Schlagwort ‘Bundestagswahl‘

Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD

Chris maltDie SPD hat heute offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden — das sollte er auch auch als Kanzlerkandidat der ehemaligen Sozialdemokraten. Ich mein ja nur. Das Selbstverständliche wird zur Schlagzeile und bei der SPD zum Programm. Eine andere Botschaft hat die SPD den Menschen in diesem Land heute nicht näher bringen können, weder hat man Inhalte präsentieren können noch ein glaubwürdiges Wahlprogramm. Im Gegenteil. Das heute von der SPD und Frank-Walter Steinmeier verabschiedete Programm endet in einem Wahlbetrug ungeheuren Ausmaßes. Nach dem Fall Murat Kurnaz beweist der ehemalige Kanzleramtschef einmal mehr, dass er nicht befähigt ist, diesem Land vorzustehen, der Bundeskanzler der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Gegen Frank-Walter Steinmeier erscheint Angela Merkel wie ein Engel in weiß getaucht, eine Harfe in den Händen haltend, auf Wolke 7 daher gleitend.

Weiterlesen: »Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD«

, , , , , , , ,

Die Troika tritt noch einmal an

Chris maltSie waren nie getrennt — zuletzt haben sie zusammen Kurt Beck vom Thron des SPD-Vorsitzenden gestürzt. Die Rede ist selbstverständlich vom neuen SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier — und natürlich Altkanzler Gerhard Schröder. Als Franz Müntefering die SPD von Kurt Beck übernommen hat, war diese am Boden. 24% bis 26% in den Umfragen — die SPD hatte ihren Status als Volkspartei verloren. Dann der Befreiungsschlag, der Putsch — sie konnten es besser als der Provinzfürst Kurt Beck, so war überall zu lesen. Zu was dies alles geführt hat, sehen wir heute: Die Partei liegt bei den Demoskopen immer noch bei 24% bis 26%. Was für ein Erfolg. Nun soll sich als letzte Trumpfkarte des Herrn Steinmeier Gerhard Schröder aktiv in den Wahlkampf einmischen. Wenn ich das lese, bin ich fast versucht, Wahlkampf für Schwarz-Gelb zu machen. Zumal Kurt Beck nur mit den Trümmern arbeiten musste, die seine Vorgänger, die dann seine Nachfolger wurden, hinterlassen haben.

Weiterlesen: »Die Troika tritt noch einmal an«

, , , , , , , , , ,

Das mit den Schachcomputern

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Das ist gut und richtig so – ich verweise einfach mal auf die Pressemitteilung des CCC – gespickt mit viel Unterton macht es Spaß, sie zu lesen. 😀

«Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen.», so Engling weiter, «Später würden diese höchstens noch als unhandliche Schachcomputer zu gebrauchen sein.»

, , , , , , ,

Versuchter Wahlbetrug von Gerhard Schröder 1998

Für mich war die Bundestagswahl 1998 die erste große Wahl, mit der ich positive Erinnerungen verbinde. Ich war 25 Jahre alt und soweit ich zurückdenken konnte, war Helmut Kohl Bundeskanzler. Kohl war mir nicht nur sehr unsympathisch, auch stand ich politisch auf Seiten der SPD. Nachdem wir Niedersachsen mit unserer Landtagswahl im März 1998 dafür gesorgt haben, dass Oscar Lafontaine nichts anderes übrig blieb, als unseren Gerhard zum Kanzlerkandidaten auszurufen, hatten wir es im September endgültig geschafft. Unser Niedersachse Gerhard Schröder zog ins Bundeskanzleramt ein. Damals war die Welt noch in Ordnung. Wir haben lauthals gefeiert.

Ich war 1998 gerade mal 25 Jahre jung und wohl viel zu naiv. Ich habe zu der Zeit wirklich geglaubt, es würde sich etwas ändern. Es würde sich alles ändern. Ich war der Überzeugung, nun würde sozialdemokratische Politik in Deutschland Einzug halten. Ein neues Miteinander anstatt der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Heute sehe ich das freilich anders. Gerhard Schröder hat mit seinem Kabinett nicht nur die Menschen enttäuscht, die ihn gewählt haben, er hat sie fast schon meistbietend auf dem Altar des Neoliberalismus verraten und verkauft. Den Anfang machte das Schröder-Blair-Papier schon im Jahr 1999, der Höhepunkt markierte die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen 2003.

Ich erinnere mich noch gut an den Bundestagswahlkampf 1998 — es war der erste, bei dem ich wirklich mit Herz und Engagement dabei war. Wir haben damals für Rot-Grün gekämpft. Gerhard und Joschka gingen nicht nur durch die Medien, sie waren auch Antrieb für die Sozialdemokraten, die Grünen, die Enttäuschten oder einfach die politisch interessierten Bürger, die sich sehnlichst einen Wechsel wünschten. Es stand keine andere Koalition zur Debatte. Schwarz-Gelb war erledigt. An eine Ampel oder gar eine Große Koalition dachte niemand. Rot-Grün war das Projekt der Zukunft, war die Hoffnung der Menschen. Insbesondere denen, die sich politisch für dieses Ziel engagierten.

Doch wie das immer so ist, die Wirklichkeit liegt fernab jeglicher Vorstellungskraft. Michael Spreng hat einen beeindruckenden Lebenslauf vorzuweisen. Sein Wirken zieht sich quer durch Presse und Politik. 2002 war er zum Beispiel Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber. Seit Anfang Februar bloggt Michael Spreng unter der grandiosen Domain sprengsatz.de. Immer wieder veröffentlicht er Anekdoten aus seinen Begegnungen mit unseren Politikern. Der eine oder andere Sprengsatz ist durchaus dabei, auch Erika Steinbach musste das bereits feststellen. Heute veröffentlichte Michael Spreng ein paar Zeilen über Gerhard Schröder und dessen politische Pläne 1998. Gerhard Schröder wollte offenbar nie ein rot-grünes Bündnis. Vielmehr war er auf eine Große Koalition aus. Erst als der Sieg bei der Bundestagswahl 1998 immer eindeutiger wurde, konnte er nicht mehr anders, als Rot-Grün zu feiern.

Gerhard Schröder befürchtete, dass die Grünen und der eigene linke Flügel seine Modernisierungspolitik blockieren würde. Er wollte lieber zusammen mit einer CDU unter Volker Rühe regieren, mit dem er sich sehr gut verstand. So zumindest die Informationen Michael Sprengs. Wie seine so genannte Modernisierungspolitik aussieht, erleben die Menschen heute Tag für Tag. Hätten die Menschen damals schon den wahren Charakter ihres Kanzlers gekannt, ich bin mir sicher, Edmund Stoiber wäre 2002 ins Bundeskanzleramt eingezogen.

Die Enthüllungen Michael Sprengs über Gerhard Schröder reihen sich nahtlos in das Wirken unseres Bundeskanzlers a. D. ein. Scheiße, jetzt muss ich das machen, so soll Gerhard Schröder damals noch am Wahlabend gesagt haben. Das Ich spricht Bände, nicht Deutschland, nicht die SPD, Gerhard Schröder ist die einzige Person, die zählt. Es ist mir persönlich heute unbegreiflich, wie wir jemals diesen Menschen zum Bundeskanzler wählen konnten. Hätten wir schon 1998 eine Große Koalition bekommen, wäre das der wahrscheinlich größte Wahlbetrug gewesen, den dieses Land je gesehen hat. Gerhard Schröder hatte diesen offensichtlich bereits vorbereitet. Erschreckend.

, , , , , , , , ,

RSS-Feed abonnieren