“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.” Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

ntv

Bild: Bulo, SZ: Die Rabatt-Könige der FDP, Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle, Wie sich alle mit HartzIV verrechnen

Anmerkung: der 1930 geborene Heiner Geißler, der u.a. Philosophie studierte, kann sich sicher mal einen kleinen Lapsus leisten, den Deutschen Korinthenkackern bieten wir jedenfalls keine Plattform, die allenfalls Grammatik- und Wortgleichungen verinnerlicht haben, jedoch jedwede Inhalte missen lassen. Schleicht euch!

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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.

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Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Bürgergeld, Demokratie, FDP, Grundgesetz, Hartz IV, Menschenwürde, Politik, Sozialstaat, Verfassung

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

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Agenda 2010, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Demokratie, Grundgesetz, Hartz IV, Menschenwürde, Politik, Sozialstaat, SPD, Verfassung

Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.

Weiterlesen: »100 Tage Glückseligkeit«

CDU, Chaos, CSU, Demokratie, Desaster, Deutschland, Fazit, FDP, Gesellschaft, Grüne, Koalition, Linke, Politik, Regierung, Schwarz-Geld, SPD, Staat, Union

Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

Weiterlesen: »Die gekaufte Republik«

CDU, CSU, Demokratie, FDP, Gesellschaft, Korruption, Politik, Schwarz-Geld, Sozialstaat, Spenden, Union

Grafik: F!XMBR | Ursprüngliche Idee

Jo in den Kommentaren bei Spreeblick:

Mal eine kurze Zwischenfrage aus dem Off: Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?

Einen Aufmarsch, der sich bereits in offiziellen Aufrufen gegen die demokratische Kultur unserer Gesellschaft wendet und in den letzten Jahren wenig Zweifel daran gelassen hat, welche Ziele Organisatoren und Teilnehmer tatsächlich verfolgen?

(Die Begriffe “Demokraten” bzw. “Demokröten” benutzen Nazis als Kampfbegriff zur Absetzung von der eigenen “revolutionären Bewegung”. Zitat von der Mobilisierungsseite der Nazis: “Deine Pflicht beginnt bereits da, wo der Umerziehungsapparat der Demokraten beginnt zu wirken.”)

Sagt mal, merkt ihr noch was, oder sind bei soviel Realitätsverdrängung etwa Drogen im Spiel? Kann man Pinguinscheisse eigentlich rauchen, oder spritzt man das?

Worum es geht? Die Piratenpartei will offensichtlich ihre Unterstützung für die Demonstration Nazifrei! Dresden stellt sich quer zurückziehen. Man lese um Piratenforum und staune über so viel Merkbefreiheit. Das wäre dann noch diplomatisch ausgedrückt. Auf Identi.ca schrieb ich: Man muss langsam ohne Polemik und mit viel Sorge fragen, inwieweit die Piraten von der NPD unterwandert sind. Ich befürchte, dass Mitglieder wie der Pantoffelpunk oder Martin Hasse, die ich beide schätze und nur empfehlen kann, dort in der Minderheit sind. Man denke nur an den islamophoben Rechtspopulisten im Vorstand…

Weiterlesen: »Zitat des Tages – die Piraten segeln weiter in trüben Gewässern (Update)«

Demokratie, NPD, Piraten, Piratenpartei, Rechte, Rechtsextreme Szene, Rechtspopulismus

Einer meiner Arbeitskollegen plant, auszuwandern. Als wir neulich im kleinen Kreis darüber sprachen, fiel der Satz: Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr. Es gab Niemanden, der widersprochen hat. Man muss nur einmal in die Hamburger U-Bahn steigen und in die Gesichter der Menschen schauen. Es wird nicht gelacht, Fremde beäugen Fremde und wenn man es wagt, sich hinzusetzen, erntet man böse Blicke und der Nachbar rutscht so weit weg, wie möglich. Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel haben dieses Land verändert – die Politik hat den Menschen die Luft zum Atmen genommen, jegliche Lebenslust wird erstickt. Die da oben machen, was sie wollen, ist zum Standardsatz einer ganzen Generation geworden. Sieht man die Menschen, sieht man ihre Hoffnungslosigkeit. Spricht man mit ihnen, hört man ihre Wut. Redet man mit ihnen, spürt man in jedem Satz ihre Fassungslosigkeit. Unsere Gesellschaft taumelt am Abgrund entlang – und es scheint, als gäbe es kein Zurück mehr.

Weiterlesen: »Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr«

Bürger, Demokratie, Deutschland, Lebensfreude, Menschen, Politik, Staat

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

[...]

Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen – Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?¹ Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. “Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen”, so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei “der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation”.

Lübecker Nachrichten

1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 [↩]

Demokratie, Freiheit, Grundgesetz, HartzIV, Hessen, Koch, Menschenwürde, Sumpf

Putin ist ein “lupenreiner Demokrat”, so Gerhard Schröder 2004 bei Beckmann. Wie sehr das dem Demokratieverständnis der abgewählten SPD und der immer noch nicht ausreichend weggewählten CDU entspricht, zeigt dieser Vortrag. Er beleuchtet dabei Gedankengut und Arbeit von Thinktanks wie des “Frankfurter Zukunftsrats”, der “Initiative Neue Marktwirtschaft” und des “Konvents für Deutschland” und die Auswirkungen auf die aktuelle Politik.

Volker Birk, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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Bulo auf Twitter und am Bloggen…

Unser Land hat einen neuen Politstar – Dr. Kristina Köhler ist, nachdem sie ihren Amtseid abgelegt hat, in Umfragen in der Beliebtheitsskala weit nach oben geschossen. Die Medien feiern das unverbrauchte Gesicht und lassen jeglichen Versuch, Objektivität zu zeigen, vermissen. Blogleser wissen nicht nur in diesem Fall mehr – auf F!XMBR und anderen Publikationen wurde die neue Bundesfamilienministerin bereits entzaubert. Dr. Kristina Köhler mag es die Selbstherrlichkeit von Bloggern nennen – ich nenne es die notwendige Aufklärung unserer Leser. Zumindest unsere Leser hinterfragen Texte, die sie lesen und können sich so ein umfassendes Bild machen – das sind Dinge, die auf den etablierten Medien schon weitestgehend nicht mehr möglich sind. Dietmar Näher ist einer dieser selbstherrlichen Blogger und publiziert nebenan auf Politblogger.net und hat sich die PI-Geschichte rund um Dr. Kristina Köhler noch einmal genauer angeschaut und bei unserer Bundesfamilienministerin nachgefragt.

Weiterlesen: »Die ungewöhnlichen Wahrheiten der Dr. Kristina Köhler«

Bundesfamilienministerin, CDU, Demokratie, Deutschland, Dr. Kristina Köhler, Ethik, Fremdenfeindlichkeit, Lüge, Moral, Neue Rechte, Politik, Rassismus, Schwarz-Geld, Wahrheit, Web 2.0