Schlagwort ‘Das Ende der SPD‘

Franz Müntefährmann

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Der unvergleichliche Bulo verabschiedet sich angemessen vom Totengräber der altehrwürdigen SPD. Treffender kann man es kaum ausdrücken…

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Ein Populist geht um im Deutschen Bundestag

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Auch in der neuen Legislaturperiode wird unser wunderbares Land mit seinen kritischen Medien wieder von einem Populisten sondergleichen heimgesucht. Er sitzt im Deutschen Bundestag und hat in den letzten Tagen schon eine Kostprobe dessen abgegeben, was unser Land in den nächsten vier Jahren zu erwarten hat. In keinem Gesetz steht geschrieben, dass ein Politiker kein Populist sein darf, aber die Menschen in diesem Land dürfen doch wohl Verantwortung und Weitblick von einem ihrer Volksvertreter erwarten. Das Vertrauen, welches der Deutsche Bundestag und dessen Mitglieder immer noch inne hat, wird von einem einzigen Mann schändlich ausgenutzt. Das muss ein Ende haben – um Schaden von unserem Volk abzuwenden.

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Raider heißt jetzt Twix. Und Steinmeier ist Oppositionsführer.

Die Kanzlerin fast aller Deutschen, Angela Merkel, hat heute ihre Regierungserklärung abgegeben. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Rede langweilig, voller Worthülsen, ohne Esprit gehalten war – viel schlimmer noch, sie vernebelte die wahren Pläne von Schwarz-Gelb: Die Folgen der Krise werden die einfachen Leute tragen müssen, nach der Rente mit 67 folgt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Atomkraft wird eine Renaissance erleben und zuletzt werden natürlich die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt – selbstverständlich zu unser aller Sicherheit. Viel Angriffspunkte für die Opposition. Nach unserer Kanzlerin trat Frank-Walter Steinmeier ans Pult und er besaß tatsächlich die Frechheit, so zu tun, als wäre er Oppositionsführer und als hätte es die letzten 11 Jahre nicht gegeben.

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Lebt denn der alte Holzmichl, ähm, die SPD noch?

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Unsere neue Regierungskoalition, Schwarz-Geld, hat der Opposition während den Koalitionsverhandlungen und mit dem endgültigen Ergebnis mehrfach Anlass zu großer Kritik gegeben. Während Grüne und Linke sich nicht in diese Rolle einfinden mussten, und mit Kritik und Kommentaren auch nicht gespart haben, war die SPD seltsam ruhig. Gut, der zukünftige Vorsitzende, Sigmar Gabriel, hat den Journalisten den Begriff Klientelpolitik in die Notizblöcke diktiert, Frank-Walter Steinmeier indes, hat der BILD am Sonntag ein Interview gegeben und von einem Fehlstart gesprochen. Mal abgesehen vom Gesprächspartner, ist das schon eine beißende Kritik, über die sich Angela Merkel und Guido Westerwelle sicherlich maßlos geärgert haben. Naja, oder auch nicht. Einen Gegner wie Frank-Walter Steinmeier wünscht sich jeder konservative und neoliberale Politiker. Dann kann das Leben so einfach sein.

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Oskar Lafontaine hat U2 gegründet

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Die SPD macht sich mal wieder vollkommen lächerlich. Die Generalsekretärin in spe und Parteirechte, Andrea Nahles, hat den Schuldigen für den Wahlbetrug der Grünen im Saarland ausgemacht: Oskar Lafontaine. Er agiere als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten, so die Agenda-Befürworterin. Damit ist klar, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier weiter die SPD abhalftern — und das auf ganzer Linie. Weiter so — alles, was irgendwo den Verdacht nährt, links zu sein, wird verteufelt und für das Elend der Welt verantwortlich gemacht. Andrea Nahles gehört damit wie Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier zu den Sargnägeln der Sozialdemokratie.

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Die Lanze brechen für Andrea Ypsilanti

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Agenda 2013 | einspruch.org

Andrea Ypsilanti hat einen der erfolgreichsten SPD-Wahlkämpfe des letzten Jahrzehnts geführt. Sie ist aber auch — wie kaum ein anderer SPD-Spitzenkandidat vor ihr — verdammt tief gefallen. Sie trat 2008 gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch an — und obwohl dieser wie so oft mit rassistischen Ressentiments spielte, erreichte die SPD fast ein Patt. Doch der Fehler war bereits gemacht: Rot-Rot-Grün bekam zwar eine knappe Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb, jedoch hatte Andrea Ypsilanti vor der Wahl immer wieder gesagt, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der Linken, wie auch immer diese ausschauen möge. Da die CDU gut 3.500 Stimmen Vorsprung gegenüber der SPD hatte, konnte Andrea Ypsilanti auch nicht auf eine Große Koalition unter ihrer Führung hoffen. An diesem Punkt nahm das Verhängnis der Hessen-SPD ihren Lauf. Der Rest gehört mittlerweile zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland — und sollte es auch endlich bleiben. Die Sozialdemokratie in Deutschland braucht Andrea Ypsilanti, ihre Erfahrung und ihre Stärke, den Menschen einen Weg in die Zukunft zu weisen.

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Du bist schuld

WahlurneJa, genau Du. Du, der am Sonntag wählen gegangen ist und nicht sein Kreuz bei der SPD gemacht hat oder gar ganz zu Hause geblieben ist. Das dumme Stimmvieh hat wieder einmal komplett versagt und erkennt nicht die große Leistung der Sozialdemokraten in den vergangenen 11 Jahren an. Wer wirklich geglaubt hat, nach dem Wahldesaster würde sich bei der SPD etwas ändern, der sah sich spätestens mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden oder dem Verhalten der Thüringen-SPD eines besseren belehrt. Die SPD erinnerte nicht nur am Wahlabend an den Film Die Nacht der reitenden Leichen, auch heute noch kommt einem der Filmklassiker und seine Fortsetzung, Die Rückkehr der reitenden Leichen, in den Sinn. Aktuelles Beispiel ist Hennig Scherf, der einen Gastartikel für die SZ verfassen durfte.

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Manuela Schwesig — Die Zensursuela der SPD macht Karriere

Stoppt die SPDManuela Schwesig ist der neue Superstar der SPD. Über ihre Eigenschaften, in das Kompetenzteam des Frank-Walter Steinmeier aufgenommen werden, schrieb ich vor einiger Zeit: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten – steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus – Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Ein Gegenmodell zu Ursula von der Leyen — politisch scheint das heute schon auszureichen. Während der Diskussionen um die Internetzensur hat sich Schwesig wie folgt geäußert: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf. Sprich: Es konnte ihr gar nicht schnell genug gehen mit dem strukturellen Aufbau der Internetzensur.

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Geh sterben, SPD! Geh endlich sterben, Du verdammtes Miststück!

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Ich gebe zu, dieser 13-Punkte-Plan war eine Utopie — er soll ja mittlerweile auch ausgedruckt bei dem einen oder anderen SPD-Mitglied auf dem Schreibtisch liegen. Es würde mich allerdings nicht wundern, wenn das Schreiben bei der SPD als Kaffeetassenuntersatz verwendet werden würde. Die SPD ist und bleibt eine kümmerliche Mischung aus Union und FDP — einen Neuanfang wird es auch jetzt nicht geben. Das Grab wird von den eigenen Mitgliedern langsam aber sicher zugeschüttet.

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13-Punkte-Plan für die SPD


Bulo

1. Bekenntnis: Die SPD steht links der Mitte

Die SPD muss sich endlich wieder dazu bekennen, dass sie links der Mitte steht. In der sagenumwobenen Mitte ist neben der Union kein Platz. Die SPD hat sich zu einer kümmerlichen Kopie der CDU entwickelt. Die Menschen wünschen sich aber keine Kopie von CDU/CSU, sie erwarten zurecht eine Alternative. 1998 ist die SPD nicht wegen der Neuen Mitte gewählt worden, sondern weil die Menschen Helmut Kohl abgewählt haben und Gerhard Schröder einen charismatischen Gegenpart darstellte. Der Begriff links muss endlich wieder eine positive Bedeutung für die Menschen bekommen und darf nicht länger den konservativen Medien als Schimpfwort überlassen werden. Links sein, bedeutet Menschlichkeit, sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen auseinanderzusetzen und die Schwachen zu unterstützen. Links sein, bedeutet in erster Linie Mensch sein. Das bürgerliche Lager ist konservativen und altbacken, links liegt die Zukunft der Menschen.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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