Das Schäubles am vergangenen Montag anberaumter Gipfel im Rahmen von Telekomgate in der Branche nur auf wenig Gegenliebe stieß, darüber berichtete ich schon. Genauer gesagt hält die Branche dies für einen krassen Einzelfall und ob der einzigartigen Größe der deutschen Telekom mag das wahl so stimmen, aber den Datenschutz verletzt man schneller als nur mittels geheimdienstlicher Tätigkeiten. Aber seis drum, selbst Schäuble hält die Gesetze für ausreichend und sieht auch keine Veranlassung, daß sich die Branche in einer Selbstverpflichtung übt. Ich bin dafür, schnell zu handeln. Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet. Derart besonnen reagierend kennt man ihn, als Vertreter der neoliberalen Elite, natürlich nur in Zusammenhang mit der Industrie.
Wenn es aber darum geht das Volk zu kriminalisieren, noch bevor überhaupt Fakten vorliegen, spielt er gerne den Vorreiter und schickt nur allzu gerne sein Personal ins Feld. Z.B. in Form seines Paladins Jörg Ziercke, seines Zeichens SPD-Mitglied und Chef des BKA. Wie schmal übrigens der Grat zwischen SPD und CDU ist zeigt sich hier wieder einmal äußerst deutlich, wenn nicht schon anhand des BND-Chefs Ernst Uhrlau, ebenfalls SPD. Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können., ein oft gehörter Tenor in dieser Republik, wenn es darum geht den Mob in seine Schranken zu verweisen, während man zugleich irgendwelche Eliten, hier in Form der Wirtschaft, mit Samthandschuhen anfaßt.
Das der Zweck des Staates in Wahrheit die Freiheit ist betonte just erst wieder Jürgen Papier auf einer Tagung. Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Und ich glaube mehr braucht man dem ganzen überhaupt nicht hinzuzufügen. Das ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts quasi fortwährend Partei für die Grundrechte ergreifen muß, entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie in dieser freiheitlichen, demokratischen Republik und deren gewählten Vertretern.
Weitere Infos:
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Bild: F!XMBR, Quellen: Wikipedia/Ravenhorst
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