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Sozialdesolate Partei Deutschlands

Da derzeit die dämliche Kohlenstoffsphäre [by Don Alphonso] unsere Zeit in Anspruch nimmt, ein einfacher Linktipp nach nebenan zu SPIEGEL Online:

Wer vertraut, riskiert einiges. Er liefert sich gewissermaßen auf Zeit den Adressaten seines Vertrauens aus. Umso schlimmer wird er sich betrogen fühlen, wenn der Vorschuss, den er gewährt hat, verspielt ist. Wenn er getäuscht und hereingelegt wurde.

Er wird beim nächsten Mal sehr viel zurückhaltender mit dem Vertrauen umgehen, wird gar generell Misstrauen hegen. Für Organisationen, die auf Langfristigkeit zielen, ist das eine brisante Stimmung, die ihre Existenz gefährden könnte. Der Entzug von Vertrauen schwächt Bindungen und Kooperation. Vertrauen wieder aufzubauen, dauert lange und braucht Stetigkeit, verlangt dann unbedingte Verlässlichkeit.

In dieser Situation befindet sich die SPD des Jahres 2010.

Ich stehe einfach nur noch sprachlos vor dieser Partei. Merkel und Westerwelle bieten unzählige Angriffspunkte, die SPD schafft es nicht, auch nur einmal das Tor zu treffen. Im Gegenteil. Sie steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann noch ins eigene Tor…

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Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

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Bild: Agenda 2013

Lieber Herr Dr. Westerwelle,

mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.

Weiterlesen: »Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle«

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Markus Beckedahl zum gestrigen Urteil des BVerfG in puncto Vorratsdatenspeicherung

via netzpolitik

Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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apropos spätrömische Dekadenz …

Biggus Dickus, natürlich von Monty Python aus Life of Brian1. Allemal unterhaltsamer als die FDP und deren Westerwelle, aber doch Bild genug für das schwarz-gelbe Treiben in Berlin.

  1. Mea culpa für die Englische Version, meine Wahl und wir machen hier ja jetzt nicht auf Marke Deutschtümler und mimen den Westerwelle, gelle? :-) []

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Ehrliche Politik. Unbezahlbar.

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Bild: Agenda 2013

Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.

Weiterlesen: »Ehrliche Politik. Unbezahlbar.«

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Zensursula-Petition: Franziska Heine nach der Anhörung

via netzpolitik

Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.

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Die Atompläne des Guidomadinedschad

Satire vom unvergleichlichen Bulo :D

Im übrigen sei mir auch der Hinweis auf dessen rundum erneuertes Magazin gestattet, die Leute dort können mehr als lustige Bilder, die können auch richtig Texten und Layouten und überhaupt ist das Clap-Magazin der Prototyp schlechthin für Erfolg im Print. Für viele Platzhirsche des Metiers mutierte dieser Aspekt unlängst zur Gralssuche, nicht jedoch für Bulo und seine Mannen im Clap-Club :-)

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Was machen 5.000 Nazis in Dresden?

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Ganz klar: Sie besichtigen den Bahnhof. :D

Die Initiative Dresden Nazifrei und alle, die gestern in Dresden auf der Straße waren, haben Großartiges geleistet. Insbesondere für die Initiative Dresden Nazifrei freut es mich, die im Vorfeld staatlicher Willkür ausgesetzt war. Der gestrige Tag war jedoch nicht nur ein Erfolg für Dresden Nazifrei, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Es war schon unerträglich, dass den Nazis gestattet wurde, am 13. Februar durch Dresden zu marschieren. Dass die, die dagegen protestieren wollten, staatlichen Repressalien ausgesetzt waren, bestätigte alle Vorurteile, die man immer wieder über den Osten und dem Erstarken der NPD, der Kameradschaften und der Nazis hören kann. Egal, welche Fahne gestern auf der Straße geschwenkt wurde, ob rot, schwarz, gelb, grün oder das Piratenlogo, gestern war ein guter Tag für Deutschland. Danke insbesondere an die Bürgerrechtsorganisationen, die ohne parteipolitischen Hintergrund ihre Zeit geopfert und ihre Gesundheit riskiert haben. :)

Tagesschau – Die Straße bleibt für Neonazis gesperrt
SPIEGEL – Dresden stemmt sich gegen die Geschichtsklitterer
Störungsmelder – Sitzblockaden verhindern Naziaufmarsch in Dresden
FTD – Dresden gedenkt Bombennacht – Neonazis gestoppt

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spätrömische Dekadenz und die Folgen: Heiner Geißler über Guido Westerwelle

“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.” Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

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Bild: Bulo, SZ: Die Rabatt-Könige der FDP, Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle, Wie sich alle mit HartzIV verrechnen

Anmerkung: der 1930 geborene Heiner Geißler, der u.a. Philosophie studierte, kann sich sicher mal einen kleinen Lapsus leisten, den Deutschen Korinthenkackern bieten wir jedenfalls keine Plattform, die allenfalls Grammatik- und Wortgleichungen verinnerlicht haben, jedoch jedwede Inhalte missen lassen. Schleicht euch!

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Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei fordert Angriffskrieg auf den Iran

PiratenEigentlich wollte ich zum islamophoben Chef-Komiker der Piratenpartei, Stefan Aaron König, nichts mehr schreiben. Zu tumb seine teils rassistische Propaganda – es würde mich nicht wundern, wenn er nach seinem Abgang aus der Piratenpartei bei Politically Incorrect anheuern würde. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Sein neuester Erguss überrascht dann auch wenig – fordert er doch einen Angriffskrieg auf den Iran. König fabuliert: Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es versteht sich von selbst, dass man solche Ergüsse nicht großartig kommentieren muss. Dass König auf seinem Blog vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet hat, seine Texte würden im Einklang mit der Satzung der Piratenpartei stehen, ist nun auch obsolet – wie von Geisterhand ohne jegliche Erklärung ist dieser Hinweis verschwunden. Warum eigentlich?

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CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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