Schlagwort ‘Deutsche Bahn‘

Polizeistaat Baden-Württemberg

Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)

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Stuttgart 21, ein grüner Ministerpräsident und die sich selbst auflösende SPD

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Wie man sieht, gibt es auf wahlrecht.de eine neue Umfrage für Baden-Württemberg. Die Grünen liegen angeblich mit 36% weit in Führung, gefolgt von der CDU mit 28% und der SPD mit 17%. FDP und Linke können darauf hoffen, in den Landtag einzuziehen. Zunächst einmal fällt auf, dass Auftraggeber wie auch ausführendes Institut eher unbekannt sind. Deswegen würde ich die Umfrage mit sehr viel Vorsicht genießen.

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Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?

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Quelle | Jan Petersen

Wie bereits erwähnt, ist Heiner Geißler im Streit um Stuttgart 21 als Vermittler eingeschaltet und von allen Seiten akzeptiert worden. Doch bereits am ersten Tag stellt sich die Frage, ob Geißler als Moderator schon gescheitert ist. Der Süddeutschen Zeitung sagte Geißler: «Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden.» Ferner müsse es eine Friedenspflicht geben, so der mittlerweile Achtzigjährige. Geißler nimmt also die Haltung ein, die auch die CDU verfolgt. Die selben Forderungen, die nun Geißler stellt, haben bereits Stefan Mappus, Heribert Rech und Tanja Gönner gestellt. Die Bauarbeiten gehen in Stuttgart weiter, das heißt, es werden mit jedem Tag mehr unumkehrbare Fakten geschaffen. Gleichzeitig soll es keine Demonstrationen mehr geben, das Thema verschwindet in der Folge aus den  Medien, die Landtagswahl ist für die CDU gerettet.

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Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt

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Quelle | @stoltenberg

Stefan Mappus hat gerade im Stuttgarter Landtag seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 gehalten. Die wesentliche Nachricht, die von den Medien aufgegriffen werden wird: Heiner Geißler hat sich dazu bereit erklärt, zwischen Befürwortern und Gegner zu vermitteln. Sonst bleibt selbstverständlich alles beim Alten. Mappus hob die Vorteile von Stuttgart 21 hervor — und in Teilen seiner Rede konnte man die Verachtung der Gegner von Stuttgart 21 förmlich spüren. Wenn man Mappus über Stuttgart 21 reden hört, kommt dem Zuhörer unweigerlich ein berühmtes Zitat aus «Men in black» in den Sinn: «Die Besten der Besten der Besten, Sir.» Das typische neoliberale Geschwätz, Beschäftigung und Wachstum darf natürlich auch nicht fehlen. Wenn er auf die Gegner zu sprechen kommt, kann er sich kaum zurückhalten, die Verachtung kann man fast schon greifen. Es gehe nur um einen Bahnhof, und überhaupt, es fallen nur knapp 300 Bäume, die Stadt Stuttgart würde jährlich allein 800 Bäume fallen.

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Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

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Quelle

Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln abgetan wurde, wird nun Realität. Wolfgang Bosbach war der erste CDU-Politiker, der die Thematik ansprach: wie könne es angehen, dass bis zu 2.000 Schüler am Demonstrieren sind, wo es doch in unserem Land eine Schulpflicht geben würde? Die Antwort ist ganz einfach: das Demonstrationsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Es gilt nicht nur für bezahlte Berufsdemonstranten und Jubelperser der CDU, sondern auch für die Menschen außerhalb der Politik, für Schüler, Alte und Senioren, für Familien, die bürgerliche Mitte und auch die Linke.

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Interview mit Dieter Reicherter

Wir erinnern uns: Dieter Reicherter war bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Er hat eine beeindruckende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Noch beeindruckender ist nachfolgendes Video, welches die Jungs von fluegel.tv mit ihm geführt haben. 40 Minuten, die sich lohnen, auch nach dem «offiziellen» Interview. Ein sehr sympathischer Herr.

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Solidarität und Stuttgart 21

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Oliver stellt nebenan wichtige und richtige Fragen zu Stuttgart 21 und den mittlerweile deutschlandweiten Protest: «Wo war dieses omnipotente Aufbegehren, als es um die BAföG-Erhöhung ging bzw. um die Verbesserung der Bildungslandschaft per se für alle? Wo war die übermenschliche Solidarität als dieses unmenschliche Sparpaket verkündet wurde? Wo ist dieses Mitgefühl, wenn Menschen in den Staub getreten werden, wenn Gäste ferner Nationen wieder einmal stigmatisiert werden in diesem Land? Wo bleibt die bürgerliche Mitte, wenn es denn um Mitgefühl geht, darum, sich seinem Gegenüber als Mensch erkennen zu geben?» Ähnliche Gedanken hatte ich, als ich heute obigen Tweet verfasste. Und doch möchte ich die «Solidarität» aus dem anderen Blickwinkel ansprechen.

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Augenzeugenberichte zum 30. September

Es gibt mittlerweile unzählige Augenzeugenberichte zu der Polizeigewalt am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten. Ich spreche dabei nicht von Tweets oder aufgeregten Blogartikeln, sondern von fundierten Berichten, die über jeden Zweifel erhaben sind. Stellvertretend dafür sollen der Bericht von Dieter Reicherter, bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, und die Rede von Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, stehen. Es sind schon Ministerpräsidenten und Innenminister für weniger (Lügen) zurückgetreten. Es ist für Mappus und Rech an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Abschied zu nehmen. Wenn ein ehemaliger Richter einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart, der sicherlich schon viel erlebt hat, täglich die irrwitzigsten Ausreden gehört hat, davon spricht, derartige Polizeieinsätze nur aus China zu kennen, ist sehr viel passiert. Und nichts davon hat mit einer Demokratie zutun. Der 30. September wird als schwarzer Donnerstag in die Geschichte unseres Landes eingehen.

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Kreativität gegen Ohnmacht und Gewalt

Wann immer Dinge, wie in Stuttgart geschehen, werden Menschen kreativ. Einfach nur großartig, was dann durch die Timeline auf Twitter läuft. :)

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Quelle | @stoltenberg

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Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube

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Foto: Craxler | CC-Lizenz

Die Menschen sind rund um die Diskussionen um Stuttgart 21 von den selbst ernannten Eliten mittlerweile einiges gewöhnt. Einen neuen Tiefpunkt markiert nun Bahnchef Rüdiger Grube. In einem Gastbeitrag für die rechts-reaktionäre Bild am Sonntag schreibt er: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. […] Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!» Nomen est omen, es scheint, als sei es kein Zufall, dass Grube diese Worte in der Bild findet. Mal völlig davon abgesehen ob und wieweit die Menschen bei den Planungen hintergangen und getäuscht wurden, in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht in Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

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