via netzpolitik
Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Schlagwort > Datenschutz
Das Urteil aus Karlsruhe
Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.
Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).
Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.
Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts #vds #vorratsdatenspeicherung
Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:
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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.
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Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik
Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.
Piratenpartei – Jeder gegen Jeden
Wie sagte es Fefe so schön: Ich kann das ja irgendwo verstehen, wer will schon ein Webforum am Bein haben. Innerhalb der Partei scheint es ein Hauen und Stechen rund um das Forum, die Bundes-IT und den Bundesvorstand zu geben. Die Piratenpartei hatte in den letzten Tagen rund um ihr Forum für Schlagzeilen gesorgt. Während Gamestar noch auf auf F!XMBR verlinkt hat, haben es die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL unterlassen. Das aber nur am Rande. Der zugehörige Thread im Piratenforum ist eine wahre Fundgrube, wie es innerhalb der Piratenpartei ausschaut.
Wie die Piratenpartei mit den Daten ihrer Forennutzer umgeht
Ich habe die Piratenpartei einmal aus Heise-Forum 2.0 bezeichnet – zugegeben polemisch und zugespitzt. Das zugehörige Forum war der neue Heimathafen derer, die selbst bei Heise mittlerweile gesperrt waren. So hatte es in der Vergangenheit zumindest oft den Anschein. Dass das Forum nicht wirklich stabil läuft, ist bekannt – und hat mich ob der Fülle von IT-Fachkräften häufig belustigt. Das offizielle Forum lief bisher unter einer Subdomain der Partei: forum.piratenpartei.de. So, wie man es eigentlich erwarten würde. Die Piratenpartei und deren Vorsitzender sind bei der Denic selbstverständlich auch als Verantwortliche genannt. Aktuell zählt das Forum gut 10.000 Mitglieder, teilweise mit ihren persönlichen Daten bekannt – zumindest eine verifizierte E-Mail-Adresse wurde hinterlegt. Vor zwei Tagen kündigte das streitbare Teammitglied arvid dann den Umzug des Forums an.
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Google almighty
Köhntopps Google im Fadenkreuz der Politik bzw. Kappes Google-Bashing: Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine beleuchten einerseits die tatsächlichen Risiken und Nebenwirkungen des Suchmaschinen-Riesen, respektive wie die Politik darauf reagiert, zum anderen das geradezu zum Kult avancierte Google-Bashing. Insbesondere seitens letzterem erliegt man behände der Gefahr einem ähnlichen Kult zu erliegen, wie die Mär vom evil empire aka Microsoft. Auch bei jenem verwischte zunehmend Realität mit Hörensagen und heraus kam das omnipotent schlechte System ohne aber überhaupt noch die tatsächlichen Problematik erahnen zu können. Mutiert die Kritik über die Zeit zum reinen Bashing quasi zu einer Art Netzfolklore, so wird man auch bei Google bald nicht mehr Realität und Hörensagen voneinander unterscheiden können. Man verliert mit der Zeit den Blick für das Wesentliche, eignet sich einen Tunnelblick an und ist somit vielfältigen Gefahren anderer Natur überhaupt nicht mehr gewahr.
Die Schufa, ein neues Gesetz und die Schließung von Geschäftsstellen
Foto: schufa.de | SCHUFA Holding AG
Nicht Google und auch nicht der Staat ist die größte Datenkrake unseres Landes. Es ist ohne Zweifel die Schufa. Bei der Schufa wird der gläserne Mensch Realität. Ein neues Bankkonto ohne Schufa-Auskunft? Heutzutage unmöglich. Ein Kredit mit negativem Schufa-Eintrag? Ebenso. Das Beispiel Schufa zeigt, dass unser (finanzielles) Leben bereits in einer Zentraldatei gespeichert ist – ohne dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Die Schufa weiß, wo wir wohnen, in welcher Stadt wir bereits gelebt haben, welche Kredite wir in unserem Leben in Anspruch genommen haben, wer unser Telekommunikationsdienstleister ist. Unsere Suchanfragen bei Google und unsere lebenslang geltende Steuer-Identifikationsnummer sind Peanuts gegenüber den Daten, die die Schufa über uns gespeichert hat. Wäre das nicht schon schlimm genug, bewertet die Schufa uns Verbraucher zudem auf einer Skala zwischen 1 und 1000 – dem so genannten Scoring.
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Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner
Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.
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Die FDP und die Nacktscanner
Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.
Mit TrueCrypt in das Jahr 2010
Ich halte ja TrueCrypt für eines der besten Programme überhaupt. Sollte der Fall eintreten, dass mein Notebook oder eine externe Festplatte verloren geht, ist der materielle Verlust sicherlich ärgerlich, die größte Sorge dürfte jedoch bei den meisten sein, welche Daten man nun auf dem Rechner, der Festplatte oder dem USB-Stick abgespeichert hatte. Im mobilen Zeitalter sollte man auf seine Daten verdammt gut achten. TrueCrypt bietet sich da an. On-the-fly-Verschlüsselung, keine erkennbaren Performance-Einbußen und da Open Source kann man sich sicher sein, dass keine Hintertür eingebaut wurde. Das heißt natürlich auch: Ist das Passwort verloren gegangen, gibt es keine Möglichkeit mehr, an die Daten zu gelangen. Unsere TrueCrypt-Artikel sind fast täglich – dank Mama Google – die meistgelesenen, und als mir letzte Woche ein Arbeitskollege sagte, nachdem ich ihm am Tag vorher den Tipp mit TrueCrypt gegeben hatte, da suche ich nach TrueCrypt und wo lande ich, auf F!XMBR, hier auch noch einmal die Aufforderung: Verschlüsselt Eure (mobilen) Daten. 
TrueCrypt Homepage
TrueCrypt Download
TrueCrypt Portable
TrueCrypt-Anleitung
TrueCrypt-Anleitung: Container und Hidden Volume
TrueCrypt-Anleitung: Verwendung von Keyfiles (Schlüsseldateien)
TrueCrypt-Anleitung: Verschlüsselung der Systempartition
TrueCrypt 5 auf dem Mac und wie man es benutzt
