Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.
Schlagwort ‘CSU‘
Die Beleidigungen der Doro Bär
Foto: F!XMBR
Im Internet ist es immer wieder schön zu beobachten, wenn Menschen, besonders, wenn sie bekannter sind, ihre Hose runterlassen. Doro Bär gehört zu dieser Sorte Menschen:
Ich twitterte:
Was vom Tage übrig blieb:@peteraltmaier und @DoroBaer haben Ansgar Haveling nicht widersprochen. Haveling spricht für die Union. #merken
Das erste seriöse Politik-Ranking
Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!
Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei
Bild: Agenda 2013
Der gute Frank Rieger hat ein Szenario entworfen, wie sich eine Neo-Nationale Partei (NNP) rechts der Union etablieren könnte. Ich glaube an dieses Szenario aus zwei Gründen nicht:
1. zu Guttenberg: So sehr ich Karl-Theodor zu Guttenberg für einen reichen Schnösel halte, der in seinem Leben noch nichts erreicht hat, selbst nie einen Handschlag getan hat, so glaube ich nicht, dass er sich für so eine Partei hergeben wird. Ein wichtiger Bestandteil, um eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren zu können, ist die Islamfeindlichkeit, der Antiislamismus. Daran mag ich selbst bei zu Guttenberg nicht glauben. zu Guttenbergs Image, Abseits der Affäre rund um seinen Doktortitel und den Rücktritt, war immer darauf aufgebaut, dass er der Saubermann der deutschen Politik war. Trotz der Affäre wird dieses Saubermann-Image für zu Guttenberg immer von zentraler Bedeutung sein. Das wird er für eine in zentralen Teilen islamfeindlichen Partei nicht aufs Spiel setzen.
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Schluss mit 0zapftis!
Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.
0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel
Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.
Der Verfassungsbruchminister
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.
Schwarz-Gelb vor dem Neustart
Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.
F!XMBR-Autor Christian Sickendieck fordert Ende der Demokratie
Foto: Matt Westervelt | CC-Lizenz
F!XMBR-Autor Christian Sickendieck hat anlässlich der Aussagen von Innenminister Friedrich ein Ende der Demokratie gefordert. «Politisch motivierte Täter wie Hans-Peter Friedrich oder auch Wolfgang Schäuble finden heute vor allem in Demokratien, in freiheitlichen Ländern jede Menge radikalisierter undifferenzierter Thesen. Sie können sich dort von Artikel zu Artikel der WELT und BILD hangeln, bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce», sagte Sickendieck dem SPIEGEL. «Warum nutzen Friedrich und andere Radikale die Demokratie aus?»
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Wir wollen Guttenberg zurück — der Wolf im Schafspelz
Die Titanic hatte eine wunderbare Idee: einen Artikel, ausschließlich aus Zitaten der Facebook-Gruppe «Wir wollen Guttenberg zurück», zusammengestellt. Darüber kann man mittlerweile wohl ein ganzes Buch schreiben. Es ist Realsatire pur, wie erwachsene Menschen einem Lügner und Betrüger nachlaufen, wie sie einen Politiker wie Justin Bieber oder Lady Gaga verehren. Im Übrigen sei der Hinweis gestattet, dass das rechtsextreme und rechtspopulistische Umfeld von Politically Incorrect dort mittlerweile auch mitmischt, so wurde die Gruppe «German Tea Party» gegründet, gleich mit dem Hinweis auf Fact Fiction. Das soll aber nicht das Thema sein — wer sich in seiner Liebe zu einem falschen Doktor mit solchen Leuten zusammentut, hat es nicht besser verdient. Wer solche Freunde hat, wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der braucht wahrlich keine Feinde mehr:
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