Schlagwort ‘Bundestagswahl‘

Piratenpartei: Frust und Streit statt Aufbruch

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Marcus Sümnick

Der Bundesparteitag der Piraten ist heute zu Ende gegangen. Gestern schrieb ich, dass die Piraten eine zweite Chance verdient hätten. Der Meinung bin ich auch heute noch. Doch sie werden diese Chance nicht bekommen. Die Piraten haben sich zwar mehrheitlich für eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet ausgesprochen, der Antrag erreichte aber nicht die nötige 2/3-Mehrheit, so dass die Internetpartei eine Offline-Partei bleibt.

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Die Wiedergeburt der Piratenpartei

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Tobias M. Eckrich

Vor ihrem Bundesparteitag in Neumarkt war die Piratenpartei klinisch tot. In den Umfragen liegt sie bei 2% und wird bei unterschiedlichen Instituten nur noch unter «sonstige Parteien» geführt. Der Hauptgrund lag in den Personalquerelen, zudem wurden die Piraten inhaltlich nicht mehr wahrgenommen. Selbst im Bereich der Netzpolitik haben die Piraten in den letzten Monaten keine Akzente gesetzt. Der Parteitag in Neumarkt war die letzte Chance. Man muss konstatieren: Die Piraten haben diese Chance genutzt.

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Steinbrück beruft Telekom-Lobbyistin in sein Kompetenzteam

Peer Steinbrück und die SPD haben heute Gesche Joost in das Kompetenzteam zur Bundestagswahl berufen. In den Medien und den eigenen Pressemitteilungen wird Joost Designprofessorin genannt. Das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, wie ein Blick auf ihre «persönliche» Seite, wie sie die Wikipedia verlinkt, zeigt:

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Screenshot: laboratories.telekom.com

Positiv gesprochen kann man Joost also als Telekom-Lobbyistin bezeichnen. Ich möchte darauf verweisen, dass sicherlich mit der Universität zusammenarbeitet, aber hauptberuflich Leiterin der Design Research Abteilung der T-Labs ist, sie selbst sagte dazu in einem Interview: «Nebenbei bin ich noch ein bisschen an der Uni tätig».

Ich habe diesen folgenden Absatz jetzt mehrfach begonnen und weiß ehrlich gesagt kaum noch, was ich dazu, zu der SPD im Allgemeinen, scheiben soll. Es reicht im Prinzip ein einziges Wort:

#Drosselkom

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Stirbt die Piratenidee?

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Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegen sie teilweise hinter der AfD, sie zählen praktisch nur noch zu den sonstigen Parteien. Wie der Spiegel berichtet, hat Parteichef Schlömer einen Experten für Kommunikation und Außendarstellung beauftragt, der die Piraten beraten soll. Dessen erster Bericht, der nicht nur von ihm selbst stammt, sondern auch von einem zugezogenen Kollegen, sorgt nun wieder einmal innerhalb und außerhalb der Piratenpartei für Diskussionen. Vorab das Positive: Die Piratenidee scheint noch zu funktionieren. Keine Minute nachdem ich auf Twitter nach dem Leak gefragt habe, hatte ich das Dokument vorliegen.

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Kanzlerkandidat Steinbrück richtet Paywall auf seiner Webseite ein

(F!XMBR) Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, geht neue Wege um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Wie er heute in Berlin mitgeteilt hat, ist auf seiner Webseite eine so genannte Paywall eingerichtet worden. Ziel sei es, «auch für digitale politische Inhalte erfolgreiche kostenpflichtige Angebote zu machen». Aus dem Umkreis der SPD ist zu hören, dass der Wahlkampf immer mehr ins Internet verlagert werden würde und sich deshalb Spenden und Honorare nur schlecht realisieren lassen.

Zudem wird Peer Steinbrück als erster Bundespolitiker Mitglied beim Micropayment-Netzwerk «flattr». Unterstützer und Interessierte können so die Aussagen des Kanzlerkandidaten via Twitter mit einer Spende honorieren. «Ich will meine Wähler mit guter Politik zu fairen Preisen und einem guten Service überzeugen», so Steinbrück vor versammelter Presse.

Ob Steinbrück diesen Service auch nach erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler fortführen möchte, ist ungewiss. Bekannt ist, dass er das Gehalt des Bundeskanzlers als zu niedrig empfindet. Ein nicht genanntes Vorstandsmitglied der SPD: «Ich glaube, als Bundeskanzler kann Peer Steinbrück wieder auf die guten, alten und bekannten schwarzen Koffer ausweichen».

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Die Würde des Amtes

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In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.

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Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Warum ich (wahrscheinlich) wieder Piraten wähle

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Bild: Agenda 2013

Zugegeben, die Piraten machen es einem oft nicht einfach. Ich kritisiere sie gerne und heftig — immer in der Hoffnung, dass sich Dinge bessern. Seit ich vor über 10 Jahren das letzte Mal SPD gewählt habe, war es bei mir immer die Wahl zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen fallen als Alternative aus. Jeder Wähler sollte sich zur Bundestagswahl bewusst machen:

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Warum Claudia Roth zurückziehen muss

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Niederlagen gehören zu dem Berufsbild eines Politikers, mit diesen muss ein Politiker umgehen. Solange sie politisch bleiben, ist es sicherlich nicht einfach, gehört zur Demokratie aber zwingend dazu. Bei der Urwahl der Grünen hat Claudia Roth eine Niederlage erlitten, die weit über eine politische Niederlage hinausgeht.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Der Todesstoß für die SPD

Chris maltFrank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.

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