Schlagwort ‘FDP‘

Kommentar zum Rücktritt Christian Lindners

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Foto: F!XMBR

Ich persönlich bedaure den Rücktritt Christian Lindners als Generalsekretär der FDP. Er ist offensichtlich nicht nur sehr intelligent und kommt medial smart und intellektuell rüber, aus persönlicher Erfahrung weiß ich, er ist auch ein feiner und aufgeschlossener Kerl.

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Das erste seriöse Politik-Ranking

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Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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Der Rechtsschwenk der FDP

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(Klick aufs Bild um das Video bei ZAPP zu sehen)

Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.

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TV-Tipp für heute Abend: ZAPP um 23.20h im NDR

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Ich habe da ZAPP mal ein paar Fragen beantwortet. Ich weiß nicht, ob ich heute Abend pünktlich zu Hause sein werde, unser Hoster wird einen Blick auf den Server haben. Anmerkungen bitte hier.

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Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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Exklusiv-Interview mit Philipp Rösler

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Guten Abend, Herr Rösler!

Philipp Rösler: Guten Abend, Herr Sickendieck und guten Abend, liebe F!XMBR-Leser!

Herr Rösler, Sie haben noch zu heute Abend das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung geladen!

Philipp Rösler: Ja. Ich glaube, wir haben heute Abend das erste Mal das komplette Kabinett zusammen seit Kristina Schröder ihren Babyurlaub beendet hat. Das ist eine großartige Leistung der deutschen Bundesregierung. Wir sind handlungsfähig. Das beweist der heutige Abend eindrucksvoll.

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An die Wählerinnen und Wähler denkt niemand

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Foto: F!XMBR

Die Diskussionen nach den Landtagswahlen in diesem Land tragen sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? «Unseren Erfolg» nennen kleine Splitterparteien die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind es klare Aufträge an andere, die die Wähler verteilen. Wie in einem pawlowschen Reflex wurde nach fast jeder Landtagswahl gerufen, mehr Stimmen für die FDP, die FDP habe Mitleid verdient.

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Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

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Schwarz-Gelb vor dem Neustart

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Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.

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Die Wahl 2011 in Bremen

Dort geschah eigentlich nichts wirklich Spektakuläres, die SPD "stark" wie eh und je, die Grünen legten zu, die FDP flog mal wieder raus, obwohl sie sich in der Hansestadt in früheren Zeiten durchaus stärker positionieren konnte, und die Linken sind ganz knapp dabei.

Bei soviel Nibelungentreue können die Genossen sicher frohlocken, wo kann man mit dieser Kontinuität sonst noch rechnen in der Republik?Andererseits, wen hätte man sonst pushen sollen? Die Union hatte es in Bremen immer recht schwer, da gab es halt nie wirklich eine Vertrauensbasis. Dennoch wirkt das ganze wie eine Notlösung, man vertrieb einmal mehr den Teufel mit Beelzebub, preferierte die Nostalgie gegenüber der Realität. Die Linken selbst sind halt zuviel ausschließliche Protestpartei ohne echte programmatische Ausrichtung. Man gewann an Aufwind, als es mit der SPD bergab ging, nur jetzt da die SPD quasi am Boden liegt, hilft ein wiederholtes Nachtreten kaum, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ein Heimspiel also für die SPD, die letzte Bastion wieder die politische Vernunft. Träumereien von anno Tobak, als man die Hansestadt mit 55% nahm, sind aber wohl endgültig Geschichte. Und mit den letzten verbliebenen notorischen Traditionsgenossen wird auch irgendwann die Nostalgie versiegen.

Was nebenbei noch interessant wäre, konnten die Piraten eigentlich von ihrem Servergate profitieren? Ich glaube bei dieser Art von Heimvorteil bei den Genossen und dem momentanen bundesrepublikanischen Hoch der Grünen hatten die Piraten so oder so nie wirklich eine Chance einzuziehen. Aber ich denke, der "ewige Achtungserfolg" wird auch hier gelingen, schließlich konnten "Die Grauen"1 damals auch derartige Erfolge verbuchen.

 

Siehe auch: Till Westermayer, "Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen"

 

Original: hic sunt dracones, 2011

  1. «monothematisch», «Alleinvertretungsanspruch», «Achtungserfolge» — man beachte die Anführungszeichen []

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