist wie unfähig diese Regierungskoalition unter der Bundeskanzlerin agiert. Alle Experten, Ärzte wie auch Patienten haben gegen den Fond demonstriert, vor diesem gewaltigen Monster gewarnt. Ohne Erfolg – im Januar ist er in Kraft getreten.

Das möchte die FDP nun ausnutzen. Der Gesundheitsfond muss weg – klingt erst einmal vernünftig. Doch was dann folgt, ist schier unglaublich. Die FDP will die gesetzliche Krankenkasse komplett abschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen verpflichtet werden, sich privat zu versichern. Man steht fassungslos vor dieser Meldung. Heutzutage noch Privatisierungen fordern, da wird übertrieben gesprochen fast schon der Verfassungsschutz tätig. Doch unsere Gesundheit in private Hand zu legen, das übersteigt jegliche Vorstellungskraft zu was die ehemals stolze liberale Partei fähig zu sein scheint. Wir kennen alle die Horrormeldungen aus Ländern, die keine gesetzliche Krankenkasse kennen – die USA seien hier nur als Beispiel genannt. Geld regiert die Welt. Wer Geld hat, darf nach dem Willen der FDP gesund werden, wer kein Geld hat, darf im günstigen Fall leiden, um schlimmsten Fall sterben. Denn wir wissen alle: Von einer privaten Pflichtversicherung zu einer freiwilligen Versicherung ist es nicht weit. Und wenn die Menschen sich die Versicherung nicht mehr leisten können, hat die FDP ihr Ziel erreicht: Die Schwachen belasten nicht mehr das System. Die FDP ist übrigens die Partei, mit der sowohl Union und SPD nach der Bundestagwahl zusammen regieren wollen.

Sollte diese Meldung in dieser Form zutreffen, muss vielleicht darüber nachgedacht werden, den Verfassungsschutz auf die FDP anzusetzen. Es hat den Anschein, als wolle die FDP elementare Grundpfeiler unseres Miteinanders einreißen.

Bild: FDP, Verfremdung: Chris97

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2009. Was wird.

2008Die Oeffinger Freidenker wagen einige Voraussagen für das Jahr 2009. Wenn es wirklich so kommen wird, dann sieht es sehr düster für dieses Land und natürlich den Menschen aus. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird zunehmen, die Kinder– und Altersarmut wird weiter ansteigen. Die Politik wird sich nach Wahlen weiter selbst feiern, ohne auch nur im Ansatz eines der großen Probleme zu lösen, vor dem dieses Land steht. Es hat den Anschein, als würde die Politik, getragen von einem immer noch großen Teil der Bevölkerung mit großer Geschwindigkeit ohne abzubremsen wie mit dem ICE gegen die Wand fahren. Die Frage wird sein, ob dies absichtlich geschieht. Je tiefer die Menschen am Boden liegen, umso lauter schreien sie nach den Rettern – in unserem Fall den Politikern. So wird sich auch das Kreisel im Jahr 2009 drehen. Schauen wir uns aber mal an, welche Wahlen uns bevorstehen:

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Genau

Die FDP und da ganze Volk

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Wie die Tagesschau aus der bundesweiten Aktion Freiheit statt Angst Werbung für die FDP gemacht hat

Freiheit statt AngstOhne Frage gibt es sicherlich den sogenannten Gossenjournalismus in Deutschland. Ob mittlerweile auch die altehrwürdige Tagesschau, eine ehemals große Institution in diesem Land, dazu gehört, will und werde ich nicht behaupten. Das würde sicherlich meinem Geldbeutel nicht gut bekommen — da kann ich mein Geld sinnvoller anlegen. Die Mehrheit der Deutschen würde sicherlich diese Sendung in der ARD als Qualitätsmedium ansehen. Wer aus unserer Generation hat sie nicht, damals, als es noch 3 Programme gab, abends zusammen mit den Eltern geschaut? Doch schauen wir uns mal einen Ausschnitt aus der Sendung von gestern Abend an. Wie auch der Autor, waren viele Menschen auf den Straßen unterwegs um gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Ob sinnvoll oder nicht, darüber kann man diskutieren — nach den Erfahrungen des Autors dieser Zeilen wird es diesbezüglich keine Wiederholung geben. Doch was macht die Tagesschau aus der bundesweiten Aktion Freiheit statt Angst?

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liberale Ideen

So manches Mal frage ich mich dann doch, ob es nicht möglich wäre jemanden ob des fortwährenden Mißbrauchs einer Begrifflichkeit zu belangen? Wie gesagt es ist ein Gedanke der sich einem stellt, wenn man bei 24°C vor dem Computer sitzt, motivationslos die Feeds überfliegt und ein altbekanntes Thema mit einer ebenso alten, jedoch keineswegs liberalen, Lösung beantwortet sieht.

Die Rede ist, wie könnte es wohl anders sein, von Guidos Spaßpartei, jene Herren die man früher schon auf dem Campus anhand ihres gepflegten Äußeren erkannte oder auch auf der Party ob ihres konservativen Auftretens. Das alte Thema GEZ-Gebühr ist auch ein altes für jene Liberalen, drum suchte man flink nach einer Alternative, die Idee des Kopfgelds als Mittel zur Finanzierung von Dudelfunk und Verblödungsstrahler war geboren. In Hessen, dem Land in welchem der Schalk regiert, dachte man sich nun das es doch viel einfacher wäre den fortschreitenden, stetigen Verfall der ÖR zu supporten, indem man ab dem 18. Lebensjahr einfach jeden belangt. Nennt sich sinnigerweise Medienabgabe und erspart zukünftig lästige Diskussionen ob denn nun irgendein Gerät einen gebührenpflichtigen Habitus inne hat oder auch nicht. Aufreißer ist immer noch die sogenannte Grundversorgung für die letzten Debilen des Landes, die meinen mehr zu haben weil im Vergleich zu RTL & Co ja doch einiges geboten wird. Gerecht ist es natürlich im Sinne jener die sich die letzten Hirnzellen wegbeamen lassen, Ungerecht und ganz und gar nicht liberal ist es für jene, die sich dem Zugriff verwehren und tatsächliche Information und Bildung anstreben.

Im Grunde genommen ist es doch recht einfach, Dudelfunk und Verblödungsstrahler werden ebenso von Steuern finanziert und wenn es nicht langt wird gekürzt oder man verscherbelt diese Dinge an den Meistbietenden wie usus in diesem Lande. Ich persönlich halte freie Bildung und ein gutes Gesundheitswesen für wichtiger als die tagtägliche Strahlenbelastung finanziert mittels eines Kopfgelds bzw. einer absurden Gebühr.

via heise

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