Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen. Ein Christian Wulff oder auch eine Ursula von der Leyen als Bundespräsident(in) wäre zu wünschen, nicht aber Joachim Gauck.
Wenn man den etablierten Medien glauben kann, hat Angela Merkel von Anfang an auf Christian Wulff als Bundespräsident gesetzt. Ob dies der Wahrheit entspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren – schließlich darf die Kanzlerin nicht noch mehr als lame duck dargestellt werden. Ob die Medien einer PR-Show aufsitzen oder nicht, wer weiß. Interessant dabei ist ein Artikel des Stern, Von der Leyens Luftnummer. Die Familienministerin und ihre Anhänger waren es selbst, die sie am Dienstag verbal massiv zur Favoritin hoch putschten. Sie genoss es in vollen Zügen. Vor der Presse inszenierte sie sich hollywoodreif, indem sie auf die Frage, ob sie im Gespräch sei, kokett die Hand vor ihren Mund schob und wissend lächelte. Dass niemand sie jemals gefragt hatte, wollte sie wohl nicht zugeben. Sie tat, als sei sie ganz dicke im Kandidatengeschäft.
Hm, woran erinnert mich das blos?
Mit der Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten geht ein weiteres unwürdiges Politschauspiel zu Ende. Wieder war es nicht von entscheidender Bedeutung, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Menschen eint, für das gesamte Volk spricht, sondern die Parteipräferenz wird Christian Wulff ins Schloss Bellevue einziehen lassen. Das Amt des Bundespräsidenten ist zum Postengeschacher der Parteien verkommen, der Bundespräsident ist zum oft zitierten Grußaugust verkommen, der der jeweiligen Regierungskoalition seinen Segen zu erteilen hat.
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Horst Köhler ist laut eigener Aussage vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, weil die Kritik an seinen Äußerungen den Respekt vor dem Amt vermissen lassen. Die politischen Kommentatoren sind sich einig, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist – andere, von Köhler nicht genannte Gründe, den Ausschlag gaben. Und doch ist dieser Respekt vor dem Amt mittlerweile viel zitiert und im Zentrum der Diskussion. Kritiker werfen Horst Köhler vor, er selbst habe das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, die meisten Kommentatoren sind sich in diesem Punkt einig. Auch die demokratisch unwürdige Nacht– und Nebelaktion von Angela Merkel und Guido Westerwelle in der Privatwohnung des Außenministers, in der Horst Köhler zum Bundespräsidenten auserkoren wurde, steht wieder in der Kritik. Nun soll also wirklich Ursula von der Leyen Bundespräsidentin werden. Und über den Respekt vor dem Amt wird weiter diskutiert.
Mein Gefühl hat mich heute Morgen leider nicht im Stich gelassen. Mittlerweile berichten die Medien übereinstimmend, dass Ursula von der Leyen Host Köhler beerben soll, Jürgen Rüttgers werden gute Chancen eingeräumt, das Arbeitsministerium eingeräumt. Ein Tollhaus ist nichts gegen das, was zur Zeit in Berlin geschieht. Unsere Politiker haben jeglichen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern verloren.
Zensurremix – Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries & Karl-Theodor zu Guttenberg ft. Special Guests
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In der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder ein Name von der Unions ins Spiel gebracht: Ursula von der Leyen. Diese Entscheidung wäre ein absolut falsches Signal. Es wäre ein Affront gegenüber einer ganzen jungen Generation, zugespitzt könne man von einem Angriff alter Politdinosaurier auf die Lebensrealität der digitalen Generation sprechen. Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula verpasst bekommen. Dies geschah nicht ohne Grund. Aus wahltaktischen Gründen forcierte sie in der letzten Legislaturperiode die so genannten Netzsperren. 130.000 Menschen unterschrieben die bis dato größte ePetition, sie unterschrieben gegen die Pläne von der Leyens und natürlich auch aufgebracht gegen Zensursula selbst. Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst gingen im vergangenen Jahr rund 25.000 Menschen in Berlin gegen Ursula von der Leyen und ihre Pläne auf die Straße. Die Piraten waren in aller Munde, der Erfolg der Piratenpartei ist auch eng mit dem Namen Ursula von der Leyen verbunden.
Bild: Agenda 2013
Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung war Horst Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Unter seiner Ägide vollzog sich die Währungsunion und die Einheit, die ein ganzes Volk in ein Freudentaumel stürzte. Mit seinem heutigen Rücktritt vereinigt Horst Köhler – sicherlich ungewollt – dieses Land ein zweites Mal. Zumindest bis zum nächsten Morgen. In seltener Eintracht bewerten fast alle Kommentatoren der großen deutschen Tageszeitungen, Magazine und Zeitschriften den Rücktritt des schwarz-gelben Präsidenten. Es gibt keinen Journalisten – oder auch Blogger – der ihm seine heute vorgetragene Begründung wirklich abnimmt.
Weiterlesen: »Horst Köhler und die zweite Wiedervereinigung«
Bild: Rolf K. Wegst | CC-Lizenz
Auf Twitter werden Rufe laut, dass Margot Käßmann doch die nächste Bundespräsidentin werden solle. Ob die Trennung von Religion und Staat damit aufgehoben werden würde, kann ich nicht sagen (laut ARD sind die Verfassungsrechtler derzeit ziemlich sprachlos, ob der Bundespräsdient einfach so zurücktreten kann), menschlich würde mir das gefallen. Aber wahrscheinlich wird wieder eine schwarz-gelbe Wunschlösung ins Schloss Bellevue einziehen…
Politischer Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Köhler ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Köhler sagte in Berlin, der Vorwurf, er würde den Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen befürworten, entbehre jeder Rechtfertigung. Mit Horst Köhler verlässt ein Mann Schloss Bellevue, der seinem Amt nie gewachsen war. Köhler sollte das neoliberale Sprachrohr von Schwarz-Gelb werden, als Angela Merkel und Guido Westerwelle in einer demokratisch fragwürdigen Nacht– und Nebelaktion ihn 2004 ins Amt des Bundespräsidenten hievten. Was folgte, war eine Große Koalition. Horst Köhler wirkte, wie aus einer anderen Zeit gefallen. Selbst in der neuen Legislaturperiode, als endlich der schwarz-gelbe Traum wahr wurde, hatte der Bundespräsident nichts mehr zu sagen. Bis zu seinem Interview mit dem Deutschlandradio. Laut Köhler würde die Kritik den Respekt vor seinem Amt vermissen lassen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es muss in einer Demokratie möglich sein, den Bundespräsidenten zu kritisieren, ohne dass dieser gleich beleidigt die Segel streicht. Mit seinem Abgang beweist Köhler, dass er niemals wirklich Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war.
Bild: Agenda 2013
Ich glaube nicht, dass ich noch viel über das Köhler-Interview und seine Folgen im politischen Berlin schreiben muss. Viel mehr sei auf einen anderen Umstand hingewiesen. Für mich war das Thema rund um das Interview mit dem Deutschlandradio schon abgeschlossen. Auf mehreren Blogs waren die Äußerungen Köhlers und die nachträgliche Zensur des Deutschlandradios bereits thematisiert worden: Auf seinem Freitagblog sprach mcmac vom Verlust der Maskenkontrolle, das QuerBlog fragte, wie bitte Herr Köhler, Feynsinn stellte fest, Köhler, Sie Horst, die Oeffinger Freidenken sprachen vom bewaffneten Handelsreisenden und in den Hinweisen des Tages verlinkten die NachDenSeiten diese skurrile Geschichte ebenso. Fünf Tage später hat die Geschichte dann auch die etablierten Medien erreicht. Ich bin mir sicher, dass kein Hahn danach gekräht hätte, wäre die Geschichte nicht durch Twitter und die Blogs getragen worden. So kann sich Horst Köhler damit rühmen, dass sein Interview und die Zensur durch das Deutschlandradio die erste politische Geschichte war, die aus der Blogosphäre und der Twitterwelt in die etablierten Medien getragen wurde, die bundespoltische Reaktionen hervorgerufen hat, eine gewisse Brisanz entwickelt hat. Wenigstens etwas bei dieser Biographie.
Knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses hatte Klöckner einen Erfolg für Köhler über den Microblogging-Dienst Twitter verbreitet. Köhler war am Samstag mit 613 Stimmen bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden.
Was auf den ersten Blick erheiternd wirkt, ist mitunter ein Beispiel für die desolate Lage in der sich die Politik befindet. Die Damen und Herren in Berlin und zum Gros auch die Justiz können einfach nicht mehr adäquat Schritt halten. Der technologische Fortschritt oder besser die Entwicklung schreitet in Siebenmeilenstiefeln vorran, entsprechend analog gestähltes Denken versagt dabei häufiger denn je, bis hin zu kapitalen Blackouts. Das Dilemma jedoch ist, man versucht eine rasante Entwicklung in althergebrachte Denkstrukturen hineinzupressen, anstatt aufzuholen — verlorenen Boden zumindest ansatzweise wettzumachen. Der Kolateralschaden ist somit vorprogrammiert, dass Ausmass für jene Bremser überhaupt nicht erfassbar, allen anderen erleben es live und in Farbe, nicht nur anhand solch amüsanter Stilblüten.
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