Schlagwort ‘Das Ende der SPD‘

Das hat ja lange gedauert, liebe Medien

Die Wahlplakate der SPD nutzen Nazi-Metaphorik

«Finanzhaie würden FDP wählen», verkündet die SPD auf Plakaten zur Europawahl. Dazu grinst ein Hai. Das Ganze ist ein großer Missgriff: Wer Wähler mit Tieren vergleicht, verroht die politische Kultur. Die Plakate erinnern an die Ungeziefermetaphorik der Nazis, und die NPD meldet schon Copyrightansprüche an.

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Natürlich darf man nicht vergessen, dass der Text aus der spitzen Feder der rechtsreaktionären WELT stammt, dementsprechend auf dem rechten Auge völlig blind ist — im Kern stimmt die Kritik aber. Ich hatte mich bereits ausführlich damit auseinandergesetzt: Negative Campaigning der SPD. Eine Partei zerstört sich selbst.

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Wer findet den Unterschied?

Ich hatte ja schon angedeutet, dass die SPD sich mit ihrem Negative Campaigning am meisten selbst schadet. Wie recht man doch behalten kann. Wer findet den Unterschied?


Bilder: NPD, SPD

Wenn Ihr keinen gefunden habt — passt schon. Die SPD auf einer Stufe mit der NPD. Gut, dass das Willy Brandt nicht mehr miterleben muss. Diese Partei ist nur noch der reinste Horror. (via)

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Negative Campaigning der SPD. Eine Partei zerstört sich selbst.


Plakat: BUTTER. für die SPD. Satirische Verfremdung: Wir kümmern uns

Die SPD hat keine eigenen Inhalte, keine Botschaft, keine eigene Identität mehr. Ärgerlich ist dabei natürlich, wenn ein Superwahljahr ins Haus steht. Anfang Juni werden wir für Europa an die Wahlurnen schreiten. Aber auch da hat man bei der SPD in Berlin die Lösung gefunden: Negative Campaigning. Barack Obama hat in den USA auf diese Art des Wahlkampfes verzichtet. Er wollte das Land und die Menschen nicht länger spalten, wie seine Amtsvorgänger, im Gegenteil, die USA und die Menschen (weltweit) versöhnen. Er transportierte seine Botschaft einer besseren Gesellschaft, die in der Folge über viele Grenzen hinweg die Menschen berührt hat. Die SPD steht mittlerweile jenseits von Gut und Böse und so ist die einzige Botschaft der ehemals stolzen Partei: Die anderen sind die Bösen. Dumm nur, wenn jeder Vorwurf, jedes Wahlplakat auf die eigene Partei, deren Vorsitzenden und den Kanzlerkandidaten zurückfällt.

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Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD

Chris maltDie SPD hat heute offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden — das sollte er auch auch als Kanzlerkandidat der ehemaligen Sozialdemokraten. Ich mein ja nur. Das Selbstverständliche wird zur Schlagzeile und bei der SPD zum Programm. Eine andere Botschaft hat die SPD den Menschen in diesem Land heute nicht näher bringen können, weder hat man Inhalte präsentieren können noch ein glaubwürdiges Wahlprogramm. Im Gegenteil. Das heute von der SPD und Frank-Walter Steinmeier verabschiedete Programm endet in einem Wahlbetrug ungeheuren Ausmaßes. Nach dem Fall Murat Kurnaz beweist der ehemalige Kanzleramtschef einmal mehr, dass er nicht befähigt ist, diesem Land vorzustehen, der Bundeskanzler der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Gegen Frank-Walter Steinmeier erscheint Angela Merkel wie ein Engel in weiß getaucht, eine Harfe in den Händen haltend, auf Wolke 7 daher gleitend.

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Die Troika tritt noch einmal an

Chris maltSie waren nie getrennt — zuletzt haben sie zusammen Kurt Beck vom Thron des SPD-Vorsitzenden gestürzt. Die Rede ist selbstverständlich vom neuen SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier — und natürlich Altkanzler Gerhard Schröder. Als Franz Müntefering die SPD von Kurt Beck übernommen hat, war diese am Boden. 24% bis 26% in den Umfragen — die SPD hatte ihren Status als Volkspartei verloren. Dann der Befreiungsschlag, der Putsch — sie konnten es besser als der Provinzfürst Kurt Beck, so war überall zu lesen. Zu was dies alles geführt hat, sehen wir heute: Die Partei liegt bei den Demoskopen immer noch bei 24% bis 26%. Was für ein Erfolg. Nun soll sich als letzte Trumpfkarte des Herrn Steinmeier Gerhard Schröder aktiv in den Wahlkampf einmischen. Wenn ich das lese, bin ich fast versucht, Wahlkampf für Schwarz-Gelb zu machen. Zumal Kurt Beck nur mit den Trümmern arbeiten musste, die seine Vorgänger, die dann seine Nachfolger wurden, hinterlassen haben.

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Warum die SPD nicht links ist

Franz Müntefering hat in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag verfasst. Er stellt die Frage, was heute links sei, um diese Frage dann selbstverständlich selbst zu beantworten: Die SPD ist links. Die Worte Franz Münteferings zeigen einmal mehr, warum die SPD sich von den Menschen entfernt hat, worin die Gründe liegen, dass die SPD kaum noch als Volkspartei gelten kann und warum sich die Stammwählerschaft mit Schrecken von der Partei abgewandt hat. Der Artikel ist der Versuch Franz Münteferings, den Begriff links neu zu besetzen, er zeigt aber, dass der SPD-Vorsitzende aus den letzten Jahren nichts gelernt hat. Die SPD hat die Sorgen und Nöte der Menschen nicht verstanden, sie hat sie mit verursacht und solange sie dies nicht versteht und sie wieder glaubhaft auf die Menschen zugeht, wird ihr Zerfall weiter fortschreiten. Franz Müntefering wird als der Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der die traditionsreiche SPD in den Abgrund geführt hat.

Der ersten Punkt, den Franz Müntefering aufzählt, ist nichts weiter als die neuerliche Anbiederung der SPD an die FDP. Der SPD-Vorsitzende schreibt, links sei Freiheit und begründet diese These in der Tradition Willy Brandts. Wenn man sich die Geschichte der SPD anschaut, könnte man sicherlich andere Punkte zu Beginn eines Aufsatzes setzen, Franz Müntefering bricht hier aber bewusst mit Traditionen, mit dem ehemaligen Wählerklientel, schließlich steht im September eine Bundestagswahl an. Dass eine Ampelkoalition dabei so wahrscheinlich wäre, wie sechs Richtige im Lotto, scheint im Willy-Brandt-Haus noch niemand verstanden zu haben. Zudem stellt sich natürlich gleich zu Beginn die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen, die SPD hat in den letzten 11 Jahren und schon Ende der Sechziger Jahre massiv die Freiheiten der Menschen in diesem Land eingeschränkt. Die Menschenrechte, die Bürgerrechte, die Freiheit, die unsere Großväter mit ihrem Blut erkämpft haben, sind heute für Union und SPD nur noch hinderlich im so genannten Kampf gegen den Terror. Wenn Franz Müntefering also wirklich behaupten will, die SPD stehe für Freiheit, ist das nichts weiter als eine leere Worthülse. Man ist fast versucht, eine Lüge zu schreiben. Es ist pures Wahlkampfgetöse, denn allerorts ist zu hören, Sicherheit gehe vor Freiheit.

Selbstverständlich bedeutet links auch Gerechtigkeit, Solidarität und Soziales. Auch diese Argumentation zeigt, dass viele Menschen mit ihrer eigenen Definition für den Begriff links gar nicht so falsch liegen. Auf der anderen Seite beweist Franz Müntefering jedoch, warum die SPD nicht mehr als links angesehen wird. Unter der Ägide der SPD ist die Gesellschaft weit nach rechts gerückt, mit der Agenda 2010 ist der Altersarmut großen Vorschub geleistet worden, eines der reichsten Länder Welt, die Bundesrepublik Deutschland, muss zur Kenntnis nehmen, dass gut 2,5 Mio. Kinder in Armut leben. Wer heute arbeitslos wird und in Hartz IV rutscht, wird praktisch aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen. Spätestens seit der offiziellen Erklärung des damaligen so genannten Superministers, Wolfgang Clement, in der er Hartz-IV-Empfänger mit Parasiten verglich, sind in diesem Land alle Dämme gebrochen. Es gibt sie wieder, die Untermenschen, wöchentlich verfolgt von den Boulevardmedien und den Parteien. Dieses neue hässliche gesellschaftliche Klima, auf die Schwachen einzuschlagen, gleichzeitig haben die Arbeitgeber ein hervorragendes Druckmittel gegenüber denen, die noch Arbeit haben, hat die SPD zu verantworten. Mit seinen Worten beweist Franz Müntefering, warum die SPD in heutiger Zeit viele Bezeichnungen verdient, nicht aber das Attribut links.

Selbstverständlich blickt Franz Müntefering auch in die Zukunft, links bedeute auch Zukunft, so der SPD-Vorsitzende. Da fragt man sich natürlich, von welcher Zukunft Franz Müntefering spricht. Bürger– und Menschenrechte werden in atemberaubender Geschwindigkeit abgebaut und den Begriff Sozialstaat verdient dieses Land schon lange nicht mehr. Für all diese Dinge haben unsere Väter und Großväter gekämpft, als sie nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut haben. Sie taten dies, in viel unsicheren Zeiten. Die Terrorgefahr war viel größer und ob abends etwas zu Essen auf den Tisch stand, bedeutete täglich neu zu kämpfen. Sie haben Großes geleistet und uns ein wunderbares Land mit einer funktionierenden Gesellschaft hinterlassen. Die SPD reißt diese Dinge nun unter tatkräftiger Unterstützung der Union nach und nach ein. Für die Zukunft kann man unter diesen Voraussetzungen nur schwarz sehen. Die SPD hat nicht nur die Werte dieses Landes verkauft, sie hat sich auch dafür zu verantworten, dass vielen Menschen der Glaube an die Zukunft genommen wurde.

Links bedeutet auch Demokratie, so Franz Müntefering. Die Herrschaft gehe vom Volke aus. Das kann offenbar nur jemand schreiben, der weit weg in einem Elfenbeinturm lebt und nicht mehr mitbekommt, wie es wirklich in diesem Land zugeht. Ein Parteibuch ist heutzutage wichtiger als der Inhalt und selbst wenn man innerhalb einer Partei engagiert ist, ist es unabdingbar, den Oberen zu folgen, wenn man selbst Karriere machen möchte. Inhalte zählen in diesem Land schon lange nicht mehr. Das so genannte Vitamin B ist wichtiger als alles andere. Die Herrschaft des Volkes ist obsolet geworden, viele Menschen in diesem Land zweifeln mittlerweile daran, dass wir überhaupt noch in einer Demokratie leben. So weit sollte man natürlich nicht gehen, aber man muss eine Diskussion darüber führen, wie diese sich festigenden Strukturen aufgebrochen werden können. Doch diese Form der Demokratie ist nicht gewünscht. Etabliert sich eine neue Partei, wie die Grünen in den Achtzigern oder aktuell die Linke, wird sie von der SPD bis aufs Blut gekämpft. Da wird von Vernichtung gesprochen oder der SPD-Vorsitzende selbst stellt unsägliche Vergleiche mit der NSDAP her. Der Dialog in unserer Demokratie funktioniert schon lange nicht mehr. Zwischen den Politikern in ihren Elfenbeintürmen und den Bürgerinnen und Bürgern ist eine zu große Kluft gewachsen. Sie funktioniert nur noch in eine andere Richtung: Die Menschen wenden sich von den etablierten Parteien, insbesondere der SPD, ab.

Zum Ende seines Aufsatzes in der Frankfurter Rundschau spricht Franz Müntefering über Pragmatismus. Und hier zeigt sich einmal mehr, warum die SPD dort steht, wo sie steht. Man kann mit Dingen pragmatisch sein, nicht aber mit Menschen. Pragmatismus ist Unmenschlichkeit in Reinkultur. Pragmatismus berücksichtigt keine Gefühle, kein Emotionen, keine Wünsche, nicht den Zustand, dass alle Menschen unterschiedlich sind. Pragmatismus nimmt auf Menschen keine Rücksicht. Pragmatismus ist auf keinen Fall links. Hier liegt eines der größten Probleme der SPD. Die halbherzigen Entschuldigungen der SPD für die Agenda 2010, für die Regierungszeit Schröder werden damit begründet, dass man so handeln musste und man wird nicht müde zu betonen, dass man es den Menschen nur nicht vernünftig erklärt habe. Das ist natürlich falsch. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein riesiges Gebilde mit unterschiedlichsten Ausrichtungen, vielen Wegen und Abzweigungen. Wer da behauptet, dieser eine Weg wäre die einzige Alternative gewesen, der lügt. Die SPD hat sich und ihr Herz meistbietend verkauft, die Menschen haben darunter zu leiden.

Das Ziel Franz Münteferings ist klar erkennbar: Er möchte wieder mit der SPD den Begriff links besetzen, den die Linke im Moment vereinnahmt hat. Er scheitert daran, wie auch die SPD in 11 Jahren Regierungsbeteiligung gescheitert ist. Mit jedem einzelnen Punkt wird offenbar, dass die SPD eben nicht links ist, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verraten und verkauft hat, insbesondere aber das eigene Wählerklientel. Bei jedem Punkt, den Franz Müntefering anspricht, lässt sich gegenteiliges Verhalten und widersprüchliche Entscheidungen der SPD nachweisen. Die Chuzpe, mit der Franz Müntefering hier vorgeht, muss schon fast bewundert werden. Er will den Begriff links besetzen, obwohl die SPD seit Jahrzehnten gegenteilig handelt. Er möchte mit aller Macht auf auf das Terrain zurück, welches die SPD schon vor langer Zeit aufgegeben hat und welches nun mehr oder weniger glaubhaft von der Linken besetzt wird. Franz Müntefering beweist mit seinen Zeilen einmal mehr, warum er als SPD-Vorsitzender und die Schröder-Clique als Synonym für den Untergang der Sozialdemokratie in diesem Land stehen. Die Geschichte wird einmal hart über die graumelierten Herren der SPD urteilen. Und auch wenn dieser Umstand für viele Bürgerinnen und Bürgern eine Genugtuung bedeutet, hilft es den Menschen in diesem Land nicht weiter. Diese leiden nämlich sehr unter der SPD. Gestern. Heute. Morgen.

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Thorsten Schäfer-Gümbel, die SPD und das mit der Glaubwürdigkeit

Beck vs. ChrisAls wenn ich es geahnt hätte. Vor zwei Tagen habe ich mich per Identi.ca wie folgt geäußert: Schäfer-Gümbel: Seit der Hessen-Wahl 3 (in Worten: drei) Tweets. Echt jetzt, das war alles total authentisch und kein Werbegag. Und wie auf Bestellung wird genau das bestätigt, was schon lange vermutet wurde – zumindest in Kreisen derer, die nachdenken: Der Web 2.0-Star der Politik — Thorsten Schäfer-Gümbel — lässt twittern. Ein Stern fällt vom Himmel – und reiht sich in die Reihe derer, die Hessen zu einem Tollhaus haben verkommen lassen. Wenn ein Politiker in heutiger Zeit perfekt zu Hessen passt, dann ist es Thorsten Schäfer-Gümbel. Ich hoffe ja wirklich, dass so mancher Web 2.0-Gläubige nun vielleicht doch einmal darüber nachdenkt, dass der Inhalt eventuell doch wichtiger ist, als das Medium. Die Web 2.0-Junkies Deutschlands sind ihm gefolgt, wie die Jünger Jesus Christus gefolgt sind. Der Unterschied jedoch: Jesus Christus hat sich für seine Jünger geopfert und Thorsten Schäfer-Gümbel schickt seine PR-Agentur vor. Was ist passiert?

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Der Fall (der) SPD

Chris maltImmer wenn man glaubt, die SPD könne nicht tiefer sinken, findet eine Wahl statt. Wie bekannt, hat die SPD heute in Hessen ein desaströses Ergebnis eingefahren. Natürlich, so sind sich die SPD-Mitglieder weitesgehend einig, ist Andrea Ypsilanti an dem Wahlergebnis schuld. Peer Steinbrück hatte heute anscheinend vor, den Wolfgang-Clement-Gedächtnis-Preis zu gewinnen – noch vor Schließung der Wahllokale forderte er die einstige SPD-Hoffnung zum Rücktritt auf. Selbstverständlich ist es dann auch dementsprechend gekommen – seit heute ist Thorsten Schäfer-Gümbel der neue starke Mann der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti Geschichte. Ich gehe soweit zu sagen, Andrea Ypsilanti muss ob ihrer Durchhaltekraft bei all den Anfeindungen, den Verleumdungen, der Hetze bewundert werden. Was bei Roland Koch Verantwortungsbewusstsein war, wurde bei Andrea Ypsilanti zur Schlagzeile Machtgeilheit. Was bei der SPD Hessen der Wortbruch war, wurde bei den Grünen in Hamburg zu Mut und Flexibilität interpretiert. Nicht Andrea Ypsilanti hat die Hessenwahl verloren – es war die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte.

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Top 15 der Glaubensbekenntnisse des Frank-Walter Steinmeier

Adolf geht nie. Top XY-Listen gehen immer. F!XMBR ist exklusives Material zugespielt worden. In seinem Interview mit dem Wirtschaftsfachblatt und den Kämpfern für die Menschenrechte -  der BamS — hat Frank-Walter Steinmeier nicht nur gesagt, die SPD könne 2009 die Hessenwahl und die Bundestagswahl gewinnen. Der Kandidat und Kurnaz-Freund hat noch andere Dinge öffentlich gemacht. Lest nun die Wunder der heutigen Zeit. Exklusiv von Frank-Walter Steinmeier — für F!XMBR-Leser.

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Die Rehabilitation des Kurt Beck

Projekt 18Wenn man sich die aktuellen Zahlen rund um die SPD anschaut, muss man davon sprechen, dass sie eine Rehabilitation Kurt Becks bedeuten — bei allen politischen Differenzen. Auch wenn es zu erwarten war, offenbart sich nun: Unter Franz Müntefering zerbricht die SPD endgültig in zwei Lager. Wo Kurt Beck noch irgendwo versuchte, als Vermittler aufzutreten, ist von Franz Müntefering nichts zu sehen. In Hessen zerfleischt sich ein ganzer Landesverband. Eine SPD-Ministerpräsidentin hätte das Land in eine gute politische und gesellschaftliche Zukunft führen können, stattdessen wird Roland Koch bald für fünf weitere Jahre gewählt werden. Nicht, weil Roland Koch so viel Erfolge vorweisen kann oder gar beim Volk beliebt ist, sondern weil der größte Feind eines jeden SPD-Mitgliedes der eigene Parteifreund ist. In Hamburg wurde der international und über die Parteigrenzen hinweg geachtete Niels Annen von der Gefolgschaft Johannes Kahrs’ geschasst. Ein tiefroter Stadtteil Hamburg-Eimsbüttel wird bei der nächsten Wahl pechschwarz wählen. Selbst wenn eine Einigung erzielt wird: Die SPD-Rechten haben angekündigt, nicht für die SPD-Linken Wahlkampf zu machen. Umgekehrt gab es selbstverständlich die gleiche Ankündigung.

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Ein Weihnachtsangebot der SPD Hessen (Update)

Die SPD arbeitet weiter daran, sich in Gänze zu zerstören. Ob nun Hamburg oder Hessen, der politische Gegner kann sich entspannt zurücklehnen und feixend zuschauen. In Hamburg feiert der Liebling aller Schwiegermütter, Ole von Beust, grüne Parties, in Hessen bleibt weiter hin der Rechtsaußen der CDU an der Macht, Roland Koch. Aber die SPD macht ja nun in Web 2.0 — der Jubel auf den Blogs ist ihnen gesichert. Zumindest denen, die dem Berliner Blogkartell angehören. Doch wie gut, dass es bei anderen auch um Inhalt geht… 😉

SPD in Hessen — Stimmnachweis per Handyfoto?

Update: Das Bild ist immer noch klasse — es hat sich aber herausgestellt, dass die Abgeordneten selbst diese Idee hatten. Ach, und da man gegen Andrea Ypsilanti nun nichts mehr in der Hand hat, holt man andere Verleumdungen wieder aus der Schublade. Herrlich… 😀

Viel Lärm um wilde Gerüchte

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