Schlagwort ‘Bundesgerichtshof‘

Meldung des Tages

Anne Roth schreibt:

Wir haben heute Abend die Nachricht erhalten, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren nach §129 StGB gegen Andrej Holm am 5. Juli nach §170, Abs. 2, S.1 StPO, eingestellt hat.

Ich denke, niemand kann auch nur im Ansatz nachvollziehen, was es heißt, vier Jahre lang tagaus, tagein überwacht zu werden, was dies für eine unglaubliche Belastung für Familie, Freunde und auch die Kinder bedeutet. Deshalb einfach nur Glückwunsch, ich kann Anne und Andrej nur wünschen, dass jetzt wieder ein normales Leben beginnt.

Es ist unfassbar, was in Deutschland alles möglich ist…

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Die Dunkelkammer in Hamburg

Hamburg ist nun wirklich die geilste Stadt der Welt – mit einer Ausnahme: Unsere Pressekammer des Landgerichts Hamburg unter dem Vorsitz des unglaublichen Richters Buske. Schon seit Jahren zensieren unzählige Foren und Blogs sich selbst – denn auch solche rechtlichen Streitigkeiten werden in der Regel wegen des fliegenden Gerichtsstandes in Hamburg ausgetragen. Schon als es noch keine Blogs gab, kannte man die Pressekammer das Landgerichts Hamburg. Die Telepolis fasst die Geschehnisse rund um Richter Buske und seinem Team hervorragend zusammen.

Hamburg hört in Karlsruhe auf

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