Schlagwort ‘Bundespräsident‘

Joachim Gaucks Antrittsrede

An diesen Worten wird er sich messen lassen müssen…

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Warum Gauck gefährlich ist

Nun ist es amtlich: Wir bekommen einen Neuen Rechten als Bundespräsidenten: Seine erste Rede hat Bundespräsident Joachim Gauck heute mit den Worten Was für ein schöner Sonntag begonnen. Gauck hat hier das NS-Opfers Jorge Semprún zitiert, der seine Erfahrungen im KZ Buchenwald niedergeschrieben und sein Buch eben so genannt hat.

Die taz hält dazu fest: Semprún attackierte damit einen weitreichenden Konsens […]: nämlich mit dem beschwörenden Rekurs auf die Einmaligkeit von Auschwitz jeglichen Versuch zu unterbinden, Nationalsozialismus und Stalinismus, rechten und linken Totalitarismus zu vergleichen. Ulrike Ackermann schreibt weiter in ihrem Artikel: Hitlers Rassenmord sei eine Folge des Stalinschen Klassenmords gewesen, d.h. die «linken» Verbrechen seien den «rechten» ursächlich vorausgegangen.

Gauck hat es bereits mehrfach anklingen lassen: Was über Jahrzehnte Konsens innerhalb der deutschen Bevölkerung und Politik war, nicht nur im linken Spektrum, wird von Gauck in den nächsten Jahren aufgekündigt werden: Der Nationalsozialismus, das Dritte Reich, die Judenverfolgung, Ausschwitz und Buchenwald, waren keine einmalige Sache, sondern können mit den Verbrechen Stalins, dem sogenannten Stalinismus vergleichen werden, Stalins Massenmorde begründeten den Nationalsozialismus sogar.

Mit diesem Präsidenten werden wir noch sehr viel Spaß haben…

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Der verlorene Kontext des Christian Jakubetz

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Die Rechtspostille Junge Freiheit feiert ihren Präsidenten (via)

Christian Jakubetz ist stolz. Sehr stolz. Verkündet zumindest der Tagesspiegel. Als einer der ersten, wie der Tagesspiegel zu berichten weiß, hat er kritisiert, wie im Netz, falsch: von vielen Menschen auf die Ernennung Joachim Gaucks mit einem Erich-Honecker-Gedächtnis-Ergebnis durch die Parteiendemokratie reagiert wurde.

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Politische Naivität

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Bild: Bembel

Ich gebe zu, dass ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe. Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.

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Joachim Gauck: Ein Spalter und egoistischer Selbstdarsteller auf Schloss Bellevue

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Bild: Bembel

Die Katze ist aus dem Sack. Union und FDP haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Rot-Grün wird abnicken, Schaden wird unser Land, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Demokratie allgemein nehmen. Ich habe ja schon mehrfach darüber geschrieben, was von Joachim Gauck zu halten ist, zuletzt hier: Nachmieter gesucht. Neben dem Spalten unserer Gesellschaft, dem Verhöhnen von sozial Schwachen und dem Zujubeln von Thilo Sarrazin kommt jetzt noch ein Punkt hinzu: Ich hätte nie gedacht, Angela Merkel einmal verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber in der aktuellen Debatte rund um die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten äußerte sich Joachim Gauck laut der Zeit wie folgt: Rufen Sie doch Frau Merkel an.

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Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt

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Schon seit Wochen wird über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff diskutiert und gestritten. Der Ehrensold ist das Ruhegeld des Bundespräsidenten, wenn dieser aus seinem Amt ausgeschieden ist. § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. An diesem Paragraphen scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet, die Anderen weisen darauf hin, dass Wulff selbstverständlich aus persönlichen Gründen Schloss Bellevue verlassen hat, gerade nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Beide Sichtweisen jedoch sind völlig unerheblich.

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Nachmieter gesucht

In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.

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Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels

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Bild: Agenda 2013

Christian Wulff ist heute als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten. Er ist gescheitert an sich selbst, seinem unwürdigen und peinlichen Verhalten, welches sich noch einmal in seiner Rücktrittserklärung gezeigt hat. Das Scheitern Wulffs bedeutet aber gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels. (Nicht nur) Merkels Personalpolitik folgt einem einfachen Schema: Wer ihr gefährlich werden kann, wird abgeschoben. Angela Merkel hat Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, weil sie von seinen Fähigkeiten überzeugt war, Gründe waren die Parteiräson und dass sie einen ihrer letzten Widersacher innerhalb der Union beiseite schaffen wollte.

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Christian Wulff: Symbolvideo

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Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist per Amt parteiunabhängig. Er ist überparteilich, neutral und Präsident aller Deutschen. Nach jeder Wahl bemühen sich alle Parteien zu versichern, egal wie sehr sie vorher um das Amt gestritten haben, dass der nun gewählte Bundespräsident selbstverständlich auch ihr Präsident sei. Dazu gehört auch, dass der Bundespräsident seine jeweilige Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Die Farce um Christian Wulff entlarvt die Worte des Berliner Politbetriebes als das, was sie sind: Pure Heuchelei.

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Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?

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Bild: Agenda 2013

Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?

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