Schlagwort ‘Bundeswehr‘

Deutsche Söldner in Somalia – einmal mehr der Untergang des deutschen Journalismus

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Es war der Aufreger der letzten Woche: Laut einem Bericht des NDR und der Tagesschau sollten deutsche Söldner in Somalia in den dortigen Bürgerkrieg eingreifen. Die Tagesschau schrieb: Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info und tagesschau.de schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Eine deutsche Firma hat einen entsprechenden Vertrag mit einem somalischen Politiker geschlossen. Experten warnen vor einem «Blutbad». Dass die Geschichte fragwürdig war, konnte man schon auf der Homepage der Asgaard German Security Group sehen. Fefe schrieb als Einziger damals: Deutsche Söldner helfen in Somalia beim Regierungssturz. So berichtet die Tagesschau und nennt die Söldnerfirma «Asgaard German Security Group». Also ich bin da ja vorsichtig. Die Homepage von denen ist eher wenig überzeugend, wie ich finde, der Server steht bei 1&1. Und dann die Somalia-Presseerklärung, aber sonst wollen sie keine Referenzen listen. Das sieht für mich alles nach einer Aktion der Yes Men aus. Deren HQ liegt in einem, wie es auf Google maps aussieht, Wohngebiet in Telgte. Ich vermute ja, die Tagesschau ist da einem Hoax aufgesessen. Das hinderte unsere Qualitätspresse natürlich nicht daran, die Meldung ungeprüft zu übernehmen.

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Fragmente

Bewußt vermeide ich ein gewisses Vokabular, welches nur allzu deutlich auf die vor kurzem abgelaufene Tragödie in Deutschen Gefilden hinweist und geifernde Voyeure en masse wie die Fliegen anziehen würde. Auch werde ich gewiß nicht Partei ergreifen. Tatsache ist jedoch, Gewaltorgien visuell oder gar interaktiv umgesetzt sind potentiell eher als Auslöser für reale Gewalt zu sehen als beispielsweise Werke der Literatur — letztendlich jedoch handelt es sich um Fragmente die derartiges bei einem äußerst kleinen Kreis vorbelasteter Individuen vermögen, jedoch bei der großen Masse generell versagen.

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Das Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers

Sollte Ihr demnächst vorhaben, zu demonstrieren — überlegt es Euch gut. Wie mittlerweile bekannt sein sollte, soll demnächst die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Wenn man, wie es Burkhard Hirsch getan hat, die Verfassungsänderung in normales Deutsch übersetzt, bleibt nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für den Bundesinnenminister. Vorbei am Parlament und am Verteidigungsausschuss kann der Bundesinnenminister zukünftig seine Privatarmee einsetzen. Das muss nicht der Terrorismus sein — das kann auch eine Demonstration in Berlin gegen den ausufernden Überwachungsstaat sein.

Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet […] Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist […] gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, […] dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden.

dieGesellschafter — Burkhard Hirsch: Nothelfer Bundeswehr?

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