Schlagwort ‘Deutschland‘

Das Leistungsschutzrecht neu denken

google_ad_taz

Das LSR , wie es bisher diskutiert, in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde, gehört in den Giftschrank. Weder Blogger, Rivva, die Perlentaucher und andere kleine Projekte, noch Google und auch nicht die Verlage und Redaktionen können Interesse an diesem Gesetz haben.

Weiterlesen: »Das Leistungsschutzrecht neu denken«

, , , , , ,

Wallraff und GLS: Ein gesellschaftliches Problem

Günter Wallraff war mal wieder undercover unterwegs. Mein erste Reaktion: Wie naiv, diese Zustände, Subunternehmertum und Scheinselbstständigkeit sind spätestens seit der Agenda 2010 politisch und gesellschaftlich gewollt und gefördert worden. Sie sind alltäglich in allen Branchen und größeren Unternehmen.

Weiterlesen: »Wallraff und GLS: Ein gesellschaftliches Problem«

, , , , , , , , ,

Skandalöse Urheberrechtsverletzung

Wir kennen die Debatte um das Urheberrecht in unserem Land. Der unsägliche Tobias Künzel, Sänger der Prinzen, hat in einer TV-Sendung gesagt, er hätte etwas dagegen, wenn Eltern ihre Kids beim Tanzen zu einem Song der Prinzen filmen und das Video auf YouTube einstellen, schließlich würde es sein Urheberecht, sein geistiges Eigentum betreffen, er möchte die Kontrolle behalten.

Weiterlesen: »Skandalöse Urheberrechtsverletzung«

, , , , , ,

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

Weiterlesen: »Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts«

, , , , , , , , ,

Ein Eldorado für die Opposition

michel-auf-der-mauer_620

Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

Weiterlesen: »Ein Eldorado für die Opposition«

, , , , , , , , , , , , , ,

Gelbe Karte für die deutsche Politik

area_51_620
Foto: F!XMBR

Christian Wulff wurde heute mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu seiner Verabschiedung trafen sich auf Schloss Bellevue nicht nur bekannte Politiker der Regierungskoalition, vor dem Schloss versammelten sich laut Polizeiangaben rund 250 Demonstranten, Augenzeugenberichte sprechen von über 500 jungen Menschen. Wulf wurde der Marsch geblasen, nicht nur im Schlosspark, sondern auch aus Protest. Spiegel Online berichtet, dass auf der Pressetribüne wegen des Lärms die vier Lieder zu Ehren Wulffs kaum zu hören waren. Den Teilnehmern wird dieser Große Zapfenstreich ob seiner Vuvuzelas und Protestgesänge in Erinnerung bleiben, nicht aber wegen dem Abschied Wulffs aus dem Bundespräsidialamt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Weiterlesen: »Gelbe Karte für die deutsche Politik«

, , , , , , , ,

Politisch legitimierte Morde

Die Überschrift ist kein Fehler. Es heißt nicht, politisch motivierte Morde, sondern politisch legitimierte Morde. Seit Jahren wird politisch darüber gestritten, wie viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind und ihr Leben verloren haben. Eine viel beachtete Recherche der ZEIT und des Tagesspiegels zählte 137 Opfer, eine weitere Studie geht von 182 Todesopfern aus. Die deutsche Politik war geschockt, als bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land ziehen und 11 Mitbürger ermorden konnte. Die deutsche Politik gab sich bei der Gedenkfeier für die Opfer ein Stelldichein, Angela Merkel in ihrer Rede: Bevor wir die alles überragenden Fragen „Wie konnte das geschehen?“, „Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?“, „Warum konnten wir das nicht verhindern?“ beantworten, bitte ich darum, dass wir schweigen.

Weiterlesen: »Politisch legitimierte Morde«

, , , , , , , , ,

Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt

michel-auf-der-mauer_620

Schon seit Wochen wird über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff diskutiert und gestritten. Der Ehrensold ist das Ruhegeld des Bundespräsidenten, wenn dieser aus seinem Amt ausgeschieden ist. § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. An diesem Paragraphen scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet, die Anderen weisen darauf hin, dass Wulff selbstverständlich aus persönlichen Gründen Schloss Bellevue verlassen hat, gerade nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Beide Sichtweisen jedoch sind völlig unerheblich.

Weiterlesen: »Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt«

, , , , , , ,

Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist per Amt parteiunabhängig. Er ist überparteilich, neutral und Präsident aller Deutschen. Nach jeder Wahl bemühen sich alle Parteien zu versichern, egal wie sehr sie vorher um das Amt gestritten haben, dass der nun gewählte Bundespräsident selbstverständlich auch ihr Präsident sei. Dazu gehört auch, dass der Bundespräsident seine jeweilige Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Die Farce um Christian Wulff entlarvt die Worte des Berliner Politbetriebes als das, was sie sind: Pure Heuchelei.

Weiterlesen: »Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt«

, , , , , ,

Das erste seriöse Politik-Ranking

politwards_screen

Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

, , , , , , , , , , , , , , ,

#0zapftis — Kein Fehler im System, der Staatstrojaner ist das System

Das ARD-Magazin FAKT berichtet über eine weitere staatliche Computerwanze von dem Unternehmen Syborg. Mit der Wanze wurde zumindest ein politisch unbescholtener Bürger ausgeschnüffelt, nicht etwa wegen Terrorismus, sondern weil er sich für die Aufklärung eines Trinkwasserskandals einsetzte.

Der Chaos Computer Club hat die aktuelle Version der staatlichen Computerwanze analysiert, das Ergebnis überrascht jetzt wirklich uns alle.

In der FAZ haben Frank Schirrmacher, Constanze Kurz und Frank Rieger mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert. Man möge mir bitte niemals wieder sagen, die Dame sei liberale Bürgerrechtlerin. Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr liberales Bürgerrechtsrückgrat schon vor langer Zeit an der parteipolitischen Garderobe abgegeben.

, , , , , , , , , , , , , , ,


RSS-Feed abonnieren