Schlagwort ‘Christian Wulff‘

Christian Steinbrück

White Star Line

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, stehen vor einer gefährlichen Debatte. Nachdem die SPD 2009 vom Wähler aus der Regierung geworfen wurde, war der ehemalige Finanzminister und Finanzmarkt-Deregulierer Peer Steinbrück nur noch einfacher Abgeordneter. In den letzten Jahren fiel Steinbrück nicht durch parlamentarische Arbeit auf, sondern durch seine Nebeneinkünfte. sei Dank Abgeordnetenwatch wissen Politikinteressierte davon bereits seit langer Zeit.

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Gelbe Karte für die deutsche Politik

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Foto: F!XMBR

Christian Wulff wurde heute mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu seiner Verabschiedung trafen sich auf Schloss Bellevue nicht nur bekannte Politiker der Regierungskoalition, vor dem Schloss versammelten sich laut Polizeiangaben rund 250 Demonstranten, Augenzeugenberichte sprechen von über 500 jungen Menschen. Wulf wurde der Marsch geblasen, nicht nur im Schlosspark, sondern auch aus Protest. Spiegel Online berichtet, dass auf der Pressetribüne wegen des Lärms die vier Lieder zu Ehren Wulffs kaum zu hören waren. Den Teilnehmern wird dieser Große Zapfenstreich ob seiner Vuvuzelas und Protestgesänge in Erinnerung bleiben, nicht aber wegen dem Abschied Wulffs aus dem Bundespräsidialamt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt

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Schon seit Wochen wird über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff diskutiert und gestritten. Der Ehrensold ist das Ruhegeld des Bundespräsidenten, wenn dieser aus seinem Amt ausgeschieden ist. § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. An diesem Paragraphen scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet, die Anderen weisen darauf hin, dass Wulff selbstverständlich aus persönlichen Gründen Schloss Bellevue verlassen hat, gerade nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Beide Sichtweisen jedoch sind völlig unerheblich.

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Nachmieter gesucht

In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.

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Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels

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Bild: Agenda 2013

Christian Wulff ist heute als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten. Er ist gescheitert an sich selbst, seinem unwürdigen und peinlichen Verhalten, welches sich noch einmal in seiner Rücktrittserklärung gezeigt hat. Das Scheitern Wulffs bedeutet aber gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels. (Nicht nur) Merkels Personalpolitik folgt einem einfachen Schema: Wer ihr gefährlich werden kann, wird abgeschoben. Angela Merkel hat Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, weil sie von seinen Fähigkeiten überzeugt war, Gründe waren die Parteiräson und dass sie einen ihrer letzten Widersacher innerhalb der Union beiseite schaffen wollte.

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Christian Wulff: Symbolvideo

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Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?

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Bild: Agenda 2013

Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?

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Eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue

Man bleibt sprachlos nach dem Interview von Christian Wulff zurück. Der Anstand verbietet einen Vergleich mit Heinrich Lübke, der in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit von schwerer Krankheit gezeichnet war. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Mit Christian Wulff ist eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue zu Gast. Würdeloser als alle Personen, die jemals dort anzutreffen waren. Besuchergruppen inklusive. Im Internet ist nach seinem Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen das Facepalmen hoch im Kurs, im realen Leben, ohne die beiden Dinge trennen zu wollen, bestätigt Wulff alle hässlichen Vorurteile, die man über Politikerinnen und Politiker hören und sehen kann. Jedes Volk bekommt einen Präsidenten, den es verdient. Wollen wir Christian Wulff wirklich behalten?

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In eigener Sache: Die Anrufe des Bundespräsidenten

Die meisten Medien haben in den letzten Stunden nicht über telefonische Kontakte zwischen Bundespräsident Christian Wulff und den beiden F!XMBR-Herausgebern berichtet. Wir nehmen zu den Vorfällen wie folgt Stellung:

Richtig ist, dass F!XMBR dem Bundespräsidenten im Rahmen der Veröffentlichungen zum unpräsidialen Verhalten Wulffs im Umgang mit der Affäre rund um seinen umstrittenen, privaten Hauskredit keine Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat. Eine solche Stellungnahme haben wir am 14. Dezember in einem Fragenkatalog zusammengestellt, diesen dann kurz vor Redaktionsschluss verworfen.

Im Anschluss daran versuchte der Bundespräsident nicht, einen der beiden F!XMBR-Chefredakteure zu erreichen, die sich zu der Zeit nicht auf einer Dienstreise in den USA befanden um bei Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Rechten zu sehen. Bundespräsident Christian Wulff hinterließ keine längere Nachricht auf dem Anrufbeantworter der F!XMBR-Chefredaktion.

Der Bundespräsident zeigte sich nicht gegenüber den beiden F!XMBR-Herausgebern über die Veröffentlichungen zu dem Hauskredit und seinem unsäglichen Verhalten empört und drohte auch nicht mit Konsequenzen für die Verantwortlichen F!XMBR-Redakteure. Ebenso ist es unwahr, dass er zwecks Einflussnahme Tante Elfriede und Onkel Matthäus kontaktiert hat. Diese nehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf unsere redaktionelle Arbeit.

Somit war es auch nicht nötig, dass der Bundespräsident zwei Tage später den erneuten Kontakt zur F!XMBR-Chefredaktion suchte und für den Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf dem Anrufbeantworter in einem persönlichen Gespräch um Entschuldigung bat.

Die ausgebliebene Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf weitere Berichte und Veröffentlichungen bezüglich des privaten Hauskredites, seines wirren Verhaltens gegenüber der deutschen Bevölkerung und seinen Umgang mit den Medien. Dies bezieht sich auf aktuelle Veröffentlichungen, wie auch für zukünftige.

Die F!XMBR-Herausgeber und –Chefredakteure haben sich nach breiter redaktioneller Debatte dazu entschieden, diese Erklärung zu veröffentlichen, da wir offensichtlich zu den wenigen Medien gehören, denen der Bundespräsident nicht mit Krieg gedroht hat. Diese Ignoranz hat für uns den Rubikon überschritten.

Hamburg, 03. Januar 2012

Die F!XMBR-Chefredaktion

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Christian Wulff hat fertig

Giovanni Trapattoni beendete seine legendäre Wutrede mit dem Satz: «Ich habe fertig.» Gleiches lässt sich mittlerweile über Christian Wulff sagen. Seinen Kredit hat er bereits bei der kritischen Öffentlichkeit aufgebraucht, nun kommt laut RP Online eine weitere Peinlichkeit sondergleichen hinzu: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Ulkbild über Wulff und seine Frau veröffentlicht, welches Bettina Wulff offensichtlich beim Hitlergruß zeigt. Ob per Photoshop bearbeitet, oder für die First Lady des Staates ungünstig fotografiert, ist noch nicht klar — jedoch fühlt sich der Präsident verunglimpft und bemüht ein Gesetz welches fast so alt ist, wie der Gruß seiner Angetrauten selbst: In § 90 StGB ist die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» unter besonderer Strafe gestellt. Früher nannte man diese Art der kritischen Öffentlichkeit Majestätsbeleidigung, heute droht dem Urheber eine  mehrjährige Haftstrafe.

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Aygül Özkan — eine Muslimin für die CDU

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Die Presse jubelte Christian Wulff zu, als er bekannt gab, dass die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan neue Sozialministerin in Niedersachsen werden sollte. Selbst die politischen Gegner, wie die Grünen, waren hin und weg ob der Berufung Özkans in das Kabinett Wullf. Mittlerweile sind die guten Schlagzeilen vergessen – und aus keinem anderen Grund hat Christian Wulff Aygül Özkan in sein Kabinett berufen, der Zauber ist verflogen. Özkan erdreistet sich doch tatsächlich eine eigene Meinung zu vertreten – was selbstverständlich den Kadavergehorsam der Konservativen massiv stört. In einem Interview lehnte sich mit der Begründung, die Schule müsse ein neutraler Ort sein, Kopftuch wie auch Kruzifix an deutschen Schulen ab. Eine Sichtweise, die übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil teilt. Die Union wäre aber nicht die Union, wenn nun nicht ein Sturm der Entrüstung über Aygül Özkan hinwegfegen würde.

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