Ich war heute nebenan ein wenig kreativ — hoffe ich zumindest. 
Schlagwort ‘FDP‘
Politiker sollten prozentual nach der Wahlbeteiligung bezahlt werden
Die politische Klasse verliert ihre Legitimation. Unter Berücksichtigung der Nichtwähler haben nur 16% der Wahlberechtigten die Union gewählt, nicht einmal jeder Zehnte hat sein Kreuz bei der SPD gesetzt. Dabei sind die Menschen nicht politikmüde oder gar an der politischen Gestaltung dieses Landes uninteressiert — sie sind einfach nur politikermüde. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich von den Politikern ab, weil diese im Wahlkampf viel versprechen, nach den Wahlen aber entgegen den Versprechen handeln und sich dann noch darüber beschweren, dass sie an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Die Menschen in diesem Land haben oftmals nicht mehr das Gefühl, dass ihre Politiker das Volk vertreten, sondern wirtschaftliche Interessen. Unsere Demokratie steckt in einer ernstzunehmenden Krise. Um die Menschen wieder an die Wahlurne zu bekommen, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen nun eine Wahlpflicht für die Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Willen von Thießen sollen Nichtwähler zukünftig 50,- Euro Strafe bezahlen. Der Vorschlag Thießens geht in die falsche Richtung und packt das Problem am falschen Ende an. Es fördert sogar noch die Wahlmüdigkeit und die Politikerverdrossenheit. Die Lösung des Problems wäre viel einfacher zu lösen: Politiker sollten prozentual nach der Wahlbeteiligung bezahlt werden.
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Nach den Europawahlen
Deutschland hat gewählt. Mal wieder. Die Sozialdemokraten erleben ein Desaster sondergleichen, die Union rettet sich mit einem Jugendfoto von Angela Merkel übers Ziel, die Grünen behaupten sich, die Linke hat sich auch im Westen etabliert und die FDP kann vor Kraft kaum laufen. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 43%, was aber nicht an Politikmüdigkeit liegt. Die Menschen sind politikermüde. Selbstverständlich waren nach der Wahl alle Gewinner — mit Ausnahme der SPD natürlich. Das so genannte bürgerliche Lager strahlt, hat unter dem Strich aber 2 Sitze an das als links bezeichnete Lager verloren. Die Piratenpartei hat einen für diese Partei großen Erfolg erzielt — knapp 230.000 Stimmen erhielten die jungen Piraten in Deutschland. Über 7,1% in Schweden ziehen sie sogar ins EU-Parlament ein. Der Wahlabend war wie immer sehr interessant, wenn sich Sprechblasen und Hofschranzen aus Presse, Funk und Fernsehen treffen, hat das immer etwas Irreales.
Europawahl — Liveticker
00:10h: Zum Abschluss sollten die Worte von Cem den Politikern auf die Stirn tätowiert werden. Diese 99 Abgeordneten repräsentieren nicht den Willen der Wahlberechtigen in Deutschland. Sie haben in meinen Augen keine echte Legitimation. In diesem Licht erscheinen mir Diskussionen über Verluste und Gewinne der einzelnen Parteien wie nackter Hohn. Verloren haben heute alle Parteien. Sie besitzen offenbar nicht das Vertrauen der Wählerschaft. Das Europäische Parlament hat heute ebenfalls verloren.
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00:05h: Für die SPD ist natürlich nicht alles verloren.
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00:00h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:
Union: 37,9% (-6,6%)
SPD: 20,8% (-0,7%)
FDP: 11,0% (+4,9%)
Grüne: 12,1% (+0,2%)
Linke: 7,5% (+1,4%)
Wahlbeteiligung: 43,3%
Silvana Koch-Mehrin — die Einschläge kommen noch näher
Was ärgere ich mich gerade, dass schon am Sonntag Wahlen sind. Es würde noch eine Woche mehr benötigen, damit Silvana Koch-Mehrin die Maske heruntergerissen wird. Heute war ein guter Tag diesbezüglich für die Öffentlichkeit — wohl weniger für die FDP und deren blonden Superstar. Was bisher geschah. Als kleines Warm-up für den heutigen Abend — die grandiose Arbeit von Zapp:
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Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Silvana Koch-Mehrin das Ende des Europawahlkampfes herbeisehnt. Damit wäre sie für 5 weitere Jahre gerettet. Wir erinnern uns: Die der INSM nahestehenden Politikerin hat eine nicht ganz so hohe Anwesenheitsquote im EU-Parlament vorzuweisen. Das wäre kaum der Rede wert, wäre sie nicht gegen einen entsprechenden Artikel der FAZ vorgegangen, indem sie unter anderem eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Ruhrbarone berichteten davon — und wurden offensichtlich juristisch unter Druck gesetzt. In der Folge fiel eine ganze Horde anonymer Kommentatoren in die Kommentare bei den Ruhrbaronen und auf Netzpolitik ein — sie konnten bis zur FDP-Bundesgeschäftsstelle zurückverfolgt werden. Das ganze Drumherum, die Schöne, die von Journalisten und Bloggern verfolgt wird, hat alles, was einen Politkrimi ausmacht. Am Anfang stand eine Nichtigkeit — jetzt kommen die Einschläge für den blonden Superstar der FDP näher.
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Wahlwerbung muss sich wieder lohnen
Die FDP plakatiert zur Zeit allen Ortes, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.1 Nachdem die SPD mit ihren Plakaten schon ziemlich tief in die Tonne gegriffen hat, sind nun heute — aus gegebenem Anlass — Silvana Koch-Mehrin und die FDP an der Reihe.
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- Was natürlich gerade in heutiger Zeit bei dieser Partei einer Realsatire gleichkommt. [↩]
Die FDP, das neue Jamba?
Ich mache es kurz und schmerzlos: Hier hatte ich bereits über Silvana Koch-Mehrin, ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone berichtet. Interessant ist mittlerweile nicht mehr ob und wie oft die der INSM-nahstehende FDP-Politikerin im Europaparlament anwesend war. Mittlerweile geht es um ihr Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber und einer von ihr abgegebenen Eidesstattliche Versicherung, die den Veröffentlichungen des Europaparlaments zuwider läuft.
Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte
Ich habe Silvana Koch-Mehrin nie leiden können. ihre Tätigkeit für die INSM spricht Bände (Video), hat aber das tief gefallene so genannte BILDblog auch nicht davon abhalten können, ihr eine Plattform zu bieten. Zuletzt habe ich mich mit ihr im Rahmen der Wahlwerbespots geringfügig beschäftigt — die einzige Leistung, die mir ad hoch zu ihr einfällt, sind die freizügigen Fotos ihres Babybauches. Aber vielleicht denke ich auch da zu konservativ — ist sie damit doch mit den BILD-Seite-1-Mädels in guter Gesellschaft. Heute gab es wieder Neues vom blonden Superstar der FDP. Es geht um ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone, weil diese darüber berichtet haben.
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Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich
Am 07. Juni schreiten wir mal wieder zur Wahlurne. Die Europawahl steht an. Auch wenn es niemand so recht glauben mag, ist sie die zweitwichtigste Wahl nach der Bundestagswahl, es gibt sogar Stimmen, die halten die Europawahl für die wichtigere Wahl, da 2/3 aller Gesetze die vom Bundestag verabschiedet werden, auf Entscheidungen aus Brüssel fußen. Nur die Menschen interessiert es nicht. Nicht, weil sie Europa als Ganzes, mit den unterschiedlichen Kulturen und Menschen ablehnen, sie lehnen dieses intransparente, undurchsichtige, von Lobbyisten bestimmte politische Europa ab. Brüssel steht zumindest in Deutschland für Abzocke und Gesetze, die niemand hier sehen möchte. Da passt es ganz gut, dass vor wenigen Tagen die Meldung die Runde machte, dass Friedrich Merz Nachfolger von Günter Verheugen als EU-Kommissar werden soll. So reimportiert man den neoliberalen Marktradikalismus, den man vorgibt, abgelegt zu haben. Natürlich beglücken uns die Herren und Damen Politiker auch mit Wahlwerbespots — wie sollte es anders sein. Schauen wir uns diese doch einmal an.
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Die Protestpartei
Heute geht in Hannover der Parteitag der FDP zu Ende. Die Spaßpartei hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute geht Guido Westerwelle nicht mehr in den Big-Brother-Container oder fährt mit dem Guidomobil quer durch die Republik. Nein, heute wird die Wiedergeburt Christi versprochen und wenn das den Menschen in Deutschland nicht reicht, werden zusätzlich Milliarden verteilt. Da passt es natürlich sehr gut, dass unser Land sich das gerade jetzt sehr gut leisten kann. Nebenbei werden noch die enttäuschten Wähler der Union eingesammelt — ohne Programm, ohne Aussage, einfach Guido. Die FDP von heute ist mehr Protestpartei geworden, als es die Linke jemals war. Dazu passt, dass Guido Westerwelle als Parteivorsitzender mit einem sozialistischen Ergebnis von 95,8% der Stimmen wiedergewählt wurde.
