Es hat den Anschein, als würde die NRW-CDU so langsam Panik bekommen. Die etablierten Medien berichten davon, dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurde. Die Hintergründe sind heute bei den Ruhrbaronen zu finden – es ist bezeichnend, dass unsere so genannten Journalisten kein Wort über die Hintergründe berichten:
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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.
Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).
Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.
Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung
Ehrliche Politik. Unbezahlbar.
Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.
Zensursula-Petition: Franziska Heine nach der Anhörung
via netzpolitik
Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.
CDU/DIE GRÜNEN
Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.
100 Tage Glückseligkeit
Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.
Die Politik der Ursula von der Leyen
Der grandiose Bulo hat wieder zugeschlagen… 
Ursula von der Leyen hat mal wieder zugeschlagen. Hartz IV soll weg, schallt es aus den politischen Kanälen. Selbstverständlich will sie natürlich nicht gegen das Monstrum, welches die Schrödersche Agenda 2010 hervorgebracht hat, vorgehen – sie will dem Kind nur einen neuen Namen geben. Nicht mehr und nicht weniger. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Das war schon ihr Ziel mit den Netzsperren – ein Vorhang vor und die Menschen sehen das Grauen nicht mehr. von der Leyen ist eine typische Vertreterin der heutigen Politik. Von Nichts eine Ahnung – und das wird durch plumpe Symbolpolitik und PR kaschiert. Zum Schaden der Menschen…
Die gekaufte Republik
Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.
Kristina Köhler und der Schimmer einer Ahnung
Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: “Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen.”
via SPON
Es hat schon etwas Befremdendes, wenn gerade die Union, die nach dem Kriege das Auffangbecken für einige Größen des Nationalsozialismus stellte und darüber hinaus die Genossen der Nachkriegszeit als kommunistische Wegbereiter stigmatisierte, heute nun unter der Ägide einer Politikerin in spe aufruft zum Kampf gegen den Linksextremismus – der hessische Stallgeruch ist übrigens unverkennbar. Daß darüber hinaus noch die Islamophobie einer Förderung bedacht wird, rundet diesen Fall extremster Inkompetenz gelungen ab: Willkommen in der Union. Damit liegt sie übrigens voll im Trend ihrer alma mater Angela Merkel: Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie. Denn Intoleranz in Form von Leitkultur & Co ist die Basis dieser Partei, die konservative, menschenverachtende Mitte das Ziel.
Bild: Bulo (clap club)
Das Ende ist nicht mehr weit
Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.
Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner
Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.
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