Inzwischen kann man ja getrost von der berühmt, berüchtigten Spitze des Eisbergs sprechen. Geheimdienste kümmern sich einen Dreck um demokratische Verhältnisse, sie sind nicht ein Überbleibsel des kalten Kriegs, sondern Überbleibsel vergangener Epochen mit ihren feudal/national geprägten Staatengebilden. Kurzum ein Geheimdienst ist eine schallende Ohrfeige für jedwede Demokratie. Unnötig auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß sich nun auch ein ZDF-Reporter zu der illustren Runde der bespitzelten Journalisten gesellen darf. Unnötig wohl auch zu erwähnen, daß das Kanzleramt und die Parlamentarier seit Monaten davon wußten. Es ist unnötig, denn wie schon erwähnt widerspricht ein Geheimdienst dem Gedanken von Demokratie und Freiheit und der Kenntnisstand des Kanzleramts ist spätestens seit Gasgerds Amtszeit keine Überraschung mehr wert. Pikant auch: wenn der Geheimdienst schon vor Journalisten nicht halt macht, wieviele normale Bürger werden denn im Moment a la Stasi durchleuchtet?

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BND, Demokratie, Deutschland, Gesellschaft, Staat, Überwachung

Das der BND mal aus Lust und Laune heraus jemanden bespitzelt und das man auch vor Politikern oder der Presse nicht halt macht ist bekanntlich nichts neues in diesem Staat. Zumindest haben Politiker und Journalisten noch das Glück eine größere Aufmerksamkeit zu genießen und derlei Dinge an den Pranger zu stellen, Otto-Normal-Bürger schaut da schon eher ziemlich dumm drein sollte dieser mal zufälligerweise in die Mühlen des Staates und seiner teils unkontrollierten Organe geraten. Auch bei diesem Skandal wird wie üblich in diesem Lande weiter nichts geschehen,

Oppermann sagte, zwar müsse man auch Geduld haben mit einem BND, «der aus dem Kalten Krieg kommt» und sich nun in einer multipolaren Welt orientieren müsse. «Aber irgendwann ist die Geduld zu Ende.» Nun gelte es, den Sachverhalt aufzuklären. Forderungen nach personellen Konsequenzen oder der Ablösung des BND-Chefs Ernst Uhrlau nannte Oppermann «abwegig».

Das nun der SPD-Mann Thomas Oppermann, der auch den Seeheimern angehört, etwas dagegen hat, daß ausgerechnet ein SPD-Mann an der BND-Spitze abgelöst wird, ist wohl mehr als verständlich. Die Union würde schließlich ebenso handeln

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