Schlagwort ‘Europa‘

Wer A sagt, muss auch B sagen

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Unser soziales Miteinander hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Ausgehend vom Lambsdorff-Papier ist der neoliberale Virus in der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 fast zum Fanal für unseren Sozialstaat geworden. Es gibt nur noch wenige Politiker, die glaubwürdig für den Erhalt unseres Sozialstaates eintreten — und wenn, dann sind es Altgediente, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind. Selbstverständlich gibt es noch die Linke — doch die Partei muss erst einmal den Beweis antreten, dass es sich im keine Protestpartei handelt, sondern, dass sie glaubwürdig — auch in Regierungsverantwortung — für das eintritt, was sie zu Oppositionszeiten fordert. In Berlin beispielsweise ist sie viele Dinge schuldig geblieben. Die Europäische Union befindet sich, ausgehend von der Finanzkrise, in sehr schweren Gewässern. «Länderdomino» ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, Griechenland, Portugal, vielleicht bald Spanien, der Euro-Rettungsschirm umfasst mittlerweile Hunderte Milliarden Euro — eine kaum zu fassende Zahl.

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Europawahl — Liveticker

00:10h: Zum Abschluss sollten die Worte von Cem den Politikern auf die Stirn tätowiert werden. Diese 99 Abgeordneten repräsentieren nicht den Willen der Wahlberechtigen in Deutschland. Sie haben in meinen Augen keine echte Legitimation. In diesem Licht erscheinen mir Diskussionen über Verluste und Gewinne der einzelnen Parteien wie nackter Hohn. Verloren haben heute alle Parteien. Sie besitzen offenbar nicht das Vertrauen der Wählerschaft. Das Europäische Parlament hat heute ebenfalls verloren.

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00:05h: Für die SPD ist natürlich nicht alles verloren.

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00:00h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Union: 37,9%  (-6,6%)
SPD: 20,8% (-0,7%)
FDP: 11,0% (+4,9%)
Grüne: 12,1% (+0,2%)
Linke: 7,5% (+1,4%)

Wahlbeteiligung: 43,3%

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Wahl-O-Mat zur Europawahl online gestellt

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat heute den Wahl-O-Mat zur Europawahl online gestellt. 29 Parteien haben auf die Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung geantwortet. Dem politisch interessierten Nutzer werden 38 Thesen vorgestellt, welche er präferiert, kann er auswählen, ohne zu wissen, welche Partei diese These vertritt. Zum Schluss folgt die Auswertung, welcher Partei der Nutzer am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat versteht sich dabei aber nicht als Wahlempfehlung — eher als politische Weiterbildung, er ist ein Informationsangebot und soll Lust machen, sich weiter mit Politik und Wahlen zu beschäftigen.

Als wenn ich es geahnt hätte… 😀

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