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100 Tage Glückseligkeit

dreampair

Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.

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Die gekaufte Republik

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Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

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Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner


Agenda 2013 | einspruch!

Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.

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Die FDP und die Nacktscanner


Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

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Angriff ist die beste Verteidigung

vertrauenerobern

Der neue Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat zum ersten Mal das Wort Krieg in den Mund genommen. Ich verstehe jeden der sagt, in Afghanistan ist Krieg, so der  beliebteste deutsche Minister. Sein Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung, hat sich selbst nicht nur dadurch der Lächerlichkeit preisgegeben, indem er bis zuletzt von einem Friedenseinsatz sprach – immer wieder wurde der deutschen Öffentlichkeit das Gegenteil präsentiert, tote Soldaten oder Anfang September das Bombardement auf zwei Tanklastzüge. zu Guttenberg stellt sich damit auf die Seite seiner Soldaten, die selbst schon länger von einem Krieg in Afghanistan sprechen. Es wird interessant zu beobachten sein, ob die deutsche Öffentlichkeit diese neue Offenheit begrüßt, oder jetzt noch viel stärker darauf drängt, die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

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Bundestagswahl – Liveticker

08:50h, last but not least:

Nun reicht es für die Union dank der FDP für Schwarz-Gelb. Wer aber genau hingehört hat, konnte bereits um 17:50h gestern Abend das Ergebnis der Union vorausahnen. Der gute Jörg Schönenborn hatte sich ein wenig verplappert:

identica_schoenenborn

08:45h, vorl. amtl. Endergebnis:

Union: 33,8%
SPD: 23%
FDP: 14,6%
Grüne: 10,7%
Linke: 11,9%

Na dann…

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von und zu Guttenberg und die Steuererleichterung

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Der unvergleichliche Herr Bulo hat sich einmal mit dem deutschen Polit-Superstar beschäftigt. Der ist im Übrigen heute unglaubwürdig zurückgerudert.

Herr Kruse und die Krise – Seite 47

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Karl-Theodor zu Guttenberg – der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen

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via flickr-Pool cduremix09

Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch- und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister.

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Wie Angela Merkel die Zukunft dieses Landes gefährdet

Michael Glos war nie mehr als eine Verlegenheitslösung im Kabinett Merkel. Als der so genannte Superminister und fest eingeplante Edmund Stoiber Angela Merkel absagte, war Michael Glos die zweite Wahl im Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Große Politiker zeigen in solchen Situationen, unter diesen Voraussetzungen, ihr ganzes Können und beweisen sich und der Öffentlichkeit, dass sie wahre Größe besitzen. Michael Glos jedoch ist nie über seine Rolle als Verlegenheitslösung herausgewachsen.

In Berliner Kreisen wird er Problembär genannt, eine Bezeichnung die er ungewollt von Kurt Beck geerbt hat. Es hat den Eindruck, als stolpere er von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und von Thema zu Thema. Nun möchte er diesem entwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten und hat seinen Rücktritt angeboten. Wie heute bekannt wurde, hat Angela Merkel diesen abgelehnt. Aufgrund parteitaktischer Spiele gefährdet die Bundekanzlerin damit die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Die Entscheidung der Kanzlerin ist durch nichts zu rechtfertigen, ihr Blick ruht offensichtlich ausschließlich auf der Bundestagswahl ohne an die Zukunft dieses Landes zu denken.

Die Welt befindet sich in einer Weltwirtschaftskrise, immer wieder wird vom Schwarzen Freitag gesprochen, das Jahr 1929 schwebt über allen Diskussionen, die zur Zeit geführt werden. Die Politik wird getrieben von den Ereignissen, die Bundeskanzlerin, ihr Finanzminister Peer Steinbrück, wie auch Michael Glos reagieren teilweise panisch anstelle in Ruhe zu agieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Die gleichen Experten, die vor wenigen Monaten noch freie Märkte forderten, rufen heute nach dem Staat. Jedoch nicht in dem Sinne der Bürgerinnen und Bürgern. Es hat den Eindruck, als sollen die unglaublichen Verluste sozialisiert werden, die Gewinne bleiben weiterhin wie selbstverständlich in privater Hand. Manche Diskussionen erinnern an Spiegelfechtereien, die nur der Öffentlichkeit wegen geführt werden.

Dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben, beweist einmal mehr Josef Ackermann, der gerade erst darüber philosophiert hat, dass spätestens in 3 Jahren wieder Renditen von 25% möglich seien. In diesen Zeiten braucht dieses Land einen starken Wirtschaftsminister, der sowohl die Fehler der Vergangenheit erkennt, als auch dem Land und den Menschen einen Weg in die Zukunft weist. Michael Glos hat erkannt, dass er dieser Minister nicht sein kann. Die Weigerung Angela Merkels, Michael Glos aus seinem Amt zu entlassen, macht das Amt des Wirtschaftsministers lächerlich. Man muss sich schon fast für die heutige Entscheidung Angela Merkels schämen.

Es ist übrigens bezeichnend, dass unser Land von einer kleinen bayerischen 5%-Partei als Geißel gehalten wird. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die letzten Wochen seit der Landtagswahl im südlichsten Bundesland der Republik Revue passieren lässt. Es wurde in Berlin keine Entscheidung getroffen, ohne dass die CSU die Kanzlerin regelrecht erpresst hat, ohne dass Horst Seehofer sich hat von seiner Haus- und Hofpresse hat feiern lassen. Es drängte sich in den letzten Wochen der Eindruck auf, als ginge es in Berlin nicht um unser Land, sondern darum, dass Selbstbewusstsein der CSU wieder aufzubauen. Die kolossale Niederlage mit den Abgängen der Herren Beckstein und Huber ist den meisten sicherlich noch frisch in Erinnerung. Die Bundeskanzlerin hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie weder führungs- noch entscheidungsstark ist, sondern nur getriebene der Ereignisse.

Es ist meiner Meinung nach ein Skandal, dass Michael Glos sein Rücktrittschreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gerichtet hat und nicht an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn Horst Seehofer ein gewichtiges Wort mitzureden hat, wer die CSU-Ressorts in Berlin besetzt - es unglaublich zu nennen, dass eine kleine 5%-Partei im Süden unserer Republik darüber entscheidet, wer in diesen schwierigen Zeiten den wichtigsten Ministerposten in Berlin besetzt, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die CSU tanzt selbst bei dieser Posse der Kanzlerin auf der Nase herum, Angela Merkel scheint dabei noch den Taktstock zu schwingen.

Angela Merkel sollte Michael Glos sofort entlassen und das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie neu besetzen. In der derzeitigen Weltwirtschaftskrise ist eine lame duck in dieser Position fatal. Wir geben uns international der Lächerlichkeit preis. Die Weltwirtschaftskrise wird nur durch weltweite Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein. Welches Land auf diesem Planeten soll die Bundesrepublik Deutschland noch ernst nehmen, wenn die Schaltzentrale für diese Zusammenarbeit, das Wirtschaftsministerium, der zuständige Minister in Deutschland selbst nur belächelt wird? Fast täglich können uns neue Horrormeldungen erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dies auch geschieht.

Unser Land braucht in dieser Zeit handelnde Personen, denen mehrheitlich vertraut wird. Bei Angela Merkel ist dies noch der Fall, Michael Glos jedoch besitzt nicht einmal mehr das Vertrauen seiner Kollegen am Kabinettstisch. Die Bundeskanzlerin muss handeln, am besten noch heute. Sie spielt aus parteitaktischen Gründen mit der Zukunft dieses Landes. Versteht sie dies nicht, ist sie ebenso mit ihrem Posten überfordert, wie es Michael Glos mit dem seinen war. Begründete Rücktrittsforderungen werden dann die Folge sein und unser Land tiefer in die Krise stürzen. Frau Merkel, bitte erlösen Sie Michael Glos, erlösen Sie dieses Land. Es geht um unsere Zukunft.

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