Schlagwort ‘Demonstration‘

Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube

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Foto: Craxler | CC-Lizenz

Die Menschen sind rund um die Diskussionen um Stuttgart 21 von den selbst ernannten Eliten mittlerweile einiges gewöhnt. Einen neuen Tiefpunkt markiert nun Bahnchef Rüdiger Grube. In einem Gastbeitrag für die rechts-reaktionäre Bild am Sonntag schreibt er: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. […] Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!» Nomen est omen, es scheint, als sei es kein Zufall, dass Grube diese Worte in der Bild findet. Mal völlig davon abgesehen ob und wieweit die Menschen bei den Planungen hintergangen und getäuscht wurden, in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht in Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Bild: stuttgart21.blog.de

Morgen feiert Deutschland die Wiedervereinigung. Uns allen sind die Bilder von vor 21 Jahren sicher noch sehr präsent. Friedliche Demonstranten stürzten im Osten unseres Landes das Regime, die DDR war Geschichte, die Deutschen lagen sich in dem Armen und feierten glücklich, im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden. Es gehört wohl zur Ironie der Geschichte, dass derzeit, obwohl Union und die rechtsreaktionäre Springer-Presse alles dafür tun, um gegenzusteuern, mehr über Stuttgart 21 diskutiert wird, als über unsere Wiedervereinigung. Während sich gestern die CDU selbst gefeiert hat, gingen in Stuttgart nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße um gegen Stuttgart 21, die Landesregierung in Baden-Württemberg und auch die Politik allgemein zu demonstrieren. Die Bilder des friedlichen Protestes beherrschten die Schlagzeilen, nicht aber die Selbstbeweihräucherung der CDU. Und das ist auch gut so. Nicht die CDU hat das Regime der ehemaligen DDR gestürzt, es waren die Menschen.

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Die Schnellstraße wird gebaut!

2020. Es waren schlimme Szenen, die sich am Tag zuvor weltweit abgespielt hatten. Es gab wütende Proteste, die Besucher wurden angefeindet, die Menschen versuchten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Doch die gewalttätigen Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. Am Morgen danach kehrte etwas Ruhe ein, die Menschen hatten verstanden, sie hatten den Kampf verloren. Sie kehrten heim zu ihren Familien, nahmen diese an die Hand und in dem Arm — und warteten auf das Unvermeidliche. Währenddessen trafen Altkanzlerin Angela Merkel und ihr Sekretär Stefan Mappus auf Einladung des Bundeskanzlers zu Guttenberg in Berlin ein. Erschöpft überreichte der Bundeskanzler seinen beiden Gästen das Schriftstück. Fassungslos begannen sie, zu lesen:

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Kinder als Schutzschilde

Der großartige Volker Pispers hat einmal über Angela Merkel gesagt: «Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, die Frau zu beleidigen.» Wer gestern Abend das Interview im ZDF von Marietta Slomka mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gesehen hat, der wird über den Innenminister Baden-Württembergs ähnlich gedacht haben. Slomka hat es grandios geschafft, Rech bloßzustellen. Rech fuhr dabei eine Strategie, die auch heute landauf, landab verbreitet wird. Auf den Hinweis Slomkas, dass in Stuttgart kein Schwarzer Block zu erkennen war, sondern Anzugträger, Senioren, Familien und Kinder, antwortete Recht wörtlich:

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Remember, remember, the 30th of September

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Polizeigewalt und die Reaktionen einiger Polizisten

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Nicht nur ich habe mittlerweile ein großes Unbehagen, wenn ich mehr als 2 Polizisten zusammen auf der Straße begegne. In den letzten Tagen habe ich immer mehr Kommentare gelesen, dass Polizeigewalt offenbar in unserem Land alltäglich ist. Es gibt mittlerweile mehrere Videos mit den Geschehnissen der Gewaltszenen auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2009. Adrian hat eine Liste zusammengestellt. Und wo wir gerade bei Adrian sind — er hat hat auf die Pressemitteilung der Polizei geantwortet: Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen.

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Polizeigewalt — ChaosComputerClub sucht Zeugen (Update II)

Bei der Demonstration Freiheit statt Angst ist es zu einer sehr unschönen Szene gekommen. Genau wegen solchen Vorfällen muss man mittlerweile Angst vor unserer Polizei haben. Offenbar hat sich ein Radfahrer bei der Polizei nach Personalien erkundigt, um Anzeige zu erstatten, wie Fefe schreibt. Er und mindestens eine weitere Person wurden dann offensichtlich grundlos niedergeschlagen und verletzt.

Hochauflösendes Video zum Download hier. (250 MB)

Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Die taz berichtet über das Video und weitere kleine Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa.

Fefe immer wieder mit Updates (immer mal wieder schauen).

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Freiheit statt Angst 2009

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Der unvergleichliche Bulo.

Ein wenig Spaß darf auch heute sein. Einen Gruß und ein Danke nach Berlin an alle Teilnehmer, ich selbst kann leider aus privaten Gründen nicht teilnehmen und verweise einfach zum AK Vorrat und zu den Live-Eindrücken auf Twitter. :)

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Mittendrin

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Ich komme gerade vom Sommerfest 2009, veranstaltet von Silpion, eingeladen wurde ich vom 13. Stock. Es waren sehr schöne Stunden, tolle Gespräche, ein wunderbares Ambiente mit Blick über den Hamburger Freihafen, die Stimmung war einfach klasse und das Buffet war unschlagbar lecker. Das Team hat einen ganz besonderen Tag organisiert. Danke. :)

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Für die Freiheit

Die Demonstration LoeschenStattSperren auf dem Rathausmarkt hier in Hamburg war ein Erfolg. Rund 200 Kämpfer für die freiheitlichen Grundrechte dieses Landes versammelten sich um gegen die beschlossene Internetzensur zu demonstrieren. Teilweise wurden wir bis auf die Knochen nass — das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Und als die Meldungen aus Berlin uns erreichten, wurde es sogar einmal laut. Aller medialen Hinrichtung zum Trotz, hat Jörg Tauss heute seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben und seinen Übertritt zur Piratenpartei. Natürlich hat Jörg Tauss nicht immer im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität gehandelt, also bei der SPD nie vergessen, da gibt es noch andere Entscheidungen als die Internetzensur. Mit seinem Austritt hat er sich aber erstmal glaubwürdig distanziert — wir werden sehen, was passiert. Die SPD gleicht mittlerweile einem Kadaver — es verwundert nicht, dass man mittlerweile europaweite Internetzensur fordert. Warum nicht gleich weltweit?

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Klarer Fall von Terrorverdächtigen, der Selbstmord begannen hat

Während den G20-Protesten in London ist ein Mann ums Leben gekommen. Schnell wurde bekannt, dass er an Herzversagen gestorben war. Nun hat der Guardian ein Video veröffentlicht, der den Fall neu aufrollen wird. Zumindest sollte man das erwarten. Polizisten haben den Mann, der wohl von der Arbeit auf dem Weg nach Hause war, von hinten attackiert und zu Boden geschmissen. Mal wieder wird klar: Die freiheitliche Grundordnung, auf der die westliche Welt beruht, ist stark am Wanken — wenn sie nicht schon gekippt ist. (via, via)

Eine Übersetzung des Guardian-Artikels ist mittlerweile auf freitag.de zu lesen.

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