Schlagwort ‘CDU‘

Die Würde des Amtes

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In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.

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Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Union und FDP einigen sich auf neue Hilfe für Familien: Gutscheine für Prostituierte

(F!XMBR) Die schwarz-gelbe Koalition will junge Familien mit einem finanziellen Zuschuss für Prostituierten entlasten. Die Familienpolitiker der Union haben sich laut Medienberichten auf ein Gutscheinmodell geeinigt; ihre FDP-Kollegen befürworteten die Idee.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber F!XMBR: «Während sich die Frauen am Abend und in der Nacht um die Neugeborenen kümmern, können die Männer Prostituierte aufsuchen. Die Familien werden so in einer elementaren und seit Jahrhunderten schwelenden Streitfrage zwischen den Eheleuten entlastet.»

Der Vorschlag der Koalition sieht demnach vor, dass sich Männer mit entsprechender Libido und Länge bis zu 24 Monate unterstützen lassen können. Der Betrag soll bei 50 Euro im Monat liegen.

Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) argumentiert: «Frauen müssen in den ersten zwei Jahren nach der Entbindung entlastet werden. Sie sollen sich neben den Kindern nicht auch noch um die Männer kümmern müssen. Die Union zeigt wieder einmal, dass sie die Partei der Familien ist.»

Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sekundiert: «Den Gedanken, haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern, finde ich sympathisch.» Über die Finanzierung sei man bereits im Gespräch mit Finanzminister Schäuble, heißt es aus FDP-Kreisen.

Aus der Opposition war bisher keine Stellungnahme zu bekommen. Laut SPD-nahen Quellen ist man sich nicht einig, wer sprachloser sei: SPD oder Grüne.

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NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Captain Obvious bei der SPD zu Gast

White Star Line

Captain Obvious hat mal wieder zugeschlagen. Innerhalb der SPD scheint es manchen Parteioberen zu dämmern, dass es nicht ausreicht, sich den Wählerinnen und Wählern als kleine Schwester Angela Merkels anzupreisen. Wie der Spiegel berichtet, will sich Sigmar Gabriel schärfer von der Union abgrenzen. So soll der SPD-Chef gesagt haben: «Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken.» Das ist im Übrigen im Kern die gleiche Kritik, die ich gestern bei den Piraten angebracht habe.

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Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

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Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr

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Schockschwerenot! Die Piraten werden gewählt! Wie konnte es soweit kommen? Die haben keine Inhalte! Das sind Amateure! Die oben genannten Vorwürfe der etablierten Parteien sind unvollständig und doch gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Piraten gewählt werden: Es sind die etablierten Parteien selbst.

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Lieber Volker Beck,

ich mag Sie, wirklich. Sie wären für mich noch einer der wenigen Gründe, die Grünen zu wählen. Ich bin nicht Mitglied irgendeiner Partei, habe lange Zeit SPD gewählt, dann die Grünen, nun sind es die Piraten. Gestern waren Sie und Christopher Lauer in der Fernsehsendung ZDF log in zu Gast. Sie behaupten: Piratenwähler würden Angela Merkel die Macht sichern.

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Ein Eldorado für die Opposition

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Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

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Verhandlungen über FDP-Transfergesellschaft gescheitert

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Monatelang haben Union, SPD, Grüne und Piraten verhandelt, doch nun sind die Gespräche endgültig gescheitert: Mehr als 63.000 Mitglieder der insolventen FDP stehen ab 2013 voraussichtlich auf der Straße. Eine Transfergesellschaft, in der ein Großteil von ihnen resozialisiert und demokratisiert werden sollte, kommt wegen des Widerstands der Piraten nicht zustande. «Es war leider nicht möglich, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen», sagte der Verhandlungsführer Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Das Saarland und die Wahlen

Im Saarland fanden Wahlen statt — vorgezogen, da die bisherige Regierung keine Lust mehr hatte. Die Grünen dümpeln wie gewohnt um die fünf 5% herum. Wer hier von einer etablierten Partei spricht liebe Piraten hat einen gewaltigen Schatten. Die Grünen zogen hier erstmalig anno 1994 ein und waren anno 1999 nicht einmal vertreten im Landtag. Grün zieht nicht im Saarland, das Saarland ist schon immer eher konservativer.

CDU und SPD legten zu — letztere recht viel, griff man hier doch wieder die Wechselwähler der Linken ab — der Mythos Lafontaine allein, ist eben auf Dauer kein Garant für 20% und mehr. Die FDP wurde abgestraft, ist im Saarland sonst aber auch kein Höhenflieger. Bleiben noch die Piraten, mitunter die tatsächlichen Sieger im Saarland.

Woraus setzt sich deren Erfolg zusammen? Nachahmung von Berlin? Klar, Berlin tickt völlig anders. Selbst die Jugendlichen hier vor Ort haben andere Sorgen als die Mädels und Jungs aus der Grossstadt. Et voila und schon ist findet auch die Entzauberung des Mythos Erstwähler statt. Was bleibt sind viele migrierte Wähler der FDP und einige Erstwähler.

Aber, aber die Demoskopen und die Medien … who the fuck cares? Die Artikel in den Medien, die Demoskopie in puncto Saarland, lassen Saarländer selbst seit Jahrzehnten im besten Fall schmunzeln, die Wut über soviel Ignoranz ist längst erloschen.

Ich bin kein großer Fan des Saarlands, d.h. ich mag das Land per se und auch die Leute in einigen Landstrichen, z.B. Saarlouis oder Saarbrücken sind ganz in Ordnung … aber sonst. Politisch ist hier nichts zu reissen, wirtschaftlich sieht es auch mau aus. Und nein liebe Medien, das Silicon Valley an der Saar existiert schlichtweg nicht. Dies behaupten nur fortwährend Tintenkleckser, die ihre Füße nicht einmal im Saarland absetzten.

Das Saarland kämpft mit der Flucht der Intelligenz. Dies ist nicht böse gemeint, gemeint sind damit jene die Studium oder allgemein höhere Weihen anstreben. Wer die Möglichkeit besitzt, der verlässt das Saarland, weil es einfach keine Basis gibt. Dies erkannte man auch in Regierungskreisen und erweiterte mal eben das Motto des Saarlands «Hauptsache gudd gess» auf «wir können mehr als …».

Vitamin B in all seinen Ausartungen ist im Saarland Tagesgeschäft, ob beruflich, aber auch privat. Die Piraten mit Ihrem Transparenzgefasel wirken somit im Saarland recht deplaziert, da diese selbst — mitunter auch nur im Privaten — von der einen oder anderen Vetternwirtschaft profitierten. Denn im Saarland, da kennt jeder jeden. Ist wohl durch die Größe dieses Bundeslandes und die recht massive Abgrenzung gegenüber den Nachbarn begründet und damit stirbt auch der letzte Mythos, nein die wenigsten Saarländer betrachten die Franzosen als Freunde. Ich finde das äußerst schade, aber so ist es eben.

Dies soll kein Abgesang sein auf das Saarland, hier tickt eben alles anders und so wirklich im «Mainstream Deutschland» ist das Saarland wohl nie angekommen. Diese Tatsache kann man mit einem lachenden Auge und einem weinenden Auge betrachten — den Saarländer selbst kümmert es recht wenig.

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