Schlagwort ‘CDU‘

Atomenergie: Vergesst das bitte nie!

 

 

Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.

Angela Merkel

 

 

Bild via Bulo

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F!XMBR exklusiv: Stellungnahme der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung

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Bildquelle laut hoffentlich korrekter Recherche: Mathias Richel

Der Regierungssprecher, Comical Ali Steffen Seibert, hat für 16.00h eine Erklärung der Atomkanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle angekündigt. FXMBR liegt exklusiv die Stellungnahme der schwarz-gelben Bundesregierung vor:

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Atomenergie: Merkel hat Recht …

«Merkel hat Recht: Atomenergie ist definitiv die sicherste…»

 

Ich erinnere mich noch gut: Auch Tschernobyl war weit weg – und trotzdem wurden aus harmlosen grünen Frühlingswiesen vor 25 Jahren hier plötzlich angstbesetzte Gefahrenherde. Selbst wenn die radioaktive Wolke diesmal in Kanada und den USA niederregnen würde, ändert das nichts daran, dass sich einmal mehr zeigt, wie schlecht AKWs und unvorhergesehen Ereignisse zusammenpassen.

… schreibt Till in AKWs und Erdbeben

 

 

Bild: Bulo, wer sonst?

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Fukushima

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Junge Union startet Sorgentelefon

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Guttenberg geht …

 

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg legt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios noch heute sein Ministeramt nieder.

Eilmeldung via tagesschau. Inzwischen mehrt sich auch die Kritik aus den eigenen Reihen. Siehe auch: «Neun Sätze zu Guttenbergs Rücktritt.»

Bild: Der Bulo

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Hamburg hat verloren

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Bild: Agenda 2013

Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.

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Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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Der Staatsstreich von CDU und SPD

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Foto: F!XMBR

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.

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Ein Gespenst geht um …

Oder wie aus einer Ente ein Elefant im medialen Porzelanladen wird:

Am Mittwoch meldete Bild die Spiegel-Enten auf Seite eins, Welt online phantasierte eine Zeitlang von »dem DKP-Vorsitzenden« als Teilnehmer der Diskussion – dann brachen im Politikbetrieb alle Dämme.

jW

Es ist erschreckend mit anzusehen, wie «Leitkultur» zur Kaschierung von Fremdenfeindlichkeit bzw. handfestem Rassismus gereicht, wie rechte Umtriebe verniedlicht bzw. mit einem «erstarkenden» linken Extremismus relativiert werden oder wie führende Politiker jedweder Couleur die Verfassung stetig in Frage stellen, Minderheiten stigmatisieren, etc. pp. Es ist geradezu absurd, wie die bloße Erwähnung von Kommunismus einige Politiker fast den Notstand ausrufen läßt, vollkommen merkbefreit wird eine Angst geschürt, die insbesondere den Deutschen in undemokratischen und menschenverachtenden Zeiten eingeimpft wurde. Den Massenmörder Stalin verniedlicht kaum einer der bei klarem Verstand ist, das Regime der DDR hingegen erfährt eine mediale Verniedlichung, die kaum in «kommunistischen» Utopien fußt.

Die «Blutspur» hingegen, von der da jemand in den Medien sprach, kennen wir Deutsche mehrheitlich seitens des Nationalsozialismus. Wir tun uns jedoch recht schwer damit dies zuzugeben, üben uns in Hinhaltetaktiken gegenüber ehemaligen Zwangsarbeitern, feilschen um die Schuld — daß viele Nazis in der Bundesrepublik wieder erfolgreich Fuß fassen konnten, auch insbesondere in der Politik, spricht Bände.

Andererseits haben wir Deutsche keine Probleme damit lukrative Geschäfte mit Regimen zu tätigen. Erinnern wir uns an Rumänien und Ceausescu, ein beliebtes Urlaubsziel der Deutschen damals, starke wirtschaftliche Beziehungen und ein blutiges Regime? Ach, diese Blutspur läßt sich heute noch gut verfolgen. An den Händen des deutschen Staats klebt Blut, auch in jüngster Zeit.

Warum verniedlichen die Medien die Gefahr von Rechts, stellen menschenverachtende Aussagen diverser Politiker zur Diskussion, hofieren diese gar und relativieren Regime ob wirtschaftlicher Beziehungen? Warum kocht die Republik ob eines Begriffs, einer Ente und ergibt sich zugleich ganz pragmatisch einem menschenverachtenden Handeln im Innern, als auch in der Außenpolitik? Der «braune Spuk» ist immer noch recht präsent in diesem Land, ebenso wie die in jenen Zeiten manifestierte Angst vorm «Bolschewik».

Und wenn sich ein führendes Mitglied der SPD, Frank-Walter Steinmeier, mit Worten wie «Ich faß’ mir an den Kopf» dazu äußerst, dann frage ich mich doch wie es um die Kenntnis der eigenen Vergangenheit der SPD bestellt ist? Mit welchen Parolen wurde diese gejagt, mit welchen Parolen eröffnete die CDU unter Adenauer den Wahlkampf gegen die SPD? Ja lang ist es her. Unvergessen sind wohl auch die Worte eines Franz-Josef Strauss: «Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören — in ihre Löcher.«1 Oder als Kohl den Wahlkampf anno 82/83 mit dem denkwürdigen Satz eröffnete: «Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.»

Dies alles macht mir Angst, ebenso wenn ich heute wieder vermehrt Teile der Bevölkerung schaue, diverse Politiker oder auch Einzelne einer noch recht jungen demokratischen Partei, die rechte Gedanken hofieren bzw. gar Holocaust-Leugnern unter dem Deckmantel der «Meinungsfreiheit» eine Plattform stellen bzw. dies einfordern. Den Kommunismus hingegen, als Deckel für eine Vielzahl von Richtungen, fürchte ich in keinster Weise. Ich fürchte denjenigen, der anderen die Würde abspricht, die Menschlichkeit versagt, ich fürchte all jene, die dem Miteinander abschwören und auf dem Weg zum eigenen Vorteil über Leichen gehen.

  1. DIE WELT, 23. September 1974 []

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