Schlagwort ‘Europäische Union‘

Wer A sagt, muss auch B sagen

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Unser soziales Miteinander hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Ausgehend vom Lambsdorff-Papier ist der neoliberale Virus in der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 fast zum Fanal für unseren Sozialstaat geworden. Es gibt nur noch wenige Politiker, die glaubwürdig für den Erhalt unseres Sozialstaates eintreten — und wenn, dann sind es Altgediente, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind. Selbstverständlich gibt es noch die Linke — doch die Partei muss erst einmal den Beweis antreten, dass es sich im keine Protestpartei handelt, sondern, dass sie glaubwürdig — auch in Regierungsverantwortung — für das eintritt, was sie zu Oppositionszeiten fordert. In Berlin beispielsweise ist sie viele Dinge schuldig geblieben. Die Europäische Union befindet sich, ausgehend von der Finanzkrise, in sehr schweren Gewässern. «Länderdomino» ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, Griechenland, Portugal, vielleicht bald Spanien, der Euro-Rettungsschirm umfasst mittlerweile Hunderte Milliarden Euro — eine kaum zu fassende Zahl.

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