Schlagwort ‘Elite‘

Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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Merkels apokalyptische Reiter reiten weiter …

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

–Art 20GG, Abs. 1

«mendacium semper in multiloquio»

Wann wird diese asoziale «Oligarchie», die im Moment in Berlin Deutschland und deren Einwohner zugrunde richtet, endlich vom Verfassungsschutz überwacht und demokratisch dingfest gemacht? Im Moment ist der Verfassungsschutz mehr ein Mittel zum Zweck, um politischen Gegnern der regierenden Partei den Garaus zu machen, seinen tatsächlichen Aufgaben kommt dieser jedoch nicht nach. Ich kann mich ja täuschen, aber einen Schutz der Verfassung sehe ich hier schlichtweg nicht.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Diesen Amtseid leierte bis dato jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik herunter und auch Merkel gab diesen zum Besten, welche Konsequenz ergibt sich jedoch daraus für diejenigen? Gott wird diesen wohl nicht helfen, ein Gott des AT hätte ohnehin längst die Federführung übernommen und drakonisch gewütet, der Gott des NT würde sich wohl fremdschämen. Den Schaden, den diese regierenden Dilettanten anrichten, ist Legion, der Kolateralschaden in naher und ferner Zukunft gar nicht in seiner Gesamtheit absehbar.

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26C3: Die neokonservativen Thinktanks in der BRD

Putin ist ein «lupenreiner Demokrat», so Gerhard Schröder 2004 bei Beckmann. Wie sehr das dem Demokratieverständnis der abgewählten SPD und der immer noch nicht ausreichend weggewählten CDU entspricht, zeigt dieser Vortrag. Er beleuchtet dabei Gedankengut und Arbeit von Thinktanks wie des «Frankfurter Zukunftsrats», der «Initiative Neue Marktwirtschaft» und des «Konvents für Deutschland» und die Auswirkungen auf die aktuelle Politik.

Volker Birk, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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ein Manifest, ein Manifest

Zugegeben ich schreibe mich so manches mal ein wenig in Rage, so ein klein wenig zumindest. Gestern beispielsweise war so ein Tag, wenn die selbsterklärte Crème de la Crème der Netcitizens, aka Werber und Journalisten, sich wieder einmal aufmacht für alle die Stimme zu ergreifen, die eben nicht bei drei unterm Tisch sind.

Gestern las ich es noch: vor 10 Jahren, ja da wäre solch ein Manifest der Hit per se gewesen. Heute aber? Heute aber zuckt man mit den Schultern, es ist inzwischen usus sich mit derlei Dingen zu profilieren, der Sturm im Wasserglas wird jedoch nur ob der Initiatoren angeregt, von denen einige schon in diesem Mikrokosmos Bloggosphäre den einen oder anderen Fauxpas landeten. Erwähnenswert wären da Vodafail, Adical und auch ein wenig Glanz und Gloria seitens des online Tagesspiegels.

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