Schlagwort ‘CSU‘

Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Union und FDP einigen sich auf neue Hilfe für Familien: Gutscheine für Prostituierte

(F!XMBR) Die schwarz-gelbe Koalition will junge Familien mit einem finanziellen Zuschuss für Prostituierten entlasten. Die Familienpolitiker der Union haben sich laut Medienberichten auf ein Gutscheinmodell geeinigt; ihre FDP-Kollegen befürworteten die Idee.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber F!XMBR: «Während sich die Frauen am Abend und in der Nacht um die Neugeborenen kümmern, können die Männer Prostituierte aufsuchen. Die Familien werden so in einer elementaren und seit Jahrhunderten schwelenden Streitfrage zwischen den Eheleuten entlastet.»

Der Vorschlag der Koalition sieht demnach vor, dass sich Männer mit entsprechender Libido und Länge bis zu 24 Monate unterstützen lassen können. Der Betrag soll bei 50 Euro im Monat liegen.

Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) argumentiert: «Frauen müssen in den ersten zwei Jahren nach der Entbindung entlastet werden. Sie sollen sich neben den Kindern nicht auch noch um die Männer kümmern müssen. Die Union zeigt wieder einmal, dass sie die Partei der Familien ist.»

Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sekundiert: «Den Gedanken, haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern, finde ich sympathisch.» Über die Finanzierung sei man bereits im Gespräch mit Finanzminister Schäuble, heißt es aus FDP-Kreisen.

Aus der Opposition war bisher keine Stellungnahme zu bekommen. Laut SPD-nahen Quellen ist man sich nicht einig, wer sprachloser sei: SPD oder Grüne.

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Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr

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Schockschwerenot! Die Piraten werden gewählt! Wie konnte es soweit kommen? Die haben keine Inhalte! Das sind Amateure! Die oben genannten Vorwürfe der etablierten Parteien sind unvollständig und doch gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Piraten gewählt werden: Es sind die etablierten Parteien selbst.

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Ein Eldorado für die Opposition

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Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

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Verhandlungen über FDP-Transfergesellschaft gescheitert

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Monatelang haben Union, SPD, Grüne und Piraten verhandelt, doch nun sind die Gespräche endgültig gescheitert: Mehr als 63.000 Mitglieder der insolventen FDP stehen ab 2013 voraussichtlich auf der Straße. Eine Transfergesellschaft, in der ein Großteil von ihnen resozialisiert und demokratisiert werden sollte, kommt wegen des Widerstands der Piraten nicht zustande. «Es war leider nicht möglich, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen», sagte der Verhandlungsführer Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Die Kostenloskultur des Christoph Keese

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Foto: F!XMBR

Christoph Keese, Lobbyist des Axel Springer Konzerns, hat eine seltsame Replik auf den grandiosen Artikel Kai Biermanns verfasst. Über den unsäglichen Inhalt lohnt es nicht, zu diskutieren — allein die Behauptung, Google (News) würde Inhalte der Verlage kopieren, lässt fast laut auflachen. Leider nur fast — soll doch nach dem Willen des Axel-Springer-Konzerns das Zitatrecht abgeschafft werden, wenn Keese diesen Unsinn wirklich ernst meint. Das ist zu vermuten und somit ein direkter Angriff auf unsere demokratischen und gesellschaftlichen Prinzipien.

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Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter

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Bild: Agenda 2013

In der gestrigen Koalitionsvereinbarung heißt es: Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.

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Die Bankrotterklärung einer deutschen Bundesregierung. Verewigt an einem Abend auf Twitter.

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Wahlkampfhilfe für die Piraten

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Bild: Agenda 2013

Union und FDP haben sich heute zu einem sogenannten Koalitionsgipfel getroffen. Kontroverse Themen wurden schon im Vorfeld ausgespart, schließlich hat diese Koalition keine gemeinsame Basis mehr, sie hatte sie niemals. Dementsprechend hat man sich auf Kleinigkeiten, sinnvolle und weniger sinnvolle, geeinigt. Über die vereinbarten Punkte lässt sich politisch kaum zünftig streiten, sie sind Zeugnis einer gescheiterten Bundesregierung. Ein Punkt allerdings hat mich dann doch laut auflachen lassen:

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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.

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Die Beleidigungen der Doro Bär

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Foto: F!XMBR

Im Internet ist es immer wieder schön zu beobachten, wenn Menschen, besonders, wenn sie bekannter sind, ihre Hose runterlassen. Doro Bär gehört zu dieser Sorte Menschen:

Ich twitterte:

Was vom Tage übrig blieb:@peteraltmaier und @DoroBaer haben Ansgar Haveling nicht widersprochen. Haveling spricht für die Union. #merken

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