Schlagwort ‘Christian Lindner‘

Kommentar zum Rücktritt Christian Lindners

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Foto: F!XMBR

Ich persönlich bedaure den Rücktritt Christian Lindners als Generalsekretär der FDP. Er ist offensichtlich nicht nur sehr intelligent und kommt medial smart und intellektuell rüber, aus persönlicher Erfahrung weiß ich, er ist auch ein feiner und aufgeschlossener Kerl.

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Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler

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In und über die FDP wird derzeit viel diskutiert. Dass Guido Westerwelle sich als Parteichef nicht mehr halten kann, war spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar. Neue Hoffnungsträger werden gesucht, und scheinen gefunden: Daniel Bahr, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Christian Lindner, Generalsekretär, und Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gelten als die neuen Hoffnungsträger der selbst ernannten Liberalen. Warum eigentlich? Es sind junge Politiker, die im System Westerwelle groß geworden sind, das System Westerwelle von Kindesbeinen aufgesogen haben. Bahr, Lindner und Rösler stehen für das gescheiterte System Westerwelle, wie keine anderen Politiker innerhalb der FDP. Mit den neuen Hoffnungsträgern der FDP wird es keine neue FDP geben. Die drei jungen Herren werden den alten, gescheiterten Weg fortsetzen.

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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