Schlagwort ‘Exekutive‘

Polizeistaat: wehret den Anfängen …

Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäft abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen[…]

Liest man sich den Artikel bei heise in aller Ruhe durch, ist es mit derselbigen danach jedenfalls vorbei. Was dem BDK1 da vorschwebt ist ein Novum, denn dergleichen findet sich in dieser reellen Welt da draußen bis dato nicht in dieser Ausprägung, allenfalls wo «Willkür» an der Tagesordnung ist. Wobei die Trennung zwischen reeller und virtueller Welt absurd ist, insofern ist das Anliegen eines solchen Persilscheins per se nicht der Ruf nach einem Plus «Sicherheit», sondern die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie in diesem Lande!

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  1. mea culpa, ich verwechsle immer den Bund mit dem Amt, da jene in der Regel ohnehin unisono vorpreschen. Höchstwahrscheinlich alternierend, damit es nicht so forsch wirkt seitens einer Gruppierung. []

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gesperrte Intelligenz

Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne Weiteres knacken können.

heise

In politischen, sowie gleichgeschalteten Kreisen ist Kompetenz oder gar Intelligenz ohnehin ein hehres Gut, von daher darf man nie zuviel dergleichen erwarten. Vielleicht gibt man sich sinnigerweise gepflegten Cassandrarufen hin — erfüllt werden diese in heutiger Zeit meist umgehend, die einzige verläßliche Komponente. So auch in diesem Fall: der Name Zypries ist Legion in puncto Wankelmut oder geschicktem Bombardement mittels politischer Nebelkerzen a la Links 2.0, gemeinhin auch als SPD verschrien. Von daher, schwamm drüber — wo der Name Zypries fällt und SPD legen wir nur allzu gerne eine Schweigeminute für Demokratie und Freiheit in diesem Lande ein.

Das aber vermehrt auch die Exekutive, in diesem Fall Europol, in diesen grenzdebilen Tenor einstimmt läßt Schlimmes erahnen. In diesem Fall ist die mangelnde Kompetenz offenbar, der zuständige Spezialexperte war wohl gerade nicht greifbar, Chef wird es schon richten und landete, wie soviele des Führungspersonals in guter Tradition, einen gepflegten Griff ins Klo geht. Geht es um Details muß man an das Fußvolk herantreten, diese aber sind nicht tauglich für die Öffenlichkeitsarbeit, da tendetiell mehr der Realität verpflichtet, ergo stülpt man die bekannten «Wir-haben-alles-im-Griff-und-sind-frohen-Mutes»-Filter über.

Der gemeine User kann diese Sperren umgehen, derjenige mit einem geringen Maß an krimineller Energie kennt auch andere Mittel, um sein Treiben geschickt zu verschleiern. Geschickt genug, um die Spezialexperten aufs Glatteis zu führen. Aber darum dreht es sich letztendlich auch nicht, es geht um Wahlkampf, es geht um Macht und Kontrolle — es dreht sich alleinig um die Erweiterung der Befugnisse, mittels an den Haaren herbeigezogener Argumente und Erfolgsmeldungen. Tragödien jeweder Natur müssen dafür herhalten, aber nicht um diese zu vereiteln, sondern damit die Demontierung von Demokratie und Freiheit in diesem unserem Lande leicht von statten gehen kann.

Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv.

Großbritannien, China et al.? Wahnwitzig wohl, aber kaum positiv im Sinne von erfolgreich oder einzig der Kriminalitätsbekämpfung dienlich.

In einem Land in welchem Legislative und Exektutive vermehrt Hand in Hand arbeiten und somit die Gewaltenteilung ad absurdum führen oder gar öffentlich gegen das Bundesverfassungsgericht Partei ergreifen, ist ohnehin nicht mehr viel zu erhoffen.

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