Schlagwort ‘BVerfG‘

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

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Der Staatsstreich von CDU und SPD

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Foto: F!XMBR

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.

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Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

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Das Urteil aus Karlsruhe

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Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts #vds #vorratsdatenspeicherung

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AK Vorrat

Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.

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Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.

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Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

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