Schlagwort ‘CSU‘

Warum der nächste Kanzler Karl-Theodor zu Guttenberg heißt

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Bild: Agenda 2013

Angela Merkel befindet sich gerade im Herbst ihrer Kanzlerschaft, die SPD und die Grünen frohlocken, scheinen die Umfragen doch auf eine rot-grüne Bundesregierung 2013 hinauszulaufen. Doch da haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht, in diesem Fall die rechts-konservativen Kreise, an der Spitze die Bild-Zeitung. Der nächste Bundeskanzler wird mitnichten Sigmar Gabriel oder gar der neoliberale Zombie Peer Steinbrück heißen – ab 2013 wird das erste Mal ein CSU-Politiker im Kanzleramt Platz nehmen: Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Die Wahrheit über die Laufzeitverlängerung …

Der Bulo, da weiß man was man hat :D

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Der fehlende Anstand des Alexander Dobrindt

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Screenshot: ZDF

Alexander Dobrindt ist Generalsekretär der CSU in München. Zu seinen Aufgaben gehört es, rhetorisch an «vorderster Front» für seine Partei zu kämpfen, völlig unabhängig ob es gegen den Koalitionspartner oder den politischen Gegner geht. Schon immer waren Generalsekretäre für einen Lacher oder für Aufregung gut – wenn man heute die trostlose Andrea Nahles (SPD) oder den fast nicht existenten Hermann Gröhe (CDU)1 sieht, dann denkt man mit Wehmut an einen Heiner Geissler zurück. Es gibt allerdings Tage, da haben selbst Generalsekretäre zu schweigen. Heute war einer dieser Tage.

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  1. Unglaublich, aber den Namen musste ich gerade nachschlagen. []

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Das Desaster

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Die Wahl Christian Wulffs sollte nach Bekunden der schwarz-gelben Koalition für einen Neustart stehen. Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde. Und doch erlebten wir eine Sensation, ein politisches Erdbeben. Im Ersten Wahlgang stimmten rund 40 Wahlfrauen und –männer aus dem schwarz-gelben Lager für Joachim Gauck. Versteinert nahm Angela Merkel dieses Ergebnis zur Kenntnis, als Norbert Lammert es verkündete, im ersten Moment vergaß sie sogar zu klatschen. Im zweiten Wahlgang waren es immer noch rund 30 Wahlfrauen und –männer aus dem Regierungslager, die für Joachim Gauck votierten – so war ein dritter Wahlgang nötig. Dann endlich, so mag man bei Union und FDP denken, wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch wieder konnte Wulff nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager auf sich vereinen.

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Unser Land braucht Neuwahlen

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Noch nie ging es in einer Regierungskoalition chaotischer zu, wie derzeit in Berlin unter Schwarz-Gelb. Als Union und FDP im September letzten Jahres ihren Wahlsieg verkündeten, wurde von allen Beteiligten von einer Liebesheirat gesprochen. Der Koalitionsvertrag war schnell unterschrieben, doch bereits das erste große Gesetz, welches auf den Weg gebracht wurde, zeigte den Dilettantismus und die Abhängigkeit von Lobbyisten und Wahlkampfspendern. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltete ein Geschenk an die Hoteliers in Höhe von 1 Mrd. Euro. Von diesem Irrsinn hat sich Schwarz-Gelb nie erholt, sogar die etablierten Medien rückten von ihrer Wunschkoalition ab.

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Politische Momentaufnahme

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Lassen wir für einen Moment mal außer Acht, dass Forsa immer zugespitzte Umfragen veröffentlicht und man manchmal den Eindruck gewinnen kann, es geschehe der Schlagzeilen wegen. Es sei auch angemerkt, dass von allen Umfrageinstituten Forsa bei den Landtagswahlen in NRW am weitesten daneben lag. Und doch, mit dieser Umfrage verfestigt sich ein Trend, der auch schon beim Deutschlandtrend der Infratest dimap zu erkennen ist: was unter Rot-Grün 5 Jahre gedauert hat, ist unter Schwarz-Gelb bereits nach 8 Monaten geschehen: die Regierung hat die unterstützende Mehrheit der Bevölkerung verloren. Nicht nur knapp, sondern der überwältigende Großteil der Bürgerinnen und Bürger lehnt die schwarz-gelbe Politik ab. Auf Schwarz-Gelb fallen derzeit 38% der Stimmen, auf die Opposition 54%.

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Offener Brief an Ilse Aigner

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Sehr geehrte Frau Aigner,

mit großer Verärgerung muss ich immer wieder feststellen, dass die deutsche Bundesregierung, deren Mitglied Sie immerhin als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, ungeachtet aller Bedenken und Proteste von Bürgern und Verbraucherschützern die Bürgerrechte in unserem Land weiter abbaut. Zuletzt waren die so genannten Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung auf der politischen Agenda. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung  — und nicht nur in diesem Fall — musste das Bundesverfassungsgericht uns Bürgerinnen und Bürger vor der Bundesregierung und dem deutschen Staat schützen.

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Selbsterkenntnis auf dem PolitCamp

Die als Twitter-Begeisterte geltende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bedauerte nur, dass «die etablierten Printmedien» den Dienst und die ihm eigene Kommunikationsform «nicht kapieren». Die «Twitter-Logik» werde dort «durch den Kakao gezogen» nach dem Motto: «Was schreibt die da für beknackte Sachen.»

via heise

Ich dachte schon mit dem Zitat des Tages wäre es getan, aber dieses PolitCamp scheint wohl ein Hort der Selbsterkenntnis zu sein, wie in obigem Beispiel anschaulich zu sehen. Ich halte ohnehin nicht derart viel von diesem großen Palaver auf diesen diversen Camps, die Netzvolk da veranstaltet. Da ist sicherlich mancher Profi drunter, wie aus den Programmen ersichtlich, aber unterm Strich ist der Mehrwert diverser Camps gegen Null gehend. Zuviel Gerede, zuviel der Redundanz, zuviel Selbstdarsteller, zu wenig Nachhaltigkeit, zu wenig der teils bitter notwendigen Aktion. Und überhaupt eine meist zum Himmel schreiende Arroganz in puncto Netzkultur/Netzpolitik: ein wenig Technik-foo und die Gebetsmühle vom Werkzeug der Freiheit, Inhalte sind primär das Netz — wie daraus ein Werkzeug für alle entstehen soll ist mir immer noch ein Rätsel.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Sicherlich ist damit diese übliche Automagie gemeint, die überall im Netz anzutreffen ist: wirf jemandem ein Werkzeug hin, erkläre es zum Selbstläufer und den Nutzenden zum MacGyver von $thematik. Wir kennen wohl alle das Prinzip des Wiederkäuers, letztendlich kommt es dort zur Verdauung, die hierbei jedoch überhaupt nicht angestrebt wird. Vielmehr ist Kauen um des Kauen Willens die Kür und deshalb kann man diesen Camps auch jeglichen Stempel aufdrücken und bekommt dennoch immer beinahe identische Inhalte. Vom Werkzeug Netz, den Chancen und anderem foo fabulieren auch letztendlich die Werber und selbst diese bekommen nicht wirklich etwas auf die Beine, außer wiederum mit dem Verkauf der Hoffnung auf diesen Mehrwert ihr täglich Brot zu verdienen — eine Art Gralssuche manifestiert sich da.

Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn — indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.

Aber um auf das obige Beispiel zurückzukommen — schließlich ging es mal primär um diese Aussage, den Rat der Damen und Herren Kollegen sollte man in diesem Fall doch beherzigen, auch wenn sonst wenig Erhellendes aus Berlin kommt. Und ich tue jetzt etwas Nützliches, gehe offline und rufe einen guten Freund an :-)

Zitat: Goethe, Faust

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100 Tage Glückseligkeit

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Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.

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Die gekaufte Republik

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Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

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Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner


Agenda 2013 | einspruch!

Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.

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