Schlagwort ‘Bürgerrechte‘

Polittheater um die weitere Abschaffung von Grundrechten

Über die Stellungnahme der Humanistischen Union und Dr. Fredrik Roggan hatte ich hier schon ein paar Worte verloren. Es passt ins Bild, dass die Stürmer der Neuzeit, der SPIEGEL und die BILD, Seit’ an Seit’ auf die Linken einschlagen und auf alles hetzen, was nicht zum neoliberalen Mainstream passt — aktuell: Lafontaine, der Hitler-Vergleich des Helmut Schmidt und des Ypsilanti-Dingens mit Radio FFN. Wobei man natürlich immer anmerken muss, dass FFN zu Springer gehört. Bei solchen Dinge jedoch, bei denen es um unsere Verfassung geht, unsere Freiheit, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, herrscht Schweigen im medialen Walde. Gerne würde ich ja mal 200 Jahre in die Zukunft blicken, wie man dort unsere Zeit, die Abschaffung von Grundrechten, die neu aufkommende Hetze und Verfolgung von Andersdenkende bewertet. Gerne würde ich ja mal nachlesen, wo genau der Break-Even-Point nach Meinung der Historiker in unserer Zeit erreicht wurde. Felix von Leitner, seines Zeichens Mitglied im CCC, unermüdlicher Kämpfer für unsere Grundrechte, war heute 6 Stunden lang im Bundestag und hat sich die Anhörung zum BKA-Gesetz angeschaut — Lesebefehl.

Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per Copy & Paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.

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Klage der Humanistischen Union gegen Steueridentifikationsnummer

Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation: «Seit dem Versand der ersten Schreiben mit der neuen Steuernummer haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei uns nach den Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen die Steuer-ID erkundigt. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass viele Menschen nicht mit der Einführung eines Personenkennzeichens einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen.» Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Steuernummer sei jedoch nicht einfach: Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein wirksames außergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, müssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.[…]

–Auszug aus der Mitgliedermail vom 25.08, auch hier einsehbar.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Weitere Infos diesbezüglich hier und auch Hilfe zur Selbsthilfe dort.

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Datenschwund: Zypries sieht auch die Schuld beim Bürger

Zypries sieht in der Misere auch eine Mitschuld beim Bürger. «Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen», sagte sie. Viele Menschen gäben im Internet ohne weiteres persönlichste Dinge preis.

Zumindest ob des Wetterfähnchens Zypries sollte selbst der letzte gutgläubigste SPD-Anhänger die Genossen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Nicht nur das Zypries und ihre Genossen fortwährend zum Abbau der Privatssphäre beitrugen und beitragen, nein nun schiebt man die eigene Inkompetenz und das eigene Versagen auch noch dem Bürger in die Schuhe. Sicherlich gibt Bürger einiges Preis — mitunter zuviel, aber es befinden sich auch die Daten vieler im Umlauf die nicht einmal einen Computer ihr eigen nennen dürfen und den Berliner Versagern gezwungenermaßen die persönlichen Kronjuwelen anvertrauten! Daten wiederum die an Brisanz kaum mit einem Bild, dem Namen und einigen persönlichen Vorlieben zu vergleichen sind. Wie kann sich denn der Bürger beispielsweise gegen die vorranschreitende gierige Datenakquise seitens des Staats wehren? Wie soll sich Bürger seiner noch sicher sein, wenn Behörden quasi datentechnisch Amok laufen? Denn sie wissen nicht was sie tun.

Lauscht man beispielsweise Dieter Wiefelspütz, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe., wird man recht schnell an Schäuble erinnert. Und auch Zypries höchstselbst hat ganz außerordentliche Ansichten ob dieser Sache da … dieser Privatssphäre: Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.

Kritik am Bürger steht also keineswegs Leuten zu, die überhaupt nicht wissen von was sie reden und zum Abbau von Demokratie und Freiheit willentlich beitragen! Hier existiert keine Mitschuld, das eine geschieht in Eigenverantwortung, das andere ist eine fahrlässige Handlung seitens des Staats und dessen Lobbyisten.

via golem

Bild: Wikipedia

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Berlin hat ein Problem erkannt

Nach der Aufdeckung des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten in der Wirtschaft hat sich jetzt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unter die Befürworter strengerer Datenschutzregelungen gereiht.

heise

Nach Telekom, Bahn, diversen Discountern, der Lufthansa und jetzt dem organisierten Daten-Klau hat man auch in Berlin gemerkt oh shit, das können wir nicht mehr schön reden. Nur für wen plädiert die Dame eigentlich? Auch für strengere Datenschutzbestimmungen beim Staat? Denn dort wo Daten anfallen ist der Mißbrauch nie fern, egal welche Organisation dahintersteckt. Geweckte Begehrlichkeiten sind quasi ein Automatismus, dem sich nicht einmal staatliche Organe entziehen können. Zweitens sprach sich die Ministerin für die bereits auf EU-Ebene diskutierte Verankerung einer Informationspflicht für Unternehmen über Daten– oder Sicherheitsmissbräuche aus. Was wir also brauchen ist kein Ablenkungsmanöver seitens Berlin mit einem Fingerzeig gen Wirtschaft, nein wir benötigen eine Datenschutzregelung die omnipotent ist und auch dem Staat das Schnüffeln weitesgehend untersagt!

Erwarten müssen wir also gar nichts, wie auch schon Petra Pau bemerkte, Petra Pau, Vorstandsmitglied der Fraktion der Linken, kündigte eine «illusionslose» Beteiligung an einem von SPD-Seite vorgeschlagenen «Krisentreffen» nach der Sommerpause im Parlament an. Bislang habe die Bundesregierung sich «mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen».

Wo bleibt die Handlung des sonst vorschnellen Schäuble? Bei imaginärem Terror ist man sonst recht schnell bei der Sache stante pede auf den Polizeistaat hinzuarbeiten, im Angesicht tatsächliche Gefahr versagt man auf ganzer Linie!

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Terror als Ursache für viele Dinge

Untersucht würden erstmals per computer-unterstützter Textanalyse die Inhalte von rund 10 000 Gesetzesinitiativen von Regierungen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA — insgesamt 15 Jahre.

SZ

Untersucht werden soll ob und wie mittels Terror legtimierte legislative Vorstöße umgesetzt wurden. Nun besser wäre es wohl in den 60ern zu beginnen, um das ganze Ausmaß, welches bis heute nachwirkt, zu erfassen. Zudem sollte dies selbst ohne Wortvergleich zumindest jedem Historiker der sich mit den jüngsten, respektive jüngeren Ereignissen beschäftigt unlängst ein Begriff sein. Wir vermuten, dass die Regierungen unpopuläre Anti-Terrormaßnahmen gerne mit politischen Verpflichtungen gegenüber der EU rechtfertigen. Was soll also der exakte Vergleich bringen? Der Computer gibt hierbei allenfalls einen Anhaltspunkt, welcher jedoch auch ohne diesen längst offenbar ist. Der Vater des Gedankens wird selten mittels identischen Inhalten offeriert, sondern durchschritt in der Regel eine langwierige Katalyse.

Es passiert jetzt, die Beweise durchziehen die Gesellschaft in Form mannigfaltiger Kolateralschäden. Wissenschaftler jedweder couleur, diverse Bürger haben die Zeichen der Zeit seit Jahren erkannt und trommeln dagegen. Gerät diese Arbeit also ob der technischen Finesse letztendlich nur zur Kür, welche das eigene wissenschaftliche Ego stählt? Alleine die in den Raum gestellte Frage, die mittels technischer Spielereien bewiesen werden soll, führt Legionen ernsthafter Anliegen die den Beweis antraten und fortwährend antreten indirekt ad absurdum. Es ist eine Zahlenspielerei, welche man letztendlich so oder so interpretieren kann und auch wird.

Die Ansprüche sind ehrenwert, der Zweck der Übung jedoch mehr als fragwürdig — da die Praktiken offenbar sind. Oder wurde man sich jetzt erst der desolaten Lage bewußt, weil vielleicht bisher die Excel-Charts fehlten? Geht der Wissenschaft so langsam das analytische Denken verlustig und weicht somit einem Computer-gestützten Kalkül? Ich bin wahrscheinlich der letzte der nicht dankbar ist bezüglich jeden Hinweises auf diese seit Jahrzehnten andauernde Zurechtstutzung von Demokratie und Freiheit, aber hier entzieht sich mir der direkte Nutzen. Etwas polemisiert ausgedrückt, ein word-count sagt auch nichts über die inhaltlichen Qualitäten eines Textes aus.

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Einigkeit und Recht und Freiheit

Es sei ja nur eine Versammlung von Träumern und Büchergelehrten gewesen, statt Menschenrechte einzufordern, habe man die Definition der Grundrechte dem Staat überlassen. Das erste deutsche Parlament, 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammengetreten, hat keinen guten Ruf. Die zaghafte Revolution von damals war den Deutschen immer ein wenig unheimlich.

via BR2

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Heute wichtiger denn je, das Wissen um die Geschichte, insbesondere jener freiheitlichen Bestrebungen in diesen Gefilden, oder wie Heinrich Heine schloß: In der Weltgeschichte ist nicht jedes Ereignis die unmittelbare Folge eines anderen, die Ereignisse bedingen sich vielmehr wechselseitig.

Weitere Infos:

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