Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:
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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.
Wie sagte es Fefe so schön: Ich kann das ja irgendwo verstehen, wer will schon ein Webforum am Bein haben. Innerhalb der Partei scheint es ein Hauen und Stechen rund um das Forum, die Bundes-IT und den Bundesvorstand zu geben. Die Piratenpartei hatte in den letzten Tagen rund um ihr Forum für Schlagzeilen gesorgt. Während Gamestar noch auf auf F!XMBR verlinkt hat, haben es die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL unterlassen. Das aber nur am Rande. Der zugehörige Thread im Piratenforum ist eine wahre Fundgrube, wie es innerhalb der Piratenpartei ausschaut.
Ich habe die Piratenpartei einmal aus Heise-Forum 2.0 bezeichnet – zugegeben polemisch und zugespitzt. Das zugehörige Forum war der neue Heimathafen derer, die selbst bei Heise mittlerweile gesperrt waren. So hatte es in der Vergangenheit zumindest oft den Anschein. Dass das Forum nicht wirklich stabil läuft, ist bekannt – und hat mich ob der Fülle von IT-Fachkräften häufig belustigt. Das offizielle Forum lief bisher unter einer Subdomain der Partei: forum.piratenpartei.de. So, wie man es eigentlich erwarten würde. Die Piratenpartei und deren Vorsitzender sind bei der Denic selbstverständlich auch als Verantwortliche genannt. Aktuell zählt das Forum gut 10.000 Mitglieder, teilweise mit ihren persönlichen Daten bekannt – zumindest eine verifizierte E-Mail-Adresse wurde hinterlegt. Vor zwei Tagen kündigte das streitbare Teammitglied arvid dann den Umzug des Forums an.
Über das letzte Datenleck von schülerVZ hatte ich nichts geschrieben – täglich grüßt das Murmeltier, das Portal scheint so löchrig zu sein, wie Schweizer Käse. Business as usual. Auch über den Selbstmord des jungen Mannes, der die Daten ausgespäht hat, habe ich keine Worte verloren – ich habe mich nur gefragt, wie es so weit kommen konnte. Eine mehr als traurige Geschichte. Wenn aber der Bericht des Spiegels in seiner neuen Ausgabe stimmt, muss die Frage gestellt werden, ob VZnet, das Unternehmen hinter schülerVZ, studiVZ und meinVZ, einen jungen Mann mit vielleicht falschen Verdächtigungen in den Selbstmord getrieben hat.
Christoph Daum ist das passiert, was durch die mobile Nutzung des Internets in den nächsten Jahren noch viel mehr ansteigen wird: Ihm wurde sein Notebook gestohlen. Auf dem Laptop befanden sich sensible Daten, wie sein Arbeitsvertrag mit Fenerbahce Istanbul, wichtige Telefonnummern von Fußballspielern und Beratern, Trainingspläne und ein Entwurf seines Testaments. TrueCrypt hat er offensichtlich nicht benutzt, sonst wären diese Einzelheiten nicht an die Öffentlichkeit gelangt. An diesem prominenten Beispiel zeigt sich, wie wichtig die Datenverschlüsselung ist. Unser ausgelagertes Gehirn muss vor fremden Zugriff, seien es der Staat, Unternehmen oder unsere eigene Dummheit, geschützt werden.
Ihre Stellenanzeige in der Coupé hat mich sehr angesprochen, da sie meinen Fähigkeiten und Kenntnissen genau entspricht. Sie suchen einen sexuell aktiven Teamplayer, der die Fremdsprachen Französisch, Spanisch und andere beherrscht? Orale Stärken runden das Profil Ihres neuen Mitarbeiters ab? Meine Teamfähigkeit habe ich in vielen Beziehungen bewiesen, selbstverständlich bin ich auch in der Lage, selbstständig zu arbeiten und ohne Aufforderung Hand anzulegen. Ob an mich selbst oder an Vorgesetzten, ist dabei unerheblich. Mit meinem umfassenden sexuellen Kenntnissen bin ich ihr neuer Mitarbeiter.
Der gute Herr Mehdorn wird bald seinen Vornamen zurückerhalten. Er wird nicht mehr Bahnchef Mehdorn heißen, sondern wieder seinen Geburtsnamen Hartmut Mehdorn tragen dürfen. Er hat heute angekündigt, von seinem Posten als Bahnchef zurückzutreten – um nach eigenen Aussagen Schaden vom Unternehmen Deutsche Bahn abzuwenden. Der Rücktritt Mehrdorns gleicht seinem gesamten Wirken in der Öffentlichkeit und bei der Deutschen Bahn. Keine Spur von Selbstkritik, keine Reflektion des eigenen Handelns. Die anderen sind selbstverständlich schuld, er selbst hat sich nichts vorzuwerfen. Das ist natürlich Unsinn, stand er doch einem Unternehmen vor, von dem das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit noch eine Menge hätte lernen können. Der Daten- und Spitzelskandal sagt eine Menge über die Führung des Hartmut Mehdorn aus, aber auch über unseren Zeitgeist, wie ein modernes Unternehmen zu führen ist.
Sicherlich Datenschutz ist in aller Munde und all die anfallenden Daten sollen geschützt werden vor Mißbrauch. Aber seien wir doch mal ehrlich, wenn die Daten erst existieren ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Und Datenschützer jeweder Couleur sind letztendlich mehr oder weniger nur um Schadensbegrenzung bemüht. Dabei geht es weitaus effizienter, indem man die initiale Datenakquise weitesgehend unterbindet. Stehen die Daten erst einmal bereit, ist der Mißbrauch auch nicht fern – ob diese angefallenen Daten nur verloren gehen, verkauft, gestohlen, legal mißbraucht werden etc. pp., die Beispiele sind Legion und wir haben diesen Beispielen auch eine eigene Rubrik auf F!XMBR gewidmet. Die sicherste Lösung ist die Vermeidung der Datenflut.
Eindrucksvoll zeigt sich auch der nur allzu menschliche Mißbrauch derlei angefallener Daten innerhalb der Exekutive: Ein Mannheimer Polizeibeamter soll den Mitschnitt eines Notrufs einer Mannheimerin per E-Mail an Außenstehende verschickt haben. Im Internet hatte der Mitschnitt zum Lacherfolg geführt. Was lernen wir daraus und aus einer Vielzahl anderer, ähnlich gelagerter Beispiele? Natürlich nichts, sonst würde die heutige massive Datenakquise nicht stattfinden. Der Beamte bestreite dies nicht, argumentiere aber, dass der Mitschnitt zu dem Zeitpunkt kein Dienstgeheimnis mehr gewesen sei, weil er schon davor auf den Rechnern der Polizei die Runde gemacht habe[...] Schlimmer noch, es fählt jegliches Bewußtsein um das eigene Fehlen und die angefallenen Daten per se. Das damit auch ein massiver Vertrauensverlust gegenüber der Exekutive einher geht, ist dabei nur ein winziges Detail am Rande.
Chris hat, Missi hat, ich habe und einige andere auch, wir haben etwas zu verbergen. Was? Nun unsere Privatssphäre, diese ist uns heilig. Kurzum wir möchten nicht, das Staat oder auch multinationaler Konzern (Google, Microsoft, Yahoo, etc.) lustig munter Daten über uns sammelt.
Der Punkt der manche davon abhält, die vermeintliche Belanglosigkeit. Dem ist aber nicht so, grundlegend ist und bleibt in jedem Fall die Rasterfahndung. Dieses Mittel findet in der offensichtlichen Form oder Variationen zu genüge Anwendung beim Staat und in der Industrie – Daten sind heutzutage Gold wert.
Christoph Daum ist das passiert, was durch die mobile Nutzung des Internets in den nächsten Jahren noch viel mehr ansteigen wird: 
Der gute Herr Mehdorn wird bald seinen Vornamen zurückerhalten. Er wird nicht mehr Bahnchef Mehdorn heißen, sondern wieder seinen Geburtsnamen Hartmut Mehdorn tragen dürfen. Er hat heute angekündigt, von seinem Posten als Bahnchef zurückzutreten – um nach eigenen Aussagen Schaden vom Unternehmen Deutsche Bahn abzuwenden. Der Rücktritt Mehrdorns gleicht seinem gesamten Wirken in der Öffentlichkeit und bei der Deutschen Bahn. Keine Spur von Selbstkritik, keine Reflektion des eigenen Handelns. Die anderen sind selbstverständlich schuld, er selbst hat sich nichts vorzuwerfen. Das ist natürlich Unsinn, stand er doch einem Unternehmen vor, von dem das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit noch eine Menge hätte lernen können. Der Daten- und Spitzelskandal sagt eine Menge über die Führung des Hartmut Mehdorn aus, aber auch über unseren Zeitgeist, wie ein modernes Unternehmen zu führen ist.
