Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.

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Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.

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Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Steinmeier,

2001 beschloss die FDP unter Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann das Projekt 18. Die Bürgerinnen und Bürger waren sehr amüsiert über dieses Vorhaben – niemand glaubte ernsthaft daran, dass die Klientelpartei die avisierten 18% bei der Bundestagswahl 2002 erreichen würde. Das Projekt 18 scheiterte wie erwartet auf ganzer Linie – seitdem hat die Partei der Ärzte, Anwälte und Lobbyisten das Problem, politisch ernstgenommen zu werden; Stichwort: Spaßpartei. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde das Projekt 18 dann neu aufgelegt. Frohen Mutes, nicht wie Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann zu versagen, verkündete der Bundeskanzler freudestrahlend die Agenda 2010. Sekundiert wurde er dabei auch von Ihnen, lieber Herr Gabriel, liebe Frau Nahles, lieber Herr Steinmeier.

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Seit drei Tagen überkommt mich ein Déjà-vu nach dem anderen. Und nein, es ist kein Fehler in der Matrix – seit Freitag hält die SPD ihren Parteitag in Dresden ab. Es wurde wieder einmal ein neuer Vorsitzender gewählt, es wurde ein Neubeginn ausgerufen, es wurde Einigkeit zwischen den Flügeln beschworen, es wurde ein Abkehr von der bisherigen Politik versprochen. Die Medien spielen das Spiel mit und sprechen wie immer von einem Linksrutsch der SPD. All diese Dinge haben wir schon unzählige Male gehört – als Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, wieder Franz Müntefering und nun Sigmar Gabriel gewählt wurden, hat die SPD die immer gleichen Sprechblasen verbreitet. Auch dieser Parteitag lässt sich unter einem Satz zusammenfassen:

Vorwärts in die Vergangenheit.

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Der unvergleichliche Bulo verabschiedet sich angemessen vom Totengräber der altehrwürdigen SPD. Treffender kann man es kaum ausdrücken…

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Auch in der neuen Legislaturperiode wird unser wunderbares Land mit seinen kritischen Medien wieder von einem Populisten sondergleichen heimgesucht. Er sitzt im Deutschen Bundestag und hat in den letzten Tagen schon eine Kostprobe dessen abgegeben, was unser Land in den nächsten vier Jahren zu erwarten hat. In keinem Gesetz steht geschrieben, dass ein Politiker kein Populist sein darf, aber die Menschen in diesem Land dürfen doch wohl Verantwortung und Weitblick von einem ihrer Volksvertreter erwarten. Das Vertrauen, welches der Deutsche Bundestag und dessen Mitglieder immer noch inne hat, wird von einem einzigen Mann schändlich ausgenutzt. Das muss ein Ende haben – um Schaden von unserem Volk abzuwenden.

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Die Kanzlerin fast aller Deutschen, Angela Merkel, hat heute ihre Regierungserklärung abgegeben. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Rede langweilig, voller Worthülsen, ohne Esprit gehalten war – viel schlimmer noch, sie vernebelte die wahren Pläne von Schwarz-Gelb: Die Folgen der Krise werden die einfachen Leute tragen müssen, nach der Rente mit 67 folgt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Atomkraft wird eine Renaissance erleben und zuletzt werden natürlich die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt – selbstverständlich zu unser aller Sicherheit. Viel Angriffspunkte für die Opposition. Nach unserer Kanzlerin trat Frank-Walter Steinmeier ans Pult und er besaß tatsächlich die Frechheit, so zu tun, als wäre er Oppositionsführer und als hätte es die letzten 11 Jahre nicht gegeben.

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Unsere neue Regierungskoalition, Schwarz-Geld, hat der Opposition während den Koalitionsverhandlungen und mit dem endgültigen Ergebnis mehrfach Anlass zu großer Kritik gegeben. Während Grüne und Linke sich nicht in diese Rolle einfinden mussten, und mit Kritik und Kommentaren auch nicht gespart haben, war die SPD seltsam ruhig. Gut, der zukünftige Vorsitzende, Sigmar Gabriel, hat den Journalisten den Begriff Klientelpolitik in die Notizblöcke diktiert, Frank-Walter Steinmeier indes, hat der BILD am Sonntag ein Interview gegeben und von einem Fehlstart gesprochen. Mal abgesehen vom Gesprächspartner, ist das schon eine beißende Kritik, über die sich Angela Merkel und Guido Westerwelle sicherlich maßlos geärgert haben. Naja, oder auch nicht. Einen Gegner wie Frank-Walter Steinmeier wünscht sich jeder konservative und neoliberale Politiker. Dann kann das Leben so einfach sein.

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Die SPD macht sich mal wieder vollkommen lächerlich. Die Generalsekretärin in spe und Parteirechte, Andrea Nahles, hat den Schuldigen für den Wahlbetrug der Grünen im Saarland ausgemacht: Oskar Lafontaine. Er agiere als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten, so die Agenda-Befürworterin. Damit ist klar, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier weiter die SPD abhalftern – und das auf ganzer Linie. Weiter so – alles, was irgendwo den Verdacht nährt, links zu sein, wird verteufelt und für das Elend der Welt verantwortlich gemacht. Andrea Nahles gehört damit wie Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier zu den Sargnägeln der Sozialdemokratie.

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Agenda 2013 | einspruch.org

Andrea Ypsilanti hat einen der erfolgreichsten SPD-Wahlkämpfe des letzten Jahrzehnts geführt. Sie ist aber auch – wie kaum ein anderer SPD-Spitzenkandidat vor ihr – verdammt tief gefallen. Sie trat 2008 gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch an – und obwohl dieser wie so oft mit rassistischen Ressentiments spielte, erreichte die SPD fast ein Patt. Doch der Fehler war bereits gemacht: Rot-Rot-Grün bekam zwar eine knappe Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb, jedoch hatte Andrea Ypsilanti vor der Wahl immer wieder gesagt, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der Linken, wie auch immer diese ausschauen möge. Da die CDU gut 3.500 Stimmen Vorsprung gegenüber der SPD hatte, konnte Andrea Ypsilanti auch nicht auf eine Große Koalition unter ihrer Führung hoffen. An diesem Punkt nahm das Verhängnis der Hessen-SPD ihren Lauf. Der Rest gehört mittlerweile zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und sollte es auch endlich bleiben. Die Sozialdemokratie in Deutschland braucht Andrea Ypsilanti, ihre Erfahrung und ihre Stärke, den Menschen einen Weg in die Zukunft zu weisen.

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Ja, genau Du. Du, der am Sonntag wählen gegangen ist und nicht sein Kreuz bei der SPD gemacht hat oder gar ganz zu Hause geblieben ist. Das dumme Stimmvieh hat wieder einmal komplett versagt und erkennt nicht die große Leistung der Sozialdemokraten in den vergangenen 11 Jahren an. Wer wirklich geglaubt hat, nach dem Wahldesaster würde sich bei der SPD etwas ändern, der sah sich spätestens mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden oder dem Verhalten der Thüringen-SPD eines besseren belehrt. Die SPD erinnerte nicht nur am Wahlabend an den Film Die Nacht der reitenden Leichen, auch heute noch kommt einem der Filmklassiker und seine Fortsetzung, Die Rückkehr der reitenden Leichen, in den Sinn. Aktuelles Beispiel ist Hennig Scherf, der einen Gastartikel für die SZ verfassen durfte.

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