Schlagwort ‘EU‘

Wer A sagt, muss auch B sagen

michel-auf-der-mauer_620

Unser soziales Miteinander hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Ausgehend vom Lambsdorff-Papier ist der neoliberale Virus in der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 fast zum Fanal für unseren Sozialstaat geworden. Es gibt nur noch wenige Politiker, die glaubwürdig für den Erhalt unseres Sozialstaates eintreten — und wenn, dann sind es Altgediente, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind. Selbstverständlich gibt es noch die Linke — doch die Partei muss erst einmal den Beweis antreten, dass es sich im keine Protestpartei handelt, sondern, dass sie glaubwürdig — auch in Regierungsverantwortung — für das eintritt, was sie zu Oppositionszeiten fordert. In Berlin beispielsweise ist sie viele Dinge schuldig geblieben. Die Europäische Union befindet sich, ausgehend von der Finanzkrise, in sehr schweren Gewässern. «Länderdomino» ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, Griechenland, Portugal, vielleicht bald Spanien, der Euro-Rettungsschirm umfasst mittlerweile Hunderte Milliarden Euro — eine kaum zu fassende Zahl.

Weiterlesen: »Wer A sagt, muss auch B sagen«

, , , , , , , , , ,

27C3: INDECT — an EU-Surveillance Project

The acronym stands for Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. A total of 17 partners in nine member states are developing an infrastructure for linking existing surveillance technologies to form one mighty instrument for controlling the people. They are laying the foundation of a European police state, since INDECT’s results serve to increase the effectiveness of police operation on the national and European level. INDECT is funded under the European Commission’s Seventh Framework Programme (FP7), the security-related research of which provides € 1.4 billion Euro for more than 60 partly interlaced projects.

Sylvia Johnigk, 27C3

, , , , , , , ,

Dieser Artikel könnte bald illegal sein

Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse– und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend — man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. Der neueste Sargnagel für die Demokratien in Europa, die Axt an der Presse– und Meinungsfreiheit, soll am 07. Juli verabschiedet werden. Das Ziel: Die totale Online-Überwachung. Der französische Vorschlag, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, die Online-Verbindung zu trennen, mutet bei den aktuellen Plänen da schon als ein Gesetz aus grauer Vorzeit, in der die Demokratie noch erblühte, an. Britische EU-Abgeordnete, des Pudels Kern ist diesmal nicht George W. Bush, wollen in den Ländern ein nationales Ministerium für Onlinesicherheit schaffen, welches Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen soll, dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt. Das kann so ziemlich alles bedeuten — Lobbyisten werden dann entscheiden, welche Software legal ist und welche nicht. Steve Balmer hat beim letzten Treffen in Brüssel einen guten Job gemacht? OpenOffice.org enthält illegalen Code, wird verboten. So wird die Zukunft aussehen.

Weiterlesen: »Dieser Artikel könnte bald illegal sein«

, , , , ,

RSS-Feed abonnieren