Unser Land hat einen neuen Politstar – Dr. Kristina Köhler ist, nachdem sie ihren Amtseid abgelegt hat, in Umfragen in der Beliebtheitsskala weit nach oben geschossen. Die Medien feiern das unverbrauchte Gesicht und lassen jeglichen Versuch, Objektivität zu zeigen, vermissen. Blogleser wissen nicht nur in diesem Fall mehr – auf F!XMBR und anderen Publikationen wurde die neue Bundesfamilienministerin bereits entzaubert. Dr. Kristina Köhler mag es die Selbstherrlichkeit von Bloggern nennen – ich nenne es die notwendige Aufklärung unserer Leser. Zumindest unsere Leser hinterfragen Texte, die sie lesen und können sich so ein umfassendes Bild machen – das sind Dinge, die auf den etablierten Medien schon weitestgehend nicht mehr möglich sind. Dietmar Näher ist einer dieser selbstherrlichen Blogger und publiziert nebenan auf Politblogger.net und hat sich die PI-Geschichte rund um Dr. Kristina Köhler noch einmal genauer angeschaut und bei unserer Bundesfamilienministerin nachgefragt.
Sie ist aus Hessen. Zu dieser einfachen aber doch zutreffenden Schlussfolgerung kommt Michael Spreng, warum Frau Dr. Kristina Köhler neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden ist. Die Presse jubelt, ein neuer Shootingstar ist geboren, jung, gutaussehend – das allein scheint heute auszureichen um von den Medien hofiert, geliebt und mit positiven Schlagzeigen versorgt zu werden. Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.
Ich habe aus gutem Grund zur mediale Hetzkampagne der letzten Tage gegenüber Oskar Lafontaine nichts geschrieben. Selbst wenn man Gerüchte um die Liaison mit einer Parteikollegin kommentiert und die boulevardesken Trashblätter in die Ecke stellt, in der sie hingehören, trägt man die Information weiter, der berühmte Streisand-Effekt schlägt zu. Jens hat heute sehr gut nachgezeichnet, worum es ging: Oskar Lafontaine wurde auf infame Art und Weise eine Affäre mit Sahra Wagenknecht angedichtet. Dabei war des Rätsels Lösung so einfach wie tragisch: Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt.
Sehr geehrte Frau Buckley, Sehr geehrter Herr Korosec, Sehr geehrter Herr Meitinger,
Sie kennen mich nicht, doch das beruht bislang auf Gegenseitigkeit. Ich muss Ihnen gestehen, dass mich Ihr Blatt bisher nicht interessiert hat. Das heißt, einmal schon, Sie wissen schon, die Selbstreferenzialität von uns Bloggern. Dies war aber die Ausnahme, seien wir ehrlich, Werbung bedeutet nichts anderes, als Menschen von Dingen zu überzeugen, die sie nicht brauchen – um nicht das Wort Abzocke gebrauchen zu müssen. Dementsprechend habe ich bisher auch Ihr Blatt eingeordnet. Ich gestehe Ihnen aber selbstverständlich zu, dass Sie diese Dinge anders sehen. Das gehört sich in unserem Land so.
The Chinese government may be backing down from its plan to install new "filtering" software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.
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In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.
Die Protestbewegung wird selbst in den USA registriert, soweit zum Positiven. Zum Negativen ist schon so viel gesagt worden. China lacht über uns, mit dem Hinweis, unsere Zensur sei nichts anderes wie die im Land der Mitte. Zensur ist und bleibt Zensur – ob nun durch die chinesische Regierung oder durch unsere Bundesregierung und das BKA, es bleibt das gleiche. Und nun nennt uns das altehrwürdige Wallstreet Journal in einem Atemzug mit China. Wie tief wollen diese Freiheit- und Demokratiefeinde im Deutschen Bundestag eigentlich noch sinken?
Das ZDF hat gestern in der Nachtsendung Zensursula zum Thema gemacht. Man merkt es überdeutlich, dass es Ursula von der Leyen um reine Profilierung geht, sie von PR-Mitarbeitern extrem geschult wurde, Kinderpornografie, also die Vergewaltigung von Kindern – sie kommt umso durchsichtiger und unglaubwürdiger rüber. Die Frau ist gelebte Politikerverdrossenheit.
So lässt sich die Argumentation von Ursula von der Leyen und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zusammenfassen. Dass dem nicht so ist, wurde mehrfach belegt – aber Argumente zählen in der Politik nicht. Hier geht es um Wahlkampf und die Internetzensur. Christan Bahls, Gründer von MOGIS – MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren, hat eine nette Idee ins Leben gerufen: Gib Deiner Stimme ein Gesicht. Auf der Webseite kann man sein Foto hochladen und so seiner Stimme ein Gesicht geben. Das kann anonym geschehen, die Bilder stehen im Vordergrund, man kann aber auch seinen Namen angeben, der angezeigt wird, wenn man mit der Maus über das Foto fährt. Wir sind weder anonym noch pädokriminell, wir treten für unsere freiheitlichen Grundrechte ein. Im Internet, auf der Straße – überall.1
Die SPD arbeitet weiterhin hartnäckig am Projekt 10, die Union im Gegenzug, der FDP zu weiteren Höhenflügen zu verhelfen. Wie Heise berichtet, hat sich die Regierungskoalition auf die Internetzensur verständigt. Dabei sollen Abstriche zum bisherigen Gesetzentwurf gemacht werden. Die Strafverfolgung von Usern, die auf der Stopp-Seite landen, soll gestrichen werden. Echtzeit-Kommunikationsüberwachung soll verboten werden. Ein so genanntes unabhängiges Gremium soll das BKA überwachen. Stellt sich natürlich die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Wer also in den letzten Wochen auf die SPD gehofft hat, wurde mal wieder eines Besseren belehrt. Kaum sind die Wahlen vorbei, werden weiter Grund- und Bürgerrechte abgebaut. Im Gleichschritt mit der Union wird ein Überwachungsstaat installiert. Die grundsätzliche Kritik wurde nicht mal im Ansatz verstanden, geschweige den angenommen.
Man muss die Frage einfach stellen: Pfeift Holtzbrinck aus dem letzten (finanziellen) Loch? Wie steht es um die Zukunft des ehemals ehrwürdigen Verlages? Regiert dort schon die pure nackte Angst ums Überleben? Ich kann es mir nicht anders vorstellen, wenn ich die Pamphlete lese, die dort mittlerweile wöchentlich das Haus verlassen – natürlich geht es um das abgrundtief böse Internet. Den ersten so genannten Artikel von Adam Soboczynski hatte ich noch unkommentiert gelassen – er beklagt den Hass im Internet auf Intellektuelle. Ich habe selten Dümmeres gelesen. Der Autor hat offensichtlich vor dem Spiegel gestanden und seinen eigenen Hass auf den Internet projiziert und dann seine Zeilen geschrieben. Nicht der Rede wert. Heinrich Wefing war dann der nächste, der einmal so richtig draufhauen durfte. Oliver und meine Wenigkeit haben das entsprechend gewürdigt. Ich dachte zuerst die gehen jetzt bei der Zeit mit diesen Tiraden in Serie, so Oliver noch lachend in den Kommentaren. Wenn er da gewusst hätte, wie recht er damit haben sollte. Gestern durfte dann Kulturchef Jens Jessen in die Tasten hauen – und spricht dem Internet die Demokratie ab.
Ein sehr guter Freund von mir hat mal ein paar Jahre als Geschäftsführer in einem Pornokino gearbeitet. Vorgestern erzählte er die Geschichte vom Finanzamt-Opi. Finanzamt-Opi kam jeden Tag in seiner Mittagspause ins Pornokino, ging in die Schwulenecke, blieb dort 45 Minuten und ging wieder. Nun gibt es im Pornokino auch Einzelkabinen – und in der Schwulenecke so genannte Glory Holes. Heißt: Der Interessierte steckt seinen Finger in dieses Loch als Zeichen für seinen Nachbarn, dass dieser seinen kleinen Freund da durchstecken kann und beide erfahren wundervolle Befriedigung. An einem Tag jedoch reichte es unserem Finanzamt-Opi nicht, seinen Finger in das Glory Hole zu stecken, er nahm die ganze Hand und betatschte den Nebenmann. Dieser fand das gar nicht lustig, stürmte in die Kabine des Finanzamt-Opis und gab ihm was auf die Glocken. Als mein Kumpel gerufen wurde, hatte Finanzamt-Opi bereits das gesamte Kino vollgeblutet und lag vor der Großbildleinwand. Natürlich musste ein Arzt her, doch Finanzamt-Opi bedeckte seine Wunde mit der Hand und wiederholte immer wieder den gleichen Satz: Nicht der Hildegard erzählen, Nicht der Hildegard erzählen. An diese Geschichte musste ich denken, als ich den Artikel von Heinrich Wefing in der Zeit, Wider die Ideologen des Internets!, gelesen habe. Die offensichtliche Ahnungslosigkeit und die Ideologie, die diesem Artikel zugrunde liegen, sind erschreckend.
Nein, es geht nicht darum, Mauern und Sperren zu errichten gegen den ungefilterten Fluss von Informationen, Ideen, Meinungen. Es drohen weder Zensur noch »chinesische Verhältnisse«. Es geht darum, die Debatte um das Internet zu entideologisieren und das Netz als einen Raum zurückzuerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben. In dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.
… dann wird man Journalist und versucht mittels des Anscheins von Vernunft abermals eine Tirade gen infantile Netzjünger zu schmettern. Abermals deswegen, weil schon Legionen von Quotenschreibern sich dieser Praxis ergaben, sprich dem Netz die Schuld am hausgemachten Versagen zuwiesen, von Vernunft fabulierten und tatsächlich eine Vorwärtsverteidigung gegenüber den eigenen Pfründen exerzierten. Wer, wenn nicht der großartige Journalismus, vermeint denn ansonsten in einem quasi rechtsfreien Raum zu existieren und tatsächlich jede der Quote geschuldete Niederung mit dem Schlagwort Pressefreiheit verteidigen zu müssen? Wer, wenn nicht eben dieses Meinungsmonopol, glaubt denn mittels eigens ersonnener und der Quote genehmen Regeln, verkauft als ethische Grundsätze, diese Rechtssystem fortwährend unterwandern zu können? Exakt jene Journaille, die auch mittels derartiger Artikel nur allzu deutlich die Perfidität dieses aufbrechenden Meinungsmonopols unterstreicht.
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