Schlagwort ‘Bundespräsident‘
Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist per Amt parteiunabhängig. Er ist überparteilich, neutral und Präsident aller Deutschen. Nach jeder Wahl bemühen sich alle Parteien zu versichern, egal wie sehr sie vorher um das Amt gestritten haben, dass der nun gewählte Bundespräsident selbstverständlich auch ihr Präsident sei. Dazu gehört auch, dass der Bundespräsident seine jeweilige Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Die Farce um Christian Wulff entlarvt die Worte des Berliner Politbetriebes als das, was sie sind: Pure Heuchelei.
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Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?
Bild: Agenda 2013
Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?
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Eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue
Man bleibt sprachlos nach dem Interview von Christian Wulff zurück. Der Anstand verbietet einen Vergleich mit Heinrich Lübke, der in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit von schwerer Krankheit gezeichnet war. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Mit Christian Wulff ist eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue zu Gast. Würdeloser als alle Personen, die jemals dort anzutreffen waren. Besuchergruppen inklusive. Im Internet ist nach seinem Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen das Facepalmen hoch im Kurs, im realen Leben, ohne die beiden Dinge trennen zu wollen, bestätigt Wulff alle hässlichen Vorurteile, die man über Politikerinnen und Politiker hören und sehen kann. Jedes Volk bekommt einen Präsidenten, den es verdient. Wollen wir Christian Wulff wirklich behalten?
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In eigener Sache: Die Anrufe des Bundespräsidenten
Die meisten Medien haben in den letzten Stunden nicht über telefonische Kontakte zwischen Bundespräsident Christian Wulff und den beiden F!XMBR-Herausgebern berichtet. Wir nehmen zu den Vorfällen wie folgt Stellung:
Richtig ist, dass F!XMBR dem Bundespräsidenten im Rahmen der Veröffentlichungen zum unpräsidialen Verhalten Wulffs im Umgang mit der Affäre rund um seinen umstrittenen, privaten Hauskredit keine Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat. Eine solche Stellungnahme haben wir am 14. Dezember in einem Fragenkatalog zusammengestellt, diesen dann kurz vor Redaktionsschluss verworfen.
Im Anschluss daran versuchte der Bundespräsident nicht, einen der beiden F!XMBR-Chefredakteure zu erreichen, die sich zu der Zeit nicht auf einer Dienstreise in den USA befanden um bei Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Rechten zu sehen. Bundespräsident Christian Wulff hinterließ keine längere Nachricht auf dem Anrufbeantworter der F!XMBR-Chefredaktion.
Der Bundespräsident zeigte sich nicht gegenüber den beiden F!XMBR-Herausgebern über die Veröffentlichungen zu dem Hauskredit und seinem unsäglichen Verhalten empört und drohte auch nicht mit Konsequenzen für die Verantwortlichen F!XMBR-Redakteure. Ebenso ist es unwahr, dass er zwecks Einflussnahme Tante Elfriede und Onkel Matthäus kontaktiert hat. Diese nehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf unsere redaktionelle Arbeit.
Somit war es auch nicht nötig, dass der Bundespräsident zwei Tage später den erneuten Kontakt zur F!XMBR-Chefredaktion suchte und für den Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf dem Anrufbeantworter in einem persönlichen Gespräch um Entschuldigung bat.
Die ausgebliebene Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf weitere Berichte und Veröffentlichungen bezüglich des privaten Hauskredites, seines wirren Verhaltens gegenüber der deutschen Bevölkerung und seinen Umgang mit den Medien. Dies bezieht sich auf aktuelle Veröffentlichungen, wie auch für zukünftige.
Die F!XMBR-Herausgeber und –Chefredakteure haben sich nach breiter redaktioneller Debatte dazu entschieden, diese Erklärung zu veröffentlichen, da wir offensichtlich zu den wenigen Medien gehören, denen der Bundespräsident nicht mit Krieg gedroht hat. Diese Ignoranz hat für uns den Rubikon überschritten.
Hamburg, 03. Januar 2012
Die F!XMBR-Chefredaktion
Christian Wulff hat fertig
Giovanni Trapattoni beendete seine legendäre Wutrede mit dem Satz: «Ich habe fertig.» Gleiches lässt sich mittlerweile über Christian Wulff sagen. Seinen Kredit hat er bereits bei der kritischen Öffentlichkeit aufgebraucht, nun kommt laut RP Online eine weitere Peinlichkeit sondergleichen hinzu: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Ulkbild über Wulff und seine Frau veröffentlicht, welches Bettina Wulff offensichtlich beim Hitlergruß zeigt. Ob per Photoshop bearbeitet, oder für die First Lady des Staates ungünstig fotografiert, ist noch nicht klar — jedoch fühlt sich der Präsident verunglimpft und bemüht ein Gesetz welches fast so alt ist, wie der Gruß seiner Angetrauten selbst: In § 90 StGB ist die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» unter besonderer Strafe gestellt. Früher nannte man diese Art der kritischen Öffentlichkeit Majestätsbeleidigung, heute droht dem Urheber eine mehrjährige Haftstrafe.
Christian Wulff am Ende
An einen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff führt seit dem heutigen Abend kein Weg mehr vorbei. Gestern schrieb ich, dass ich ihm bei der Aufnahme des Kredites bei einem väterlichen Freund keine unlauteren Absichten unterstelle. Das gilt heute auch noch. Der Spiegel hat heute neue Vorwürfe veröffentlicht, die nahelegen, dass der Kredit eben doch von Unternehmer Egon Geerkens kam und nicht von dessen Ehefrau Edith. Dieser Kredit wäre nicht der Rede wert, hätten Wulff und Geerkens nicht von Anfang an versucht, diesen zu verschweigen. Wenn man die Aussagen Geerkens im Spiegel liest, könnte man sogar von einem konspirativen Vorgehen sprechen. Als die Vorkommnisse diese Woche bekannt wurden, schwieg Wulff zuerst, um dann einen kleinen Fehler einzugestehen, aber auch weiter darauf zu beharren, der Kredit käme von Edith Geerkens. Noch einmal: Selbst wenn der Kredit von Egon Geerkens gekommen wäre, wäre dies kein Problem. Das Problem liegt im Verhalten Wulffs. Er ist offensichtlich charakterlich und moralisch nie in Schloss Bellevue angekommen.
Der Super-GAUck der SPD
Bild: Agenda 2013
Aus der Bundespräsidentenwahl geht die SPD als der große Sieger hervor, so sehen es zumindest die meisten Kommentatoren der etablierten Medien. Mit dem Kandidaten Gauck haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier der Regierungskoalition eine krachende Niederlage eingebracht und die Linkspartei düpiert und bloßgestellt. Die SPD sonnt sich in diesem Erfolg, im neuen Deutschlandtrend der ARD kommen die Sozialdemokraten erstmals seit langen Jahren wieder auf 30%. Man könnte nun der SPD gratulieren und sagen, alles richtig gemacht. Doch ist dem wirklich so? Nein, mittel– und langfristig wird die SPD als großer Verlierer aus der Bundespräsidentenwahl hervorgehen.
Die Linke – altbacken und geschichtsvergessen
Foto: m.joedicke | CC-Lizenz
Neben Angela Merkel und Guido Westerwelle hat die Bundespräsidentenwahl gestern einen zweiten großen Verlierer hervorgebracht: die Linkspartei. Dass SPD und Grüne gemeinsam mit konservativen Medien und den Springer-Postillen auf die Linke eindreschen, ist politischer Alltag. Und doch – diesmal ist die Linkspartei daran nicht unschuldig. Sie hat es geradezu herausgefordert. Wenn schon Unterstützer wie Jochen auf Distanz zur Linkspartei gehen, sollte diese einmal in sich gehen und sich selbst fragen, ob man weiter Protestpartei ist oder politisch gestalten möchte. Das Problem der Linkspartei am gestrigen Tage war, dass sie alle über sie verbreiteten Vorurteile bestätigt hat und genauso gehandelt hat, wie man es von ihr erwartet. Die Linkspartei hat ihre Unterschrift unter die Artikel von FAZ & Co. gesetzt.
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Das Desaster
Die Wahl Christian Wulffs sollte nach Bekunden der schwarz-gelben Koalition für einen Neustart stehen. Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde. Und doch erlebten wir eine Sensation, ein politisches Erdbeben. Im Ersten Wahlgang stimmten rund 40 Wahlfrauen und –männer aus dem schwarz-gelben Lager für Joachim Gauck. Versteinert nahm Angela Merkel dieses Ergebnis zur Kenntnis, als Norbert Lammert es verkündete, im ersten Moment vergaß sie sogar zu klatschen. Im zweiten Wahlgang waren es immer noch rund 30 Wahlfrauen und –männer aus dem Regierungslager, die für Joachim Gauck votierten – so war ein dritter Wahlgang nötig. Dann endlich, so mag man bei Union und FDP denken, wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch wieder konnte Wulff nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager auf sich vereinen.
