Schlagwort ‘CDU‘

Die Kostenloskultur des Christoph Keese

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Foto: F!XMBR

Christoph Keese, Lobbyist des Axel Springer Konzerns, hat eine seltsame Replik auf den grandiosen Artikel Kai Biermanns verfasst. Über den unsäglichen Inhalt lohnt es nicht, zu diskutieren — allein die Behauptung, Google (News) würde Inhalte der Verlage kopieren, lässt fast laut auflachen. Leider nur fast — soll doch nach dem Willen des Axel-Springer-Konzerns das Zitatrecht abgeschafft werden, wenn Keese diesen Unsinn wirklich ernst meint. Das ist zu vermuten und somit ein direkter Angriff auf unsere demokratischen und gesellschaftlichen Prinzipien.

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Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter

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Bild: Agenda 2013

In der gestrigen Koalitionsvereinbarung heißt es: Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.

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Die Bankrotterklärung einer deutschen Bundesregierung. Verewigt an einem Abend auf Twitter.

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Wahlkampfhilfe für die Piraten

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Bild: Agenda 2013

Union und FDP haben sich heute zu einem sogenannten Koalitionsgipfel getroffen. Kontroverse Themen wurden schon im Vorfeld ausgespart, schließlich hat diese Koalition keine gemeinsame Basis mehr, sie hatte sie niemals. Dementsprechend hat man sich auf Kleinigkeiten, sinnvolle und weniger sinnvolle, geeinigt. Über die vereinbarten Punkte lässt sich politisch kaum zünftig streiten, sie sind Zeugnis einer gescheiterten Bundesregierung. Ein Punkt allerdings hat mich dann doch laut auflachen lassen:

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Der verlorene Kontext des Christian Jakubetz

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Die Rechtspostille Junge Freiheit feiert ihren Präsidenten (via)

Christian Jakubetz ist stolz. Sehr stolz. Verkündet zumindest der Tagesspiegel. Als einer der ersten, wie der Tagesspiegel zu berichten weiß, hat er kritisiert, wie im Netz, falsch: von vielen Menschen auf die Ernennung Joachim Gaucks mit einem Erich-Honecker-Gedächtnis-Ergebnis durch die Parteiendemokratie reagiert wurde.

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Politische Naivität

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Bild: Bembel

Ich gebe zu, dass ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe. Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.

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Joachim Gauck: Ein Spalter und egoistischer Selbstdarsteller auf Schloss Bellevue

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Bild: Bembel

Die Katze ist aus dem Sack. Union und FDP haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Rot-Grün wird abnicken, Schaden wird unser Land, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Demokratie allgemein nehmen. Ich habe ja schon mehrfach darüber geschrieben, was von Joachim Gauck zu halten ist, zuletzt hier: Nachmieter gesucht. Neben dem Spalten unserer Gesellschaft, dem Verhöhnen von sozial Schwachen und dem Zujubeln von Thilo Sarrazin kommt jetzt noch ein Punkt hinzu: Ich hätte nie gedacht, Angela Merkel einmal verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber in der aktuellen Debatte rund um die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten äußerte sich Joachim Gauck laut der Zeit wie folgt: Rufen Sie doch Frau Merkel an.

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Nachmieter gesucht

In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.

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Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?

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Bild: Agenda 2013

Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?

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Eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue

Man bleibt sprachlos nach dem Interview von Christian Wulff zurück. Der Anstand verbietet einen Vergleich mit Heinrich Lübke, der in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit von schwerer Krankheit gezeichnet war. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Mit Christian Wulff ist eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue zu Gast. Würdeloser als alle Personen, die jemals dort anzutreffen waren. Besuchergruppen inklusive. Im Internet ist nach seinem Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen das Facepalmen hoch im Kurs, im realen Leben, ohne die beiden Dinge trennen zu wollen, bestätigt Wulff alle hässlichen Vorurteile, die man über Politikerinnen und Politiker hören und sehen kann. Jedes Volk bekommt einen Präsidenten, den es verdient. Wollen wir Christian Wulff wirklich behalten?

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In eigener Sache: Die Anrufe des Bundespräsidenten

Die meisten Medien haben in den letzten Stunden nicht über telefonische Kontakte zwischen Bundespräsident Christian Wulff und den beiden F!XMBR-Herausgebern berichtet. Wir nehmen zu den Vorfällen wie folgt Stellung:

Richtig ist, dass F!XMBR dem Bundespräsidenten im Rahmen der Veröffentlichungen zum unpräsidialen Verhalten Wulffs im Umgang mit der Affäre rund um seinen umstrittenen, privaten Hauskredit keine Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat. Eine solche Stellungnahme haben wir am 14. Dezember in einem Fragenkatalog zusammengestellt, diesen dann kurz vor Redaktionsschluss verworfen.

Im Anschluss daran versuchte der Bundespräsident nicht, einen der beiden F!XMBR-Chefredakteure zu erreichen, die sich zu der Zeit nicht auf einer Dienstreise in den USA befanden um bei Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Rechten zu sehen. Bundespräsident Christian Wulff hinterließ keine längere Nachricht auf dem Anrufbeantworter der F!XMBR-Chefredaktion.

Der Bundespräsident zeigte sich nicht gegenüber den beiden F!XMBR-Herausgebern über die Veröffentlichungen zu dem Hauskredit und seinem unsäglichen Verhalten empört und drohte auch nicht mit Konsequenzen für die Verantwortlichen F!XMBR-Redakteure. Ebenso ist es unwahr, dass er zwecks Einflussnahme Tante Elfriede und Onkel Matthäus kontaktiert hat. Diese nehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf unsere redaktionelle Arbeit.

Somit war es auch nicht nötig, dass der Bundespräsident zwei Tage später den erneuten Kontakt zur F!XMBR-Chefredaktion suchte und für den Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf dem Anrufbeantworter in einem persönlichen Gespräch um Entschuldigung bat.

Die ausgebliebene Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf weitere Berichte und Veröffentlichungen bezüglich des privaten Hauskredites, seines wirren Verhaltens gegenüber der deutschen Bevölkerung und seinen Umgang mit den Medien. Dies bezieht sich auf aktuelle Veröffentlichungen, wie auch für zukünftige.

Die F!XMBR-Herausgeber und –Chefredakteure haben sich nach breiter redaktioneller Debatte dazu entschieden, diese Erklärung zu veröffentlichen, da wir offensichtlich zu den wenigen Medien gehören, denen der Bundespräsident nicht mit Krieg gedroht hat. Diese Ignoranz hat für uns den Rubikon überschritten.

Hamburg, 03. Januar 2012

Die F!XMBR-Chefredaktion

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