Schlagwort ‘Demokratie‘

Nikolaus Brender – die Geister, die sie riefen

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Unabhängig, vielleicht auch frech, keiner Partei zugehörig, sich sowohl mit Gerhard Schröder als auch mit Angela Merkel anlegend – das sind die angenehmen Eigenschaften des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Diese Eigenschaften reichten aus, um ihn am Freitag mit einer Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat abzusägen und seinen auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Und machen wir uns nichts vor – die SPD ist Teil dieses unwürdigen Schauspiels, sie hat Brender nur aufgrund des öffentlichen Drucks in Schutz genommen. Wer die Erklärung Kurt Becks am Freitag gesehen hat, erkennt, dass die SPD glücklich mit der Entscheidung ist, Nikolaus Brender zukünftig nicht mehr als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens sehen zu müssen. Die Medien, allen voran die Printmedien, schreien selbstverständlich auf. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, ist dabei noch der harmloseste Vorwurf. Diese Vorwürfe sind hanebüchen – es sind die Geister, die der Journalismus in Deutschland rief. Der Journalismus in diesem Land ist mittlerweile Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

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Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks

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Wikileaks – immer häufiger stolpern nicht nur Netizens über das Projekt, welches sich auf der Fahne geschrieben hat, geheime Veröffentlichungen und Analysen der Allgemeinheit zugänglich zu machen. In den letzten Monaten hat Wikileaks immer häufiger den Weg in die etablierten Medien gefunden. Auf der einen Seite ist das natürlich sehr erfreulich, auf der anderen Seite jedoch sagt der Erfolg Wikileaks verdammt viel über den Zustand unserer Demokratie aus. Eigentlich sollten bei uns alle Alarmglocken schrillen.

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Hartz IV und die Menschenwürde

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Quelle: Agenda 2010 in Memoriam Peter Dittrich — 1990 (@EULENSPIEGEL)

Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das BVerfG wird nun entscheiden, ob die Hartz-IV-Sätze mit unseren Grundgesetzen vereinbar ist. Das ist gut und richtig so — und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe ein weise Entscheidung trifft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen, die das Glück haben, einer geregelten Arbeit nachgehen zu dürfen, sie gilt auch für die Schwachen unserer Gesellschaft. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Gruppe gleichermaßen.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Bundestagswahl — Liveticker

08:50h, last but not least:

Nun reicht es für die Union dank der FDP für Schwarz-Gelb. Wer aber genau hingehört hat, konnte bereits um 17:50h gestern Abend das Ergebnis der Union vorausahnen. Der gute Jörg Schönenborn hatte sich ein wenig verplappert:

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08:45h, vorl. amtl. Endergebnis:

Union: 33,8%
SPD: 23%
FDP: 14,6%
Grüne: 10,7%
Linke: 11,9%

Na dann…

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Ich wähle die Piratenpartei

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Quelle: Jungle World | Klick für größeres Bild

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Piratenpartei — Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht (Update)

Logo PiratenparteiFiddle.Knows hat sich mit der Kritik an der Piratenpartei und insbesondere den Reaktionen auf diese Kritik eingehend auseinandergesetzt. Jeder Pirat und alle Sympathisanten sollten sofort zu Internetausdruckern werden, und diesen Text über ihr Bett hängen. Und das meine ich durchaus ernst. Der Artikel zeigt unter anderem, dass sich zum Beispiel Felix von Leitner in seiner Replik auf die Kritik eines Vokabulars bemächtigt, dass nicht nur politisch und demokratisch bedenklich erscheint, es ist ein fast schon auffälliger Fanatismus. Fiddle.Knows schreibt: Ich halte weder die Piraten im Allgemeinen noch Fefe im Besonderen für rechts oder gar rechtsextrem, aber in ihrer verächtlichen Haltung gegenüber Kritik und Dissens scheinen sich mir Begriffe wie «Heuler» und «Zähneknirscher» allzugut in die Reihe «Meckerer», «Miesmacher» und «Nörgler» einzufügen, und diese Haltung finde ich abstoßend und beängstigend, ebenso wie die Forderung, die damit einhergeht, kritiklos mitzujubeln. «Pack» ist dann fast noch eine Schublade tiefer. Es gab im Übrigen Zeiten, da sah Fefe das mit der Jungen Freiheit noch anders — aber da ging es ja nicht im die Piratenpartei. ;-)

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Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition!

Wir sind das VolkIn den letzten Tagen wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nur leider muss ich die Piratenpartei wieder enttäuschen — dass diese über 5% kommt ist so wahrscheinlich wie eine Massenorgie im Vatikan. Die Demoskopen rudern seit ein paar Tagen erwartungsgemäß von ihrem Schwarz-Gelben Träumen zurück, um am Wahlabend zumindest halbwegs glaubwürdig zu erscheinen. Ich glaube, Kaffeesatzleserei beruht auf einer seriöseren Wissenschaft als die Veröffentlichungen von Forsa & Co. Gleichzeitig gibt es in den etablierten Medien ein Trommelfeuer pro Schwarz-Gelb — neben all den Verflechtungen zwischen Politik und Medien ein weiterer Beweis, dass es unabhängigen Journalismus in Deutschland nicht mehr gibt. Monatelang arbeitete man in den Redaktionen Hand in Hand mit den Demoskopen pro Schwarz-Gelb — nun ist die Panik wieder einmal groß. Journalismus im Jahre 2009. Selbst die taz erklärt heute, bei aller berechtigten Kritik an unserer Entwicklungsministerin, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Amt gescheitert ist. Der Geist der BILD wirkt bereits nachhaltig.

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Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?

Logo PiratenparteiNicht nur wenige Piraten scheinen dem rechten Rand und darüber hinaus nicht abgeneigt zu sein. Bodo Thiesen und insbesondere die Reaktionen auf das Interview von Andreas Popp mit der Jungen Freiheit — man achte auf die Kommentare, wer bei Popp kommentiert, dort sind die PI-Spinner noch die harmlosen Kommentatoren, Holocaust-Leugnungen sind auch zu finden — all der tiefbraune Mist. Und was macht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei? Steht offensichtlich brav daneben und freut sich wohl, dass man ihn auch einmal wahrnimmt. Freiheit bedeutet in erster Linie Verantwortung. Diese Verantwortung nimmt Andreas Popp nicht wahr. Er ist damit in meinen Augen als stellvertretender Bundesvorsitzender völlig ungeeignet und sollte sofort zurücktreten. Wer wie der Schockwellenreiter der Ansicht ist, das Interview mit der Jungen Freiheit reiche aus, um den Rücktritt zu fordern, dann sind die offen zur Schau gestellten Kommentare auf dem Blog von Andreas Popp das I-Tüpfelchen, das viel über die Ideologie der Piraten aussagt. Doch Andreas Popp findet sich in bester Gesellschaft — heute lacht der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, den Lesern der Jungen Freiheit entgegen.

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Der Untergang der SPD

Chris maltDie SPD ist keine Volkspartei mehr. Zu diesem Schluss kommt Volker Zastrow in seinem neusten Artikel für die FAS. Ich lese gerade sein hervorragendes Buch Die Vier — und dieser Artikel schließt an seine wunderbare Recherche rund um die Hessen-SPD an. Selten zuvor hat man eine ehrlichere Analyse in den etablierten Medien gelesen, wie den Artikel Zastrows. Seit Jahren wird von den Medien und den SPD-Rechten die Mär verbreitet, der so genannten Linksruck der SPD sei am Untergang schuld. Dass die Menschen ob dieser Erklärungen nicht nur die SPD und die Medien auslachen, hat bis heute niemand verstanden. Darum wird der Niedergang auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Wir haben hier auch F!XMBR schon an unzähligen Beispielen dargelegt, warum die Menschen sich von den ehemaligen Sozialdemokraten abgewandt haben. Zastrow schreibt nun den Satz, den die SPD seit Jahren scheut: Die Agenda ist schuld, sie war der Fehler, den die SPD fast schon ihre Existenzberechtigung gekostet hat. Nicht wenige Wähler der noch verbliebenen setzen ihr Kreuz immer noch bei der SPD aus einem einzigen Grund, den des kleineren Übels.

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Wahlsonntag — Liveticker

23:15h: Und das war es denn, vielen Dank fürs Zuhören:

Saarland
CDU: 34,5%
SPD: 24,5%
FDP: 9,2%
Grüne: 5,9%
Linke: 21,3%

Thüringen
CDU: 31,2%
SPD: 18,5%
FDP: 7,6%
Grüne: 6,2%
Linke: 27,4%
NPD: 4,3%

Sachsen:
CDU: 40,2%
SPD: 10,4%
FDP: 10,0%
Grüne: 6,4%
Linke: 20,6%
NPD: 5,6%

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